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Stadt Wil SG
12.11.2020
12.11.2020 20:50 Uhr

Stadtparlament: Finanzplan der Stadt unter Beschuss

Das Stadtparlament hat den Finanzplan der Stadt 2020-2024 zur Kenntnis genommen. Es war der Ansicht, dass die Investitionen der kommenden Jahre besser priorisiert werden müssen. Das Parlament hat ausserdem den Finanzplan 2021-2025 der Technischen Betriebe zur Kenntnis genommen und ein Postulat für mehr gemeinnützige Wohnungen erheblich erklärt.

Dunkelrote Zahlen - Ruf nach Priorisierung

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, stellte fest, dass der Finanzplan 2020-2024 die finanzielle Lage der Stadt viel schlechter darstelle, als der Finanzplan, der im letzten Jahr präsentiert wurde. Die Nettoverschuldung entwickle sich rasant in die negative Richtung. Er forderte im Namen der GPK, dass der Stadtrat seine Führungsrolle wahrnehme und die geplanten Investitionen priorisiere.

Stadtpräsident ad interim Daniel Meili betonte, dass dem Stadtrat aufgrund von Beschlüssen des Kantons oder des Stadtparlaments wenig Spielraum bleibe. Zudem seien die geplanten Investitionen notwendig und oftmals von Dritten getrieben. Die vorgeschlagenen Steuerfussanpassungen seien vertretbar, auch weil in den letzten Jahren der Steuerfuss gesenkt wurde.

Enttäuscht zeigten sich Sprechende aus praktisch allen Fraktionen. Roman Rutz (EVP) monierte, dass nicht ersichtlich sei, welche Investitionsquote finanzierbar sei und auch nicht, welche Projekte zwingend seien. Deshalb stellte er den Antrag auf eine Empfehlung, dass der Stadtrat spätestens mit der Jahresrechnung 2020 eine entsprechende Liste vorlegen solle. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 7 Stimmen angenommen.

Pascal Stieger (SVP) kritisierte den Finanzplan scharf und bezeichnete ihn als ungenügend. Marcel Malgaroli (FDP) anerkannte, dass die Finanzplanung aufgrund der aktuellen Lage schwierig sei, forderte den Stadtrat aber ebenfalls auf, eine Priorisierung vorzunehmen. Mark Zahner (SP) und Guido Wick (GRÜNE prowil) betonten dagegen, dass Sparen nicht zum Ziel führe. Die Investitionen müssten getätigt werden.

Herausforderungen für die TBW

Der freie Markt blase den TBW ins Gesicht, sagte GPK-Präsident Luc Kauf bei der Beratung des Finanzplans der Technischen Betriebe Wil (TBW). Die Herausforderungen würden zunehmen. So müssten die TBW auf die Liberalisierungen im Strom- und Gasmarkt reagieren, sagten auch die Sprechenden mehrerer Fraktionen. Zudem sei der Kommunikationsmarkt sehr volatil. Insgesamt war man sich grundsätzlich einig, dass die TBW gut aufgestellt sind.

Motion für mehr gemeinnützige Wohnungen

Der Stadtrat beantragte, die Motion "Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" von Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) erheblich zu erklären. Loepfe führte in seinem Votum aus, dass Familien kaum Wohnraum in Wil finden würden. Nun müssten Massnahmen ergriffen werden. Sprecher aus den Fraktionen CVP, FDP und SVP sprachen sich gegen die Motion aus. Sie könnten zwar je nach dem unterstützen, dass Anreize geschaffen würden, aber die Motion gehe zu weit. Die SP unterstütze dagegen die GRÜNEN prowil in ihrem Anliegen.

Schliesslich stellte Loepfe den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, dass der Stadtrat geeignete Instrumente zur Erreichung des Ziels des Vorstosses vorlegen könne. Das Parlament stimmte der Erheblicherklärung mit 20 zu 18 Stimmen zu.

Teilnehmende

39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Hans Moser (CVP). Ursula Egli (SVP) stiess um 17.10 Uhr dazu.

Vorstösse

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.

Ende der Sitzung

Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 19.59 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/4423568

Hier konnte die Sitzung des Stadtparlaments via Live-Stream ab 17:00 Uhr mitverfolgt werden. Ein Replay wird nicht angeboten.

Zum Live-Stream (beendet)

Nächste Sitzung am 3. Dezember 2020

Traktandum:

41.01
Budget und Steuerfuss für das Jahr 2021
Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil
Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil
Investitionsrechnung Stadt Wil
Erfolgsrechnung Stadt Wil

Stadt Wil / jg