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Wirtschaft
12.11.2020
12.11.2020 17:24 Uhr

«Wer an griffigen Regeln interessiert ist, sagt nein»

Die Unternehmerin Franziska Tschudi spricht in einem Interview über die Unternehmensverantwortungs-Initiative.
Franziska Tschudi führt mit dem Rapperswiler Konzern Weidmann ein multinational tägiges Unternehmen. Linth24 sprach mit ihr über die Konzernverantwortungs-Initiative.
  • Von Bruno Hug

Linth24: Franziska Tschudi, Sie führen das multinational tätige Rapperswiler Unternehmen Weidmann und sitzen in verschiedenen Verwaltungsräten. Sie wären von der Konzernverantwortungs-Initiative betroffen. Was verlangt diese konkret?

Franziska Tschudi: Bei der Abstimmung geht es nicht darum, dass Schweizer Unternehmen bei Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards für die eigenen Taten haften müssen. Denn das tun sie heute schon. Die Initiative verlangt vielmehr, dass Schweizer Unternehmen auch für Tochterfirmen und ihre Zulieferer und Vertragspartner im Ausland haften. Hierzu soll ein Generalverdacht mit Beweislastumkehr gegen die Unternehmen in die Verfassung geschrieben werden. Das heisst, dass Schweizer Unternehmen, und zwar Grossunternehmen wie KMUs, von Beginn weg auf der Anklagebank sitzen und ihre Unschuld beweisen müssen.  Eine solche Regelung gibt es sonst nirgends auf der Welt. Deshalb haben Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag beschlossen. Damit hätten wir eine der strengsten Regelungen und stärken die Menschenrechte und den Umweltschutz in den betroffenen Ländern, ohne dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaden.

«Eine lückenlose Überwachung der Lieferketten ist letztlich gar nicht möglich»

Können Sie konkretisieren, wie Schweizer Unternehmen bei Annahme von der Initiative betroffen wären?

Jedes Schweizer Unternehmen müsste ihre gesamte Lieferkette dauerhaft überwachen. Also bis zum Rohstoff jedes Einzelteils. Natürlich achten wir heute schon weltweit auf jeden unserer Zulieferer, allein schon aus Qualitätsgründen. Weidmann hat aber weltweit über 30 Standorte, und mehrere tausend Geschäftsbeziehungen, die selber wiederum viele Zulieferer haben. Eine lückenlose Überwachung dieser Lieferketten, wie von der Initiative verlangt, ist letztlich gar nicht möglich. Der bürokratische Aufwand wäre gigantisch. Dazu kommt die Unsicherheit vor Klagen, vielleicht sogar als Schikaniererei eines Mitbewerbers. Das wiederum heisst Kosten für Rechtsschutzversicherungen etc. Selbst auf Fair Trade spezialisierte Unternehmen wie Max Havelaar können die Umsetzung dieser Vorgaben nach eigenen Angaben nicht garantieren.

Das von Ihnen geführte Unternehmen Weidmann ist seit Jahrzehnten in China tätig. Können Sie an diesem Beispiel aufzeigen, was die Konzernverantwortungs-Initiative bewirken würde?

Wir leben unsere Schweizer Werte auch in China. Wir bieten faire Arbeitsbedingungen und sind – wie fast alle Schweizer Unternehmen im Ausland - ein attraktiver und gern gesehener Arbeitgeber, der seine soziale Verantwortung wahrnimmt. Aber können wir dort für alle Zulieferer und deren Zulieferer die Hand ins Feuer legen – in einem politischen System, das nach eigenen Regeln handelt? Je nachdem könnte selbst die Einhaltung der chinesischen Gesetzgebung für Schweizer Gerichte nicht ausreichend sein. So wäre die Unsicherheit gewaltig, von wem und für was auch immer ein Unternehmen in der Schweiz eingeklagt wird.

«Wie würden wir reagieren, wenn Vorfälle bei uns nach chinesischem Recht beurteilt würden?»

Jedes Land ist für die Definition und Einhaltung seiner sozialen Vorschriften selbst verantwortlich. Spielt sich die Schweiz mit dieser Initiative zum Weltpolizisten auf?

Leider ja. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass ein Schweizer Bezirksgericht über einen Vorfall bei einem Zulieferer zum Beispiel in Brasilien oder Indien urteilt. Und das nach Schweizer Recht. Da stellt sich die Frage: Darf sich unsere Rechtsauslegung über diejenige fremder Staaten stellen? Ist das unsere Rolle in der Welt? Diese Missachtung von Gesetzen, Gerichten und Behörden ausländischer Staaten ist für mich anmassend und passt nicht zur Schweiz. Wie würden wir reagieren, wenn Vorfälle bei uns nach chinesischem oder bolivianischem Recht beurteilt würden? Wir reagieren auch verständnislos, wenn beispielsweise Amerika uns ihr Recht aufzwingen will. Andere Länder wollen wohl genauso wenig fremde Richter wie wir das auch nicht wollen.

Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen und musste als kleiner Bube auf dem Hof mitarbeiten. Heuen, den Stall «ausmisten», all das gehörte zur Arbeit von uns Kindern. Nehmen wir an, ich wäre in Afrika aufgewachsen und diese Initiative wäre in Kraft gewesen. Was wäre passiert, wenn eine Schweizer Firma von meinem Vater Milch gekauft hätte?

Das Beispiel zeigt die grosse Unsicherheit sehr gut auf. Wie wissen wir, wie das Gericht letztlich entscheiden wird, ob es die Hilfe eines Kindes als Kinderarbeit einstuft oder nicht? Die Folge wären womöglich jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht, währenddessen der Ruf des Schweizer Unternehmen massiv leiden würde.

«Etliche Unternehmen müssten sich aus armen Ländern zurückziehen»

Ist die Initiative überhaupt umsetzbar? Darf die Schweiz Recht sprechen darüber, was in anderen Ländern getan oder nicht getan werden darf?

Hier sprechen Sie einen wesentlichen Punkt an, den die Initianten in ihren «Gutmenschentum» wohl nicht zu Ende gedacht haben – und der dann auch ein Grund für den Gegenvorschlag war. Ich selber finde diese Art von Amerikanisierung unseres Rechts falsch. Und als Kleinstaat riskieren wir auch, uns zu übernehmen.

Welche Auswirkungen hat die Initiative auf die Schweizer Wirtschaft?

Kein Land der Welt kennt eine solch extreme Haftungsregelung mit Beweislastumkehr, wie sie die Initiative fordert. Die neuen Risiken machen Schweizer Unternehmen angreifbar. Etliche müssten deshalb einen Rückzug aus Risikoländern in Betracht ziehen oder Lieferantenbeziehungen beenden – vielfach zum Schaden der der ärmsten Länder. Die Kontrollauflagen verursachen einen riesigen Mehraufwand, d.h. Kostenfolgen. Mögliche Klagedrohungen aus aller Welt gegen Schweizer Unternehmen – auch von darauf spezialisierten Anwälten oder von Konkurrenten – stärken unseren Wirtschaftsstandort sicher auch nicht.

Was passiert bei einem Ja, was bei einem Nein zur Initiative?

Wird die Initiative angenommen, wird im Parlament wohl wieder jahrelang über die Umsetzung gestritten. Sie bietet eben auch Konflikte, weil sie zum Beispiel aus Sicht des Völkerrechts unklar ist. Bei einem Nein kann der Bundesrat hingegen den Gegenvorschlag rasch in Kraft setzen. Wem wirklich an umsetzbaren, griffigen Regeln gelegen ist, sagt – wie unsere Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter darlegt - Nein zur Initiative.

Die Weidmann-Gruppe in Kürze

Die Weidmann Gruppe ist seit über 140 Jahren ein führendes, weltweit tätiges Technologie-Unternehmen.

Weidmann entwickelt und fertigt

  • Hochspannungs-Isolationsmaterial, Isolationskomponenten und -systeme, vornehmlich aus Cellulose, sowie Diagnostik und Engineering-Dienstleistungen, Sensoren und Monitore für Hersteller und Betreiber von Transformatoren (Bereich Electrical Technology)
  • mikrofibrillierte Cellulose für innovative technische Anwendungen (Bereich Fiber Technology)
  • hochwertige Kunststoffanwendungen für die Medizintechnik und die Pharmaindustrie (Bereich Medical Technology)

Die Weidmann Gruppe mit Hauptsitz in Rapperswil-Jona, Schweiz, ist weltweit an rund 30 Standorten tätig, beschäftigt ca. 2’800 Mitarbeitende und erarbeitete 2019 einen Umsatz von gut 350 Millionen Franken.

Bruno Hug, Linth24