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Wirtschaft
13.11.2020
14.11.2020 11:28 Uhr

Warum die KVI gefährlich für unsere Wirtschaft ist

Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative. Was die KVI im Grunde will, ist unbestritten – eine verbesserte Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Die vorgeschlagenen Massnahmen schiessen jedoch am Ziel vorbei.

Sie gefährden Arbeitsplätze, schüren Misstrauen und wirken kontraproduktiv. Konkret verlangt die KVI:

  • Eine umfassende Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt für alle Unternehmen ausser «Tiefrisiko-KMU». Die Sorgfaltsprüfungspflicht bezieht sich auf sämtliche Geschäftsbeziehungen, d.h. die gesamte Lieferkette eines Unternehmens im In- und Ausland.
  • Eine Haftung von allen Schweizer Unternehmen für Fehlverhalten in den Bereichen Umweltstandards und Menschenrechte von Tochterunternehmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferern – auch im Ausland, aber unter Schweizer Recht.
  • Für einen Freispruch von der Beschuldigung, dass ein Unternehmen einen Schaden verursacht hat, muss das angeklagte Unternehmen beweisen, dass es unschuldig ist. Dies entspricht einer Beweislastumkehr.

Nach der Ansicht von Bundesrat, National- und Ständerat und weiten Teilen der Wirtschaft gehen diese Massnahmen deutlich zu weit. Auch ich empfehle ein Nein zur Initiative. Vor allem, weil sie eben nicht nur allfälliges Fehlverhalten von Grosskonzernen betrifft, sondern pauschal gegen weite Teile der Wirtschaft gerichtet ist: Die Initiative stellt auch all jene Unternehmen unter Generalverdacht, die verantwortungsvoll handeln.

Weshalb sind auch KMU von der Initiative betroffen?
Die Konzernverantwortungsinitiative heisst eigentlich Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Im Initiativtext ist nirgends von Konzernen die Rede, sondern nur von Unternehmen.

Eine Einschränkung gilt auch nur bei der Sorgfaltsprüfungspflicht entlang der ganzen Lieferkette: Dort sagt die Initiative zwar, dass auf KMU «mit geringem Risiko» Rücksicht zu nehmen sei. Was genau das bedeutet, darüber sagt die Initiative nichts. Eine Studie legt jedoch nahe, dass davon bereits über 80'000 Unternehmen betroffen wären – in der Ostschweiz stellen betroffene Unternehmen etwa ein Drittel der Arbeitsplätze.

Anders verhält es sich bei der Haftung von Schweizer Unternehmen: Dort nimmt die Initiative keine Einschränkungen vor, KMU sind gleichermassen betroffen. Zudem haften Unternehmen für rechtlich kontrollierte Unternehmen (Tochtergesellschaften) und für unabhängige, wichtige Lieferanten («wirtschaftliche Kontrolle»).

Da solche Unternehmen also ebenfalls haften würden, müssten auch viele KMU ihre Lieferkette umfassend überprüfen, um keine Klage zu riskieren: Denn die Initiative verlangt, dass ein angeklagtes Unternehmen seine Unschuld beweisen muss, um nicht bestraft zu werden. Dies würde einen massiven bürokratischen Aufwand mit sich bringen, und wäre dennoch beim besten Willen nicht möglich. Denn nicht mal anerkannte Zertifikate wie Fairtrade-Labels können restlos ausschliessen, dass irgendwo in einer Lieferkette Risiken bezüglich Menschenrechte und Umweltschäden vorkommen – nur, dass das Möglichste unternommen wird, um solche Risiken zu unterbinden.

Weiterhin wären KMU auch als Lieferanten von grösseren Unternehmen betroffen: Denn in der Praxis würden grosse Unternehmen ihre Sorgfaltsprüfungspflicht und damit Haftungsrisiken wohl über Lieferverträge an ihre Zulieferer weitergeben (sogenannte «Back-to-Back-Verträge»). Verlieren würden schliesslich diejenigen Unternehmen, die nicht über umfangreiche Kapazitäten zur Überprüfung von Risiken in ihren Lieferantennetzwerken verfügen – kleinere Unternehmen also.

Was will der Gegenvorschlag zur Initiative?
Wenn die KVI an der Urne abgelehnt wird, ist es nicht so, dass nichts passiert: Der Bundesrat und das Parlament haben den Handlungsbedarf im Bereich Menschenrechte und Umwelt anerkannt und einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet. Dieser orientiert sich an den grundlegenden Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit sowie an den fortschrittlichsten Gesetzen weltweit. Im Bereich der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien nähme die Schweiz international eine Vorreiterrolle ein. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtigt er zudem die Korruption.

IHK St.Gallen-Appenzell