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Wirtschaft
16.11.2020
17.11.2020 20:06 Uhr

«Die UVI-Pro-Kampagne überschreitet Grenzen»

Ständerat Benedikt Würth sagt Nein zur UVI (Symbolbild rechts) und erklärt die Gründe.
«Die Initiative schädigt in ihrer Umsetzung den Standort Schweiz und führt in betroffenen Ländern zu Problemen.» Ständerat Benedikt Würth begründet sein Nein und kritisiert die Pro-Kampagne.

Plakat bildet nicht ab, was es vorgibt

Ein Kind in offensichtlich armseligen Verhältnissen begegnet uns tagtäglich von Schweizer Plakatwänden. Kein Mensch findet das gut. Die «Message» aus der Bildbetrachtung lautet: Schweizer Konzerne sind schuld an dieser Misere - wer das ändern will, muss der Initiative zustimmen. Fakt ist aber auch, dass das Kind auf dem Plakat gar nichts mit dem Sachverhalt des Plakats zu tun hat. Inhaltliche Botschaft und visuelle Gestaltung wurden im Photoshop zur Werbe- und Kampagnenmaschine kombiniert. Das Plakat bildet nicht das ab, was es vorgibt.

Welt wird in «Gut» und «Böse» eingeteilt

Der beigezogene Werber gibt das auch offen zu.  Das ist eine neue Art von moralisierendem Mainstream-Populismus, der subtil und raffiniert daherkommt und die Welt in «Gut» und «Böse» einteilt. Das Ziel ist das gleiche wie bei anderen Formen des Populismus: eine emotionale Welle anschieben und die vertiefte, inhaltliche Auseinandersetzung verdrängen.

Alle Unternehmen sind betroffen

Die Initiative wird als Lex Glencore und Massnahme «gegen die schwarzen Schafe der Konzerne» verkauft. Tatsache ist aber, dass der Begriff Konzern im Initiativtext gar nicht vorkommt. Prinzipiell sind alle Unternehmen betroffen. Das einzige Element zu Gunsten von KMU findet sich beim Umfang der Sorgfaltsprüfungspflicht.    

Ansonsten gelten die Pflichten für die Überwachung der Lieferketten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen und sämtliche Geschäftsbeziehungen. Geberit, ein Unternehmen das von allen Seiten seit Jahren punkto Nachhaltigkeit Spitzenwerte bekommt, hat 1751 direkte Lieferanten. Selbst für ein grosses Unternehmen ist es faktisch nicht möglich, alle Geschäftsbeziehungen dauerhaft zu kontrollieren. Erst recht gilt das für ein KMU. Darum werden sich im Klagefall die Unternehmen kaum entlasten können. Die Initiative regelt nicht «Selbstverständliches», wie immer behauptet wird.

Die Initiative trifft vor allem auch die KMU

In der Ostschweiz sind wir stolz darauf, dass viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zulieferer für grosse internationale Unternehmen sind. Die Grossen werden gezwungen sein, die Haftungsrisiken vertraglich möglichst weitgehend auf die Kleinen abzuwälzen. Die Initiative trifft die KMU Landschaft darum massiv.

Kampagne weg – Initiativtext her

Ich kann allen empfehlen: Lassen Sie die Kampagne auf der Seite und lesen Sie in Ruhe den Initiativtext. Dann sieht man, wie extrem der ganze Haftungsmechanismus angelegt ist und dass der Schutz der KMU darin fehlt. Die Initiative ist zwar gut gemeint, sie schädigt aber in ihrer Umsetzung nicht nur den Standort Schweiz, sondern führt auch in den betroffenen Ländern zu Problemen, da dort seriöse Schweizer Unternehmen die massiven Haftungsrisiken nicht mehr in Kauf nehmen und das Land verlassen. Wer an deren Stelle kommt, kann sich jede und jeder selbst ausmalen. 

Darum ein klares Nein

Schweizer Unternehmen sind in den Entwicklungsländern in aller Regel nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Gerade auch in der neuen Strategie des Bundes für die internationale Zusammenarbeit 2021–2024 wird dies deutlich. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird noch wirkungsvoller, indem stärker mit dem Privatsektor zusammengearbeitet wird. Kooperation statt Konfrontation bringt uns weiter. Darum bin ich für ein klares Nein zu dieser Initiative.»

Benedikt Würth, Ständerat des Kantons St. Gallen