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Kanton SG
18.11.2020

Finanzkommission lehnt neue Stellen ab

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2021 beraten und mit wenigen Änderungen gutgeheissen. Die wesentliche Änderung betrifft die Streichung der beantragten Mittel für zusätzliche Stellen im Umfang von 1,7 Millionen Franken. Einen Stellenaufbau erachtet die Mehrheit der Finanzkommission in der gegenwärtig schwierigen Lage als nicht angemessen.

Über das Budget 2021 mit einem operativen Ergebnis von minus 247,7 Millionen Franken zeigt sich die Finanzkommission wenig erfreut. Tief in die roten Zahlen drücken das Ergebnis einerseits hohe Mindererträge bei den kantonalen Steuern in Folge der Steuervorlage STAF (115 Millionen Franken) und tiefere Steuererträge aufgrund der Corona-Pandemie (86 Millionen Franken gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2020) sowie andererseits Mindererträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (54 Millionen Franken). Wie erwartet konnten kurzfristige Einsparungen diese negativen Effekte nicht ausgleichen. Nur mit einem Eigenkapitalbezug von 215,6 Millionen Franken können die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden.

In der Beratung wurden die Effekte der Corona-Pandemie ausführlich behandelt. Ebenso wichtig war der Finanzkommission die Trennung der konjunkturellen Einflüsse vom strukturellen Defizit. Die Entlastung der Unternehmen durch die STAF führt zu nachhaltigen Mindererträgen, welche vor allem aufgrund der gewachsenen Steuerbasis höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Auch die weiterhin steigenden Staatsbeiträge und der Anstieg der Staatsquote erhöhen das strukturelle Defizit. Als Konsequenz wird die Regierung eingeladen, die Höhe des strukturellen Defizits aufzuzeigen. Zudem soll sie darlegen, wie und in welcher Zeit dieses strukturelle Defizit ohne Steuerfusserhöhungen und ohne jährlichen Bezüge aus dem Eigenkapital abgebaut werden kann.

Der von der Regierung beantragte höhere Personalaufwand führte zu einer intensiven Diskussion. Insbesondere der Wunsch nach zusätzlichen Stellen, die nichts mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu tun haben, stand in der Kritik. Die Mehrheit der Finanzkommission war der Meinung, aufgrund der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage und des hohen Defizits im Budget 2021 sollen keine Mittel für zusätzliches Personal gesprochen werden. Auch für den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 möchte die Finanzkommission die Pauschale für zusätzliche Stellen von 0,4 Prozent auf maximal 0,2 Prozent der massgebenden Lohnsumme kürzen. Die Mittel für individuelle Lohnanpassungen von 0,4 Prozent werden hingegen von der Kommission gutgeheissen.

Der Kantonsrat hat anlässlich der Februarsession die Regierung eingeladen, im Budget 2021 den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken und auf 110 Prozent festzusetzen. Die Regierung hat diesen Auftrag nicht umgesetzt und mit einem unveränderten Steuerfuss budgetiert. Diese Nicht-Berücksichtigung wurde von Teilen der Finanzkommission deutlich kritisiert. Die Finanzkommission anerkennt, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Rahmenbedingungen seit dem Beschluss massiv negativ verändert haben. Deshalb hat die Mehrheit der Finanzkommission einen Antrag auf eine Steuerfussreduktion von 5 Steuerfussprozenten abgelehnt. Eine Steuerfusssenkung soll als mittelfristiges Ziel jedoch weiterhin angestrebt werden.

Die weiteren Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung waren unbestritten. So wurde unter anderem der Sonderkredit Ost – Ostschweizer Fachhochschule 2021–2022 in der Höhe von 68,6 Millionen Franken genehmigt und der dazugehörende Leistungsauftrag zur Kenntnis genommen.

sg.ch