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Kanton SG
22.11.2020

CVP-EVP: Perimeterpflicht beim Wasserbau abschaffen

An der Sitzung der CVP-EVP-Fraktion zur Vorbereitung der Novembersession standen das Wasserbaugesetz, das Budget 2021 sowie eine Dringliche Motion zur Berufsbildungslandschaft im Vordergrund.

Aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion ist die Revision des seit zehn Jahren gültigen Wasserbaugesetzes dringend nötig. Die vorberatende Kommission beantragt, dass sich die Eigentümer betroffener Grundstücke finanziell nicht mehr an Hochwasserschutzprojekten beteiligen müssen. Die politischen Gemeinden sollen die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer tragen, soweit keine Beiträge von Bund, Kanton und Dritten zur Verfügung stehen. Die CVP-EVP-Fraktion ist ebenfalls für die Abschaffung der Perimeterpflicht und folgt dem Antrag der Kommission. Die Fraktion ist überzeugt, dass mit dieser Gesetzesänderung die öffentliche Hand ihren Auftrag im Hochwasserschutz besser erfüllen kann.

Die CVP-EVP-Fraktion befürwortet auch die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung von Rückhalteräumen. Grosse Wasserbauprojekte können damit besser auf den Hochwasserschutz ausgerichtet werden. «Die zahlreichen Wasserbauprojekte haben in der Vergangenheit die Mängel in den Verfahren aufgezeigt. Wir sind erfreut, dass die Revision nun endlich angepackt wurde», meinte Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Budget bleibt angespannt
Mit Blick auf die angespannte Situation des Finanzhaushaltes nimmt die CVP-EVP-Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass weder Regierung noch Finanzkommission den Steuerfuss senken wollen; obwohl dies die rechtsbürgerliche Mehrheit von SVP und FDP in der Februarsession gefordert hatte. Nicht erfreut ist die CVP-EVP-Fraktion hingegen über die wiederum steigende Staatsquote. Die Fraktion lehnt die von der Regierung beantragten Mittel im Umfang von 1,7 Millionen Franken für zusätzliche Stellen ab. «Ein Stellenaufbau ist in der gegenwärtig schwierigen Lage nicht angemessen», so Fraktionssprecherin Yvonne Suter. Die CVP-EVP-Fraktion spricht sich jedoch für eine individuelle Lohnanpassung von 0,4 Prozent aus.

Schnellschüsse bei Berufsfachschulen vermeiden
Die Information des Bildungsdepartementes über die strukturellen Änderungen an den Berufsbildungszentren BZGS in St.Gallen und am BZR in Rorschach überraschte alle. Der Entscheid fiel ohne Einbezug der betroffenen Gremien und Akteure. Er löste bei den Schulen wie auch in der Wirtschaft Unverständnis und grosse Verunsicherung aus. Die CVP warnte bereits bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes vor zwei Jahren vor der zunehmenden Zentralisierung des Berufsschulwesens. Die Befürchtungen sind nun wahr geworden.

Die Fraktion fordert, dass weitere Entscheide zur Neuausrichtung der Berufsschullandschaft erst nach einer Auslegeordnung im Postulatsbericht «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe ll» gefällt werden. Die dannzumaligen Entscheide sind breit abzustützen, die politischen Diskussionen müssen geführt werden. Die CVP-EVP-Fraktion wird in der Novembersession einen Vorstoss einreichen, der eine Gesamtschau zur Neustrukturierung der Berufsbildungslandschaft fordert. Weitere Schnellschüsse des Bildungsdepartements sollen vermieden werden.

Spitalstrategie wird einhellig unterstützt
Bei der Weiterentwicklung der Spitalstrategie steht für die CVP-EVP-Fraktion die Qualität der St.Galler Spitäler sowie Transparenz den Mitarbeitenden gegenüber an oberster Stelle. Deshalb steht die Fraktion hinter den Beschlüssen des Kantonsrates aus der ersten Lesung im September. Sie lehnt ein allfälliges Ratsreferendum zu den verschiedenen Vorlagen einhellig ab. Damit soll der Weg frei werden für eine zukunftsfähige Spitallandschaft, welche die Erst- sowie Notfallversorgung im Kanton flächendeckend garantiert und in den Spitälern mit stationärer Grundversorgung ein genügendes Angebot und in guter Qualität sicherstellt.

CVP-EVP-Fraktion, Kantonsrat St. Gallen