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Kanton SG
22.11.2020

Budget 2021 enttäuscht die SVP-Fraktion

Zur Vorbereitung der anstehenden Novembersession vom 30. November bis 2. Dezember 2020 hat sich die SVP Fraktion des Kantonsrates am Samstag 21. November 2020 in Kaltbrunn unter Einhaltung des Schutzkonzeptes getroffen. Im Zentrum stand das Budget 2021 des Kantons St. Gallen und die zweite Lesung der Spitaldebatte. Den Nachmittag nutzte die SVP Fraktion gemeinsam mit dem Kantonalvorstand für eine Klausur unter anderem zur Positionierung der SVP Kanton St. Gallen in der Legislatur 2020 – 2024.

Ersatzwahl nebenamtlicher Richter Verwaltungsrekurskommission
Aus zwei sehr interessanten Kandidaten nominiert die SVP Fraktion Roland Luchsinger aus Niederhelfenschwil in die Ersatzwahl der nebenamtlichen Richter der Verwaltungsrekurskommission.

Budget 2021 – kein Stellenausbau
Mit Ernüchterung nimmt die SVP Fraktion vom Budget 2021 des Kantons St. Gallen mit einem operativen Defizit von rund 250 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von knapp 290 Millionen Franken zur Kenntnis.

Die Anträge der Finanzkommission werden von der SVP Fraktion begrüsst und unterstützt. Sie bedauert jedoch, dass die Vorschläge der fünf SVP Mitglieder der Finanzkommission zur stärkeren Durchsetzung von Ausgabenreduktionen nicht breiter unterstützt wurden. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das Budget auf der Ausgabenseite einen grossen Optimierungsbedarf hat.

In der Februarsession 2020 hat der Kantonsrat einen klaren Auftrag an die Regierung verabschiedet, eine Steuerfusssenkung von 5% im Budget 2021 abzubilden. Wir mussten feststellen, dass die Regierung diese Steuerfusssenkung von 5% im Budget 2021 nicht einmal ins Auge gefasst hat und von vornherein den Auftrag verweigert hat. Von einer Steuerfusssenkung würde jeder Bürger und jede Bürgerin profitieren, was sich auf das Konsumverhalten positiv auswirken würde.

Neben der Gutheissung der Anträge der Finanzkommission unterstützt die SVP Fraktion auch den Antrag auf Streichung des Lohnaufbaus der Kantonspolizei über zusätzliche Mittel im strukturellen Personalbedarf von CHF 300'000.

SVP-Fraktion, Kantonsrat St. Gallen