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Stadt Wil SG
14.01.2021
17.01.2021 07:30 Uhr

Christof Kälin ist neuer Wiler Parlamentspräsident

Stabübergabe des "höchsten Wilers" von Roland Bosshart (CVP - die Mitte) an Christof Kälin (SP).
Das Stadtparlament hat Christof Kälin (SP) zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2021 gewählt. Er folgt auf Roland Bosshart (CVP). Vizepräsident wurde Klaus Rüdiger (SVP). Zudem hat das Parlament an seiner ersten Sitzung der Legislatur am 14. Januar 2021 weitere Geschäfte behandelt und auch einen Kredit für Wil Vivendo gesprochen. Die Sitzung fand ohne Publikum statt, es wurde ein Live-Stream ohne Re-Play Möglichkeit angeboten.
Die Neugewählten: v. l. Christof Kälin (SP), Präsident, und Klaus Rüdiger (SVP), Vizepräsident.
Der 14. Januar 2021 war ein schneereicher Tag, als sich das Wiler Parlament zum ersten Mal in diesem Jahr in der Tonhalle versammelte.

Der abtretende Parlamentspräsident Roland Bosshart führte in seiner Eröffnungsrede aus, dass das Parlament seine politische Aufgabe in diesem speziellen Jahr stets wahrnehmen konnte. Er bedauerte jedoch, dass er kaum an Anlässen teilnehmen konnte. Somit habe die Kür etwas gefehlt.

Christof Kälin (SP) wurde einstimmig als neuer Parlamentspräsident gewählt. In der Antrittsrede sagte er, dass er sich darauf freue, die Parlamentssitzungen zu leiten und das Parlament zu vertreten. Kälin rief dazu auf, mit Respekt miteinander zu kommunizieren. Mit 34 Stimmen wurde Klaus Rüdiger (SVP) zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Zudem wählte das Parlament die Stimmenzählenden, die Ersatzstimmenzählenden, die Kommissionsmitglieder und Delegierte.

Kredit für Kommunikation «Wil Vivendo»

Mit Wil Vivendo optimiert die Stadt Wil das Verkehrssystem, verlagert mit neuen Verbindungen den Durchgangsverkehr und gestaltet Strassenräume um. Das Stadtparlament hat einen Kredit von 592'350 Franken für Informations- und Dialogmassnahmen auf der Stufe Dachkommunikation Wil Vivendo über die nächsten vier Jahre ohne Gegenstimme genehmigt.

Guido Wick stellte im Namen der Fraktion GRÜNE prowil einen Rückweisungsantrag. Damit verlangte er, dass die Kommunikation umfassender erfolge, auch Siedlung, Landschaft und Freiraum einbeziehe und vor allem Dialog statt Werbung beinhalte. Es folgte eine kontroverse Debatte. Der Präsident der Bau- und Verkehrskommission, Reto Gehrig (CVP), erklärte, dass die Kommission ebenfalls vieles hinterfragt habe und auch sehr skeptisch gewesen sei. Wichtig sei aus Sicht der Kommission, dass der Bevölkerung nicht kommuniziert werde, dass entweder alle oder keine Massnahmen umgesetzt würden, sondern die Kommunikation offener gestaltet werde.

Stadtpräsident Hans Mäder erklärte, dass der Stadtrat die vorgebrachten Punkte der Grünen-Fraktion zustimmend zur Kenntnis nehme. Der Stadtrat werde in diese Richtung gehen, wolle aber nicht auf den konkreten Wortlaut behaftet werden. Mit Wil Vivendo trete man in einen Dialog mit der Bevölkerung in den einzelnen Quartieren.

Neues Geschäftsreglement für das Stadtparlament

Das geltende Geschäftsreglement des Stadtparlaments aus dem Jahr 2013 wurde überarbeitet. Insbesondere mussten Präzisierungen, redaktionelle sowie inhaltliche Anpassungen an das neue Recht aufgenommen sowie zwischenzeitlich erfolgte Beschlüsse des Präsidiums ins Reglement überführt werden. Das Geschäft löste keine Diskussionen aus und wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem letzten Traktandum beriet das Stadtparlament die Interpellation von Pascal Stieger (SVP) "Tiefrote Budgetzahlen – Hinterfragung von sämtlichen neu zu besetzenden Stellen". Der Interpellant war nicht zufrieden mit der Antwort und forderte vom Stadtrat, dass die Stellen und Aufgabenbereiche hinterfragt würden.

Wiler Parlamentssitzung 14.1.2021 - schon mit neuem Stadtrat, aber noch mit "altem" Präsidium.

Traktanden:

01.01 Eröffnung durch Roland Bosshart, Parlamentspräsident des Amtsjahres 2020

01.02 Gültigkeit der Wahlen in das Stadtparlament für die Amtsdauer 2021 – 2024

Antrag des Stadtrats:

Es sei Gültigkeit der Wahl vom 27. September 2020 in das Stadtparlament festzustellen.

Feststellung

01.03 Schlüssel für die Sitzverteilung in der Amtsdauer 2021 – 2024

Antrag des Präsidiums:

  1. Die Sitzverteilung im Parlamentspräsidium für die Amtsdauer 2021 bis 2024 sei zu genehmigen.

Keine Einwände, der Parlamentspräsident erhob den Antrag zum Beschluss.

  1. Die Sitzverteilung in den Kommissionen für die Amtsdauer 2021 bis 2024 sei zu genehmigen.

Keine Einwände, der Parlamentspräsident erhob den Antrag zum Beschluss.

01.04 Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für das Amtsjahr 2021

Präsidium: Christof Kälin (SP)

37 Ja, 0 Nein, 1 leer

Vizepräsidium: Klaus Rüdiger (SVP)

34 Ja, 2 Nein, 1 leer, 1 ungültig

Stimmenzählende: Daniel Gerber (FDP), Brigitte Gübeli (CVP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil)

einstimmig

Ersatzstimmenzählende: Manuela Ebneter (FDP), Christoph Gehrig (CVP), Matthias Loepfe (GRÜNE prowil)

einstimmig bei 1 Enthaltung

01.05 Wahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2021 – 2024

Geschäftsprüfungskommission

einstimmig

Bau- und Verkehrskommission

einstimmig

Bildungskommission

einstimmig

Liegenschaftenkommission

einstimmig

Werk- und Energiekommission

einstimmig

 

01.06 Wahl der Delegierten für die Amtsdauer 2021 – 2024

Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW)

einstimmig

Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid

einstimmig

Zweckverband Wasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM)

einstimmig

Abwasserverband oberes Murgtal

einstimmig

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil

einstimmig

 

01.07 Überarbeitung Geschäftsreglement des Stadtparlaments

Antrag des Präsidiums:

Dem Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei zuzustimmen.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

01.08 Wil Vivendo – Informations- und Dialogmassnahmen Kredit 2021 – 2024

Antrag des Stadtrats:

Für die Informations- und Dialogmassnahmen "Agglomerationsprogramm/FlaMa Stadt Wil" ist ein Kredit über 4 Jahre von insgesamt Fr. 592'350.-- (inkl. MwSt.) zu genehmigen.

35 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen

Rückweisungsantrag der Fraktion GRÜNE prowil:

Das Geschäft sei mit folgendem Auftrag an den Stadtrat zurückzuweisen:

  1. Das Gesamtkonzept Wil Vivendo ist auf eine ganzheitliche Stadtentwicklung auszurichten. Dementsprechend soll es nicht nur den Bereich Verkehrsmassnahmen aus dem Agglomerationsprogramm, sondern auch Teilstrategien und Massnahmen aus den Bereichen Siedlung, Landschaft und Freiraum beinhalten (vgl. AP4G Regio Wil, Bericht Kap. 6 sowie Massnahmenband). Diesen Themenfeldern gilt es in der Kommunikation mindestens ebenso viel Gewicht zu geben.
  2. Die Vorhaben des Agglomerationsprogrammes sind in den Kontext des Stadtentwicklungskonzepts, des kommunalen Richtplans und der sich in Erarbeitung befindenden strategischen Grundlagen für die Nutzungsplanungsrevision (insbes. Innenentwicklung, Freiraum) einzubetten.
  3. Der Fokus soll nicht auf dem Marketing bereits definierter Massnahmen liegen, sondern auf dem Dialog mit der Politik und der Bevölkerung über die zukünftige Stadtentwicklung.
  4. Mitbestimmungsmöglichkeiten von Politik und Bevölkerung sind aufzuzeigen und sicherzustellen.

Rückzug

01.09 Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Tiefrote Budgetzahlen – Hinterfragung von sämtlichen neu zu besetzenden Stellen

Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort

Präsenz und Vorstösse

39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Jannik Schweizer (FDP). Marc Flückiger (FDP) stiess um 19.00 Uhr dazu. Christoph Gehrig (CVP) verliess die Sitzung um 18.10 Uhr.

Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:

  • Motion Valeska Stolz (SP): Flächendeckender Ausbau des Tagesstrukturangebots

Parlamentspräsident Christof Kälin gab die Zusammensetzung der nicht-ständigen Kommission "Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen" bekannt: Silvia Ammann (SP, Präsidentin), Christine Hasler (CVP), Benjamin Büsser (SVP), Dominik Egli (SVP), Adrian Bachmann (FDP), Susanne Gähwiler (SP), Sebastian Koller (GRÜNE prowil).

Kälin schloss die Sitzung um 20.10 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/4128749

Stadt Wil / jg