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Kanton SG
17.02.2021
18.02.2021 09:46 Uhr

Hangdeponie Thurhof Sonnental/Oberbüren!?

Areal Thurhof in Sonnental/Oberbüren.
Kantonsrat Bruno Dudli nimmt Stellung zum vorgesehenen Eintrag der Hangdeponie Thurhof Sonnental/Oberbüren im Richtplan. Die Warnungen seitens des Kantons und die ablehnenden Stellungnahmen der Gemeinden Oberbüren und Niederhelfenschwil seien in den Wind geschlagen worden. Er fordert "Regio Wil" dazu auf, vor Ablauf der Frist Ende März beim Kanton im ablehnenden Sinne zu intervenieren.

Stellungnahme und Forderung im Wortlaut:

Hangdeponie Thurhof Sonnental/Oberbüren steht kurz vor Richtplaneintrag

Der St. Galler Richtplan wird jährlich überarbeitet, damit die aktuellen Bedürfnisse zeitgerecht aufgenommen werden können. Bis 31. März 2021 ist der Entwurf der Richtplan-Anpassung 21 öffentlich aufgelegt. Die Bevölkerung ist eingeladen, mitzuwirken und Anregungen einzureichen.

Bereits seit Jahren ist am Standort Thurhof Sonnental/Oberbüren eine Hangdeponie in Planung.

Der Thurhof liegt an bzw. in einem Auengebiet. Selbst der Bau von Wasserkraftanlagen ist im Bereich von Auengebieten ausgeschlossen. Deponien können lediglich angrenzend an - aber nicht in - Schutzgebiete errichtet werden, wenn eine Beeinträchtigung des Schutzgebiets ausgeschlossen werden kann. Eine allfällige Beeinträchtigung des Schutzgebiets ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere Auengebiete und naturnahe Gewässerlebensräume zu den am stärksten gefährdeten Lebensräumen gehören und auf negative Umwelteinflüsse sehr sensibel reagieren. Uferbereiche sind denn auch gemäss Artikel 18 Abs. 1bis des Natur- und Heimatschutzgesetzes (SR 451; abgekürzt NHG) besonders zu schützen.

Weiters auferlegt das Amt für Umwelt bzw. das Amt für Wasser und Energie explizite Ausschlusskriterien, welche Deponien nicht zulassen. Mitunter zählen Auengebiete sowie Grundwasserschutzzonen und Grundwasserareale zu diesen Ausschlusskriterien. Das Verbot gilt absolut und ist nicht verhandelbar. Wenn die geplante Deponie eine solche Fläche überlappt, muss der Deponieperimeter bzw. die Deponie-fläche angepasst werden.

Wie dem Dokument "Richtplan-Anpassung 2019 - Neue Deponiestandorte und Änderungen bei bestehenden Richtplaneinträgen" des Amts für Umwelt vom Januar 2019 zu entnehmen ist, liegen zum Standort Thurhof Sonnental/Oberbüren sehr wohl - gar mehrere - Konfliktpunkte und gar Ausschlusskriterien vor. Der Standort Thurhof betrifft Wald - gar Wald mit Schutzfunktion - und Fruchtfolgeflächen sowie den Ehrenzellerbach, liegt im kantonalen Landschaftsschutzgebiet Thurauen und grenzt zudem an das Auengebiet von nationaler Bedeutung Nr. 1 Gillhof-Glattburg. Deshalb handelt es sich bei diesem Standort aus landschaftlicher Sicht um ein sehr sensibles Gebiet.

Auch die topographische Lage stellt eine erschwerende, ernst zu nehmende Problematik dar. Diesbezüglich ist der Kanton eigentlich ein gebrandmarktes Kind, mussten doch mit der Hangdeponie Unterkobel in Oberriet sehr unerfreuliche Erfahrungen gemacht werden; die Deponie rutschte ab. Auch der Standort Thurhof Oberbüren wäre eine Hangdeponie.

Vor zwei Jahren liessen sich die Gemeinden Oberbüren und Niederhelfenschwil kritisch zu dieser in Aussicht gestellten Hangdeponie vernehmen. Auch ich persönlich intervenierte beim zuständigen kantonalen Amt mit den vorgenannten Argumenten.

Die Gemeinden Oberbüren und Niederhelfenschwil sind Mitglied des Vereins "Regio Wil". Gemäss Statuten fördert der Verein die nachhaltige Entwicklung der Region durch die Verbindung von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Er bildet die Plattform zur Koordination und Abstimmung der kommunalen Planungen. Durch gemeinsame Anstrengungen und eine regionale Denkweise soll die Region umfassend gestärkt und ihre Position als zukunftsgerichteter Raum im überregionalen Standortwettbewerb gefestigt werden. Umso unverständlicher war die Vernehmlassungsstellungnahme des Vereins "Regio Wil" vor zwei Jahren. Entgegen der abweisenden Vernehmlassungsstellungnahmen der beiden Vereinsmitglieder und Standortgemeinden Oberbüren und Niederhelfenschwil unterstützte der Verein "Regio Wil" die Hangdeponieplanung beim Thurhof Sonnental/Oberbüren. Es ist unverständlich und befremdend, dass der Verein "Regio Wil" offensichtlich keine Rücksprache mit den beiden betroffenen Vereinsmitgliedern nahm und diesen gar in den Rücken fiel. Das Resultat liegt nun vor: Trotz mehrerer die Hangdeponie ablehnender Vernehmlassungsantworten plant der Kanton dieses Projekt weiter; der Richtplaneintrag steht an. Interventionen sind nur noch bis 31. März 2021 möglich.

Ich fordere hiermit insbesondere den Verein "Regio Wil" auf, auf die vorgenannten Bedenken, Kritikpunkte und Ausschlusskriterien und insbesondere die ablehnende Haltung seiner Vereinsmitglieder einzugehen und sich dementsprechend nochmals beim Kanton vernehmen zu lassen.

Bruno Dudli, Kantonsrat SG / Präsident SVP Kreis Wil