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Kanton SG
19.02.2021

St.Galler SVP-Delegierte fassten drei Ja-Parolen

So sagten die SVP-Delegierten Ja zum Verhüllungsverbot – ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Bild: zVg
Die St.Galler SVP führte die Delegiertenversammlung erstmals online durch. Die Delegierten beschlossen online oder schriftlich jeweils die Ja-Parole zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März.

Die SVP Kanton St.Gallen hat am Mittwochabend, 17. Februar 2021, ihre 111. Delegiertenversammlung (DV) erstmals online abgehalten.

Die Delegierten fassten die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 7. März 2021. Die Abstimmung der Delegierten erfolgte Online. Auch die schriftliche Stimmabgabe war vorweg möglich. Die Online-Delegiertenversammlung konnte öffentlich über die Sozialen Medien mitverfolgt werden.

Nach der Begrüssung durch den Kantonalpräsidenten Walter Gartmann richtet Linus Thalmann als Gastgeber, der für die Durchführung der Online-DV zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, ein paar Worte zur aktuellen Situation, aus der Sicht eines Gastronomen, an die Delegierte.

Folgende Parolen haben die Delegierten zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 beschlossen:

Extremismus stoppen: Ja zum Verhüllungsverbot

Nationalrat Mike Egger präsentierte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und führte aus, dass Burka und Niqab die Uniform des Salafismus sind, der als eine radikale, politische Form des Islams gilt. Ihren Trägerinnen wird nicht nur das Pflegen sozialer Kontakte verunmöglicht, sondern auch, einer geregelten Arbeit nachzugehen und sich damit in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Diese Symbole sind völlig unvereinbar mit unserer freiheitlichen Kultur. Sie auf ein Kleidungsstück zu reduzieren ist gleichbedeutend wie die Unterdrückung der Frau zu verniedlichen. Zudem ist die Gesichtsverhüllung verfassungsfeindlich, da die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert ist.

Weiter gilt es festzuhalten, dass mit dieser Initiative auch ein Zeichen gegen die vermummte und dadurch anonymisierte Gewalt an Kundgebungen und Demonstrationen gesetzt werden kann. Wer seine Meinung kundtun möchte, kann dies nach wie vor tun, aber nicht im Schutz der Anonymität, sondern mit voller Transparenz.

Das Abstimmungsresultat war eindeutig. Von den 58 Online anwesenden Delegierten und 78 schriftlichen Stimmabgaben sprachen sich 134 klar für die Ja-Parole zur Verhüllungsinitiative aus. Es gab weder eine Gegenstimme noch eine Enthaltung.

Elektronische Identifizierungsdienst (EID-Gesetz)

Nationalrätin Esther Friedli machte der Online-Versammlung deutlich, weshalb eine elektronische Identifizierung sinnvoll ist, und zeigt Vor- und Nachteile auf. Sie wies auch darauf hin, dass bereits heute ein paar Kantone, darunter auch St.Gallen, einen elektronischen Identifizierungsdienst kennen. So zum Beispiel haben sich bereits heute die Post, Banken und die Swisscom zusammengeschlossen und bieten eine elektronische Identifizierung an.

Dass die Anbieter Unternehmen aus der Privatwirtschaft sind, bringt mehr Agilität und Flexibilität in Bezug auf die technologische Entwicklung mit sich und der Bund hat nicht als Innovator aufzutreten.

Für die Datensicherheit ist der Bund zuständig, welcher die einzelnen Anbieter kontrolliert und auditiert, was eine maximale Sicherheit gewährleistet. Ein Konsortium ruft bei einer Anfrage beim Bund die Daten ab. Die Herausgabe erfordert wiederum eine Zustimmung des Abgefragten.

Die Delegierten folgten der Empfehlung von Nationalrätin Esther Friedli und fassten ebenfalls die Ja-Parole mit 74 zu 56 Stimmen und 3 Enthaltungen.

Wirtschaftsabkommen EFTA-Indonesien als Chance

Nationalrat Roland Rino Büchel zeigte die Vorteile des Abkommens auf, da kaum Nachteile bestehen, und überzeugt die Notwendigkeit des Abkommens.

Laut Prognosen wird Indonesien im Jahre 2050 weltweit Nummer vier als Volkswirtschaft. Die Schweiz hat gemeinsam mit den EFTA-Staaten ein ausgewogenes Abkommen, wenn nicht sogar für uns vorteiliges Abkommen verhandelt.

Für die Schweiz bietet das Abkommen Wettbewerbsvorteile unter anderem auch gegenüber der EU, da diese noch nicht so fortgeschritten ist mit den Verhandlungen.

Die Delegierten waren vom Abkommen überzeugt und fassten mit 113 Stimmen, 18 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

Erste Online-Delegiertenversammlung ein Erfolg

Die SVP Kanton St. Gallen blickt auf eine erfolgreiche erste Online-Delegiertenversammlung zurück und erfreut sich über die vielen positiven Rückmeldungen.

Auch wenn die SVP die physische Versammlung bevorzugt und die persönliche Begegnung mit den Delegierten schätzt, ist ihr nun gewiss, dass sie die Delegiertenversammlung auch elektronisch abhalten kann. Die SVP hat gleichzeitig darin auch Chancen entdeckt.

Die 111. Delegiertenversammlung der SVP Kanton St.Gallen zum Nachschauen im Replay.

SVP Kanton St.Gallen