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Kanton SG
24.02.2021

St.Galler EVP empfiehlt gleich dreimal Nein

Die EVP empfiehlt keine der eidgenössischen Vorlagen vom 7. März 2021 zur Annahme. (Symbolbild) Bild: Linth24 / ZVG
Für die eidgenössischen Abstimmungen am 7. März fasst die EVP Kanton St.Gallen dreimal die Nein-Parole. Sie lehnt die E-ID, das Freihandelsabkommen mit Indonesien sowie das Verhüllungsverbot ab.

Die Partei findet: Dem E-ID-Gesetz haftet ein grundlegender Mangel an, das Freihandelsabkommen überzeugt nicht mit stichhaltigen Umweltstandards und das Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik.

Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und eindeutige Identifizierung im virtuellen Raum. Und diese ist bereits überfällig.

Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf unserer Meinung nach unbefriedigend. Dass die e-ID durch private Anbieter herausgegeben werden soll und der Bund lediglich die ID bestätigt und die Herausgeber beaufsichtigt, öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Die Identität der Schweizer Bevölkerung soll nicht zum Geschäftsmodell für Private werden.

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Indonesien ist wirtschaftlich auf dem Vormarsch und könnte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Land mit über 260 Millionen Einwohnern ist daher ein sehr attraktiver Handelspartner und ein Handelsabkommen ist wünschenswert. Aber um welchen Preis?

Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig und am zugrunde liegenden Nachhaltigkeitslabel bestehen erhebliche Zweifel. Zudem konkurrenziert das Palmöl mit der einheimischen Ölsaatenproduktion.

Nein zum Verhüllungsverbot

Wie schon im Jahr 2018 empfiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Verhüllungsverbot.

Das Problem der Unterdrückung von Frauen kann nicht durch eine Kleiderregel in der Verfassung gelöst werden. Dafür benötigt es ein echtes Einfordern der Werte unserer Gesellschaft.

Hingegen ist es selbstverständlich, dass sich jede/r gegenüber den Behörden auszuweisen hat und dazu auch das Gesicht zeigen muss. Dies wird aus unserer Sicht mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genügend geregelt.

EVP Kanton St.Gallen