Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton SG
24.02.2021
24.02.2021 11:51 Uhr

"Schnelle Normalisierung - mehr Macht dem Parlament"

Bild: Ulrike Huber
Mit Blick auf die Lockerung der Corona-Massnahmen will der St.Galler Nationalrat Mike Egger die Kompetenzen des Parlaments stärken. Der Bundesrat soll wieder zum ausführenden Organ werden und nicht Entscheidungen treffen gegen die mehrheitliche Meinung des Parlaments.

"Rasche Öffnung und Normalisierung"

Mike Egger: "Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine rasche Öffnung der Wirtschaft und Normalisierung im Land ein. Dabei gilt es selbstverständlich die Gesundheit der Menschen mit einzubeziehen. Wir sind der Überzeugung, dass es einen Strategiewechsel braucht, welcher Perspektiven bietet."

"Bundesrat hat das Parlament ausgehebelt"

Über 250'000 Personen haben eine von der SVP mit initiierte Petition unterschrieben, die einen sofortigen Lockdown-Stopp forderte. Doch diese Viertelmillion Menschen scheinen den Bundesrat nicht gross zu beeindrucken. "Der Bundesrat hat das Parlament praktisch ausgehebelt und das können wir nicht einfach so hinnehmen», sagt der SVP-Nationalrat Mike Egger gegenüber wil24.ch". Deshalb will der St.Galler nun die Möglichkeit schaffen, dass das Parlament Bundesräte des Amtes entheben kann, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstösst oder eine Straftat begangen hat. 

"Bei groben Verstössen korrigieren"

In der Schweiz  existieren für Bundesrat und Mitglieder des Parlaments keine in der Verfassung festgelegten Amtsenthebungsverfahren. Also so ähnlich wie in den USA. Das möchte Mike Egger nun ändern und reicht in der Frühlingssession, die kommende Woche beginnt, einen Vorstoss ein. Zwar möchte der St.Galler keine amerikanischen Verhältnisse, aber das Parlament soll während einer Legislatur bei groben Verstössen korrigierend einwirken können, so Egger. 

 

 

jg