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Stadt Wil SG
01.04.2021
01.04.2021 19:54 Uhr

Neue Steuerung des Personalaufwands wird Postulat

Plenum des Wiler Stadtparlaments am 1. April 2021. Bild: wil24.ch
Das Wiler Stadtparlament diskutierte und entschied an seiner Sitzung vom 1. April 2021 über drei Motionen. Es befürwortete, dass die Motion für eine neue Steuerung des Personalaufwands der Stadtverwaltung in ein Postulat umgewandelt wird. Der Stadtrat muss nun einen Bericht dazu erarbeiten. Die Motion für den flächendeckenden Ausbau der Tagesstrukturen wurde nicht erheblich erklärt; die Motion für eine nachhaltigere Beschaffung des Mittagstischcaterings wurde nach Zusicherungen des Stadtrats zurückgezogen

Die Aufzeichnung des Live-Streams kann über folgenden Link abgerufen werden (sobald aufbereitet):

https://live.stadtwil.ch

Die Aufzeichnung lässt sich via PC, Smartphone oder Tablet abrufen.

Adrian Bachmann (FDP) verwies mit seiner Motion „Neue Personalaufwandsteuerung“ auf die langen Budget-Sitzungen des Stadtparlaments. Sein Vorstoss wolle die Effizienz erhöhen, ohne die Qualität einzuschränken. Bei Stellenbegehren herrsche eine Informationsasymmetrie zwischen Stadtrat und Stadtparlament. Deshalb solle das Parlament nur noch den Rahmen festlegen und der Stadtrat respektive die Departemente die konkrete Stellenzuteilung selber bestimmen. Der Stadtrat unterstützte das Anliegen, beantragte jedoch die Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Dieses Postulat fand breite Unterstützung. Erwin Böhi (SVP) stellte zwar in Frage, was die Kriterien für die Effizienz eines Parlaments seien. Die Redezeit oder die Anzahl Vorstösse seien es nicht. Dennoch war Böhi der Meinung, dass man erst aufgrund eines Berichts beurteilen könne, ob ein neues System für die Personalaufwandsteuerung für Wil Sinn mache. Auch Silvia Ammann (SP), Luc Kauf (GRÜNE prowil) und Christoph Hürsch (CVP) unterstützten die Erheblicherklärung des Postulats.

Stadtpräsident Hans Mäder meinte ebenfalls, dass die Länge einer Debatte nichts über die Qualität aussage. Er sprach davon, dass eine neue Personalaufwandsteuerung zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen könne, weil die Departemente ein grosses Eigeninteresse hätten, die vorhandenen Ressourcen flexibel und optimal einzusetzen. Der Stadtrat wolle deshalb das Thema in einem Bericht aufarbeiten. Das Postulat wurde schliesslich mit 39 zu 1 Stimmen erheblich erklärt. 

Flächendeckender Ausbau der Tagesstrukturen abgelehnt

Valeska Stolz (SP) hielt zu ihrer Motion „Flächendeckender Ausbau des Tagesstrukturangebots“ fest, dass der Stadtrat die Nachfrage gar nicht kenne. So habe er beispielsweise keine Befragung bei Eltern durchgeführt und verlasse sich nur auf Anmeldungen. Die Tagesstrukturen seien zu wenig ausgebaut und verursachten bei den Eltern einen grossen Organisationsaufwand. Luc Kauf unterstützte Stolz im Namen der Fraktion GRÜNE prowil. Bereits 2007 sei der in der Motion geforderte Zustand eingeführt worden. Aufgrund der grossen Nachfrage hätte das Angebot ausgebaut werden sollen, was schliesslich jedoch an der Urne scheiterte. Insofern sei die Umsetzung der Motion eine Rückkehr zum Zustand von vor 14 Jahren. 

Die Motion zeuge vom Staatsverständnis der SP, meinte Klaus Rüdiger (SVP). Er sagte, dass es nicht die Aufgabe des Staates sei, ein Angebot zur Verfügung zu stellen, das fast alle denkbaren Problemstellungen löse. Die Stadt Wil gehe heute bereits über das vom Kanton vorgeschriebene Mindestangebot hinaus.

Auch Roland Bosshart (CVP) lehnte die Motion ab. Die CVP-Fraktion sei der Meinung, dass eine gewisse Flexibilität erwartet werden könne. Es brauche keinen flächendeckenden Teppich, sondern ein bezahlbares gut verwobenes Netz. Er unterstütze deshalb, dass der Stadtrat das Angebot laufend überprüfe und optimiere.

Adrian Bachmann vertrat für die FDP-glp-Fraktion dieselbe Meinung. Auch wenn das Angebot wichtig sei, müsse zuerst eine klare Strategie erarbeitet werden. Dies werde zurzeit mit dem Postulatsbericht zu den Tagesschulen erarbeitet. 

Stadtrat Jigme Shitsetsang, Vorsteher Departement Bildung und Sport, stellte klar, dass verschiedene Erhebungen bei den Eltern gemacht worden seien. Dem Stadtrat sei die Wichtigkeit des Angebots bewusst. Deshalb werde auch ein Ausbau folgen, aber bedarfsgerecht. Die Motion wurde mit 27 zu 13 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Motion zum Mittagstischcatering zurückgezogen

Mit seiner Motion "Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil: Nachhaltige Beschaffung jetzt" forderte Luc Kauf (GRÜNE prowil) eine Anpassung beim Ausschreibungsverfahren zum Mittagstischcatering. Beim bisherigen Modell werde der Preis für die Lieferung des Mittagstischcaterings überproportional gewichtet und Klimaschutz und Regionalität zu wenig. 

Christoph Hürsch (CVP) erklärte, dass auch bei anderen Beschaffungen mehr Gewicht auf Nachhaltigkeit und Regionalität gelegt werden müssten.

Und auch SVP-Sprecher Dominik Egli unterstützte die Gewichtung von Regionalität. 

Das Motionsanliegen werde der Stadtrat umsetzen, versicherte Stadtrat Jigme Shitsetsang.

Luc Kauf zog daraufhin seine Motion zurück.

Schlussbemerkungen

40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Christine Hasler (CVP, 17.15 Uhr) stiess später dazu.

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:Interpellation Timo Räbsamen (JUSO): Umsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene

Parlamentspräsident Christof Kälin schloss die Sitzung um 18.58 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden: https://www.stadtwil.ch/sitzung/4423586

Stadt Wil / wil24.ch