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Kanton SG
18.04.2021
19.04.2021 14:56 Uhr

Dr. Gut: «Parmelins Mission in Brüssel»

Dr. Philipp Gut: «Das Verhandlungsmandat, das der Gesamtbundesrat seinem Gesandten Guy Parmelin erteilt hat, ist nicht bekannt.» Bild: zvg
Bundespräsident Guy Parmelin trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Sein Auftrag kann dabei nur lauten: das toxische Rahmenabkommen dauerhaft entsorgen, die Souveränität der Schweiz wahren.  
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Am nächsten Freitag ist es soweit: Die Spitzen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft treffen sich nach epischen Verhandlungen zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen in Brüssel. Auf der Traktandenliste steht der aussenpolitische Dauerbrenner der letzten Jahre: das Institutionelle Abkommen («Rahmenvertrag»).

Das Bundeshaus gleicht einem Bienenhaus

Das Berner Bundeshaus West, wo das Aussendepartement einquartiert ist, gleicht deshalb einem Bienenhaus im Frühlingserwachen: Die Nervosität steigt, und es werden eifrig Pläne geschmiedet.

Was ist der Stand? Und was steht auf dem Spiel? 

Geheimes Verhandlungsmandat

Das Verhandlungsmandat, das der Gesamtbundesrat seinem Gesandten Guy Parmelin erteilt hat, ist nicht bekannt. Allerdings scheint das Feld so offen wie nie: Die herumgereichten Varianten reichen von Einigungen bei einzelnen Dossiers über neue Vertragskonstrukte bis zum Abbruch der Übung.

Dieses Abkommen ist hoch toxisch

Wenn der SVP-Magistrat nicht zum willigen oder unwilligen Vollstrecker der Souveränitätsverkäufer im eigenen Lande werden will, kann er allerdings nur eine Mission haben: Er muss das Institutionelle Abkommen beerdigen und den Sarg mit Beton übergiessen.

Denn dieses Abkommen ist hoch toxisch: Es wäre das Ende der freien und unabhängigen Schweiz, das Ende der Eidgenossenschaft als eines souveränen Staates. Die einschlägigen Stichworte sagen alles: automatische Rechtsübernahme, fremde Richter, Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof.

Schlaumeier stecken Köpfe zusammen

Ein vor Kontamination schützender Solidsarkophag ist aber auch deshalb nötig, weil im Bundeshaus bereits Schlaumeier die Köpfe zusammenstecken, die Teile des vergifteten Rahmens herausbrechen wollen, um damit einen neuen Vertrag mit ähnlich schädlicher Wirkung zu schmieden.

Denkbar ist beispielsweise, dass der Freihandelsvertrag von 1972 institutionell angereichert wird – was aber nichts anderes bedeuten würde, als dass unter dem unverfänglichen Namen (Freiheit klingt immer gut) das alte Gift sich weiterfrisst.

Der Souverän muss wachsam bleiben

Der Souverän muss also wachsam bleiben. Er muss dem Bundesrat und seinen Diplomaten genauestens auf die Finger schauen und verhindern, dass es zu einem Hydra-Effekt kommt: Es nützt nichts, wenn wir dem Ungeheuer einen Kopf abschlagen, wenn dafür zwei neue nachwachsen.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 10 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Wil24