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04.05.2021

Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien

Demonstranten stoßen während eines nationalen Streiks gegen die Steuerreform mit der Polizei zusammen. Kolumbiens Präsident Duque hatte zuvor die von der Regierung vorgeschlagene Steuerreform zurückgezogen. Foto: Andres Gonzalez/AP/dpa Bild: Keystone/AP/Andres Gonzalez
Kolumbien – Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform und der Rücknahme der Initiative hat der kolumbianische Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla seinen Posten geräumt.

"Ich habe den Rücktritt von Dr. Alberto Carrasquilla als Wirtschaftsminister angenommen", schrieb Präsident Iván Duque nach einem Treffen im Präsidentenpalast auf Twitter am Montagabend (Ortszeit). Er habe als neuen Wirtschaftsminister den derzeitigen Handels- und Tourismusminister José Manuel Restrepo ernannt.

Seit Mittwoch war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín auch zu gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote. Die Ombudsstelle forderte am Montag eine Untersuchung von 19 Todesfällen während der Protesttage.

Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts der heftigen Krawalle hatte Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.

Das Nationale Streikkomitee kündigte am Montag eine Fortführung der Demonstrationen an.

Keystone-SDA