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Leserbrief
Kanton SG
02.06.2021

"JA zum Covid-19-Gesetz"

Yves Beutler nimmt in einem Leserbrief Stellung zum Covid-19-Gesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni 2021 abstimmen wird.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass schnelles und gezieltes Handeln von Seiten des Bundesrats notwendig ist, um in Krisensituationen die Gesellschaft zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen. Bis heute hat der Bundesrat verschiedene Verordnungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Notrechtlich erlassene Verordnungen sind jedoch auf sechs Monate beschränkt. Sie können zwar verlängert werden, unterstehen jedoch keinem Referendum. Trotz schrittweiser Rückkehr zur Normalität, läuft die Pandemiebekämpfung noch weiter. Von den Massnahmen stark betroffene Branchen sind je nach weiterem Verlauf der Pandemie auf Finanzhilfen angewiesen.

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab, welches die Verlängerung von notwendigen Massnahmen rechtlich legitimieren soll. Stimmen Sie «Ja» zum Covid-19-Gesetz und sorgen Sie dafür, dass klare Leitplanken gesetzt, notwendige Interessensgruppen wie z.B. die Kantone im weiteren Verlauf der Pandemie miteinbezogen werden müssen und Massnahmen demokratisch legitimiert werden.

Yves Beutler, Präsident FDP Uzwil