Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Leserbrief
Kanton SG
02.06.2021

Volk ist der Souverän - nicht Kantonsrat, nicht Regierung

Nach dem Verkauf sich wieder teuer mit GNZ einmieten. Martin Sailer, SP-Kantonsrat, Unterwasser. Bild: Spital Wattwil/SP
Die Regierung, ein Grossteil des Kantonsrats und der VR des Spitalverbunde haben entschieden. Sie wollen das nigelnagelneue Spital Wattwil schliessen, es für läppische 10 Mio. an die Investoren von Solviva verschachern.

Teuer einmieten mit der Alkoholkurzzeitherapie un der Psychiatrie Nord. Die neue Besitzerin kann sich die Hände reiben. Dazu gibt es noch 20'000 m2 Bauland an bester Lage.

Das Volk wird für blöd verkauft. Fast 80 Prozent haben JA gesagt zum Neubau und damit selbstredend auch zum Betrieb. Wer baut ein Hallenbad und lässt niemanden danach darin schwimmen?

Wir wollen Medizin, keine Pflege. Der Kantonsrat legt die Spitalstandorte fest, heisst es im Gesetz, und dieser Beschluss untersteht leider nicht dem fakultativen Referendum. Deshalb blieb gar nichts anderes übrig als gegen die Aufhebung des Baubeschluss Unterschriften zu sammeln.

Wir sagen: Sagt das Volk Nein zum Nachtrag, dann muss die Regierung und der Rat zwingend nochmals über die Bücher und Wattwil wieder auf die Spitalliste nehmen. Alles andere wäre eine nochmalige Missachtung des Souveräns. Der Kantonsrat darf niemals über dem Volk stehen.

Nein zur Schliessung (Zettel Nr. 9) heisst JA zum Spital, JA zur wohnortsnahmen Gesundheitsversorgung, JA zum Toggenburg und JA zur Achtung des Volkswillens.

Martin Sailer, SP-Kantonsrat, Unterwasser