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Stadt Wil SG
31.08.2021

Autoposer beschäftigen auch den Wiler Stadtrat

Bild: Wil24
Der Wiler Stadtrat hat eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen und Stellung zu diversen Fragen genommen. Unter anderem beantragt er eine neue LED-Beleuchtung für das Stadion Bergholz und informiert zu den Massnahmen gegen Autoposer.
  • Die Stadt Wil kann ab dem 1. September 2021 wieder Gebühren für die Nutzung der Schulräume, Sport- und Aussenanlagen durch Dritte verlangen. Dies war aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen zwischenzeitlich nicht mehr möglich. Der Stadtrat setzt nun die rechtliche Grundlage, das vom Stadtparlament genehmigte Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen, und den zugehörigen Gebührentarif per 1. September 2021 in Kraft. Die Referendumsfrist zum Reglement ist unbenützt abgelaufen.
    Rechtssammlung

  • Die Technischen Betriebe Wil (TBW) stützen sich ab dem 1. September 2021 auf neue Grundlagen. Der Stadtrat setzt den Nachtrag II zur Gemeindeordnung, das TBW-Reglement, das Versorgungs- und Organisationsreglement TBW, die Richtlinie Energiebewirtschaftung (Beschaffungshandbuch) und die Richtlinie Dienstleistungs- und Signalbeschaffung (Kommunikationsdienste) in Kraft. Der Nachtrag II zur Gemeindeordnung wurde am 7. März 2021 von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Damit haben die TBW die Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen in seiner jetzigen Rechtsform nach einem langjährigen politischen Prozess abschliessen können.
    Rechtssammlung

  • Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament für die Ergänzung der Beleuchtungsanlage im Stadion Bergholz einen Kredit von 720'000 Franken. An den bestehenden Masten sollen neue LED-Leuchten montiert werden, welche weniger Licht ins Quartier ausstrahlen. Die bestehende Anlage käme damit nur noch an den Heimspielen der 1. Mannschaft der FC Wil 1900 AG sowie an Länderspielen zum Einsatz.
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  • Der Stadtrat hat die Interpellation von Mathias Schlegel (SP) "Erweiterung der Bildungs- und Integrationsprojekte zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher" beantwortet. Er schreibt, dass bereits viele Massnahmen umgesetzt wurden. Zudem sei er bereit, wirkungsvolle Bildungs- und Integrationsprojekte zu unterstützen.
    Unterlagen

  • Es seien diverse gezielte technische Verkehrskontrollen durchgeführt worden, schreibt der Stadtrat unter anderem auf die Interpellation "Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer?" von Benjamin Büsser (SVP). Weiter sei ein nächtliches Fahrverbot im Bereich Pestalozzistrasse/Allee eingeführt worden. Zudem seien weitere Bestrebungen im Gang.
    Unterlagen

  • Die Stadt Wil und das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen stehen in regelmässigem Austausch, schreibt der Stadtrat auf die Interpellation von Guido Wick (GRÜNE prowil) "Tiefbauamt St. Gallen ist gefordert". Deshalb sehe er zurzeit keine Veranlassung, beim Tiefbauamt vorstellig zu werden.
    Unterlagen

  • Auf die Interpellation "Wieder keine 1. Augustfeier in Wil" von Erwin Böhi (SVP) antwortet der Stadtrat, dass er auch heute noch der Meinung sei, dass eine Bundesfeier 2021 in würdigem und feierlichem Rahmen nicht gewährleistet werden konnte. Er habe diese nicht leichtfertig abgesagt.
    Unterlagen

  • Der Stadtrat hat die Anfrage von Silvia Ammann (SP) "Anfrage neue Partnerstädte" beantwortet. Der Stadtrat möchte sich zum heutigen Zeitpunkt auf die bestehende Städtepartnerschaft mit Dobrzen Wielki konzentrieren. Zusätzliche oder neue Städtepartnerschaften werden aktuell somit nicht vertieft geprüft. Initiativen aus der Bevölkerung steht der Stadtrat jedoch offen gegenüber.
    Unterlagen

  • Der Stadtrat hat die Leistungsvereinbarung 2022-2024 mit dem Verein Kinderbaustelle Wil genehmigt. Dem Verein gelang es, das ursprüngliche Pilotprojekt zu einem von allen Anspruchsgruppen sehr geschätzten und nachhaltig ausgerichteten Angebot im Bereich der sogenannten offenen Arbeit mit Kindern in Wil zu etablieren. Auch wird damit ein wichtiger Beitrag zur kinderfreundlichen Stadt Wil geleistet. In den Budgets für die Jahre 2022, 2023 und 2024 werden jeweils 35'000 Franken für den Verein Kinderbaustelle Wil eingestellt.

  • Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zur Vernehmlassung zum Staatsstrassenprojekt "Instandsetzung Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse" der Kantonsstrasse Nr. 125 (Georg-Rennerstrasse) unbenützt abgelaufen ist. Ebenso sind die Referendumsfristen zum Kredit für einen unbefristeten Betrieb des Quartiertreffs Lindenhof ab dem Jahr 2022 und für die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 sämtlicher Verwaltungszweige der Stadt Wil unbenützt abgelaufen.

  • Der Stadtrat hat die Vernehmlassungsantworten zum Kantonalen Richtplan zur Gesamtüberarbeitung des Richtplankapitels Mobilität verabschiedet. Er schreibt unter anderem, dass die Einwohnerdichten zur Berechnung der Kapazität zu tief angesetzt sind und damit auch ungewünschte Bauentwicklungen zugelassen würden.
Stadt Wil / Kommunikation