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Leserbrief
Kanton SG
04.10.2021
05.10.2021 17:40 Uhr

"Ich habe die Wette gewonnen!"

Bruno Dudli aus Oberbüren nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Kohäsionsmilliarde, deren Auszahlung das Parlament in Bern letzte Woche beschlossen hat.

Im März 2018 habe ich gewettet, die vereinigte Linke wie auch manche "Bürgerliche" werden der 1,3-Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten ohne konkrete Gegenleistung zustimmen und so einmal mehr einer Erpressung stattgeben. Wette gewonnen! Letzten Donnerstag gab das Parlament die Zahlung frei und Aussenminister Ignazio Cassis fügte hinzu: "Die Schweiz will stabile und geregelte Beziehungen mit der EU."
Offensichtlich hat die Mehrheit zu Bundesbern kein Rückgrat. Ich darf in Erinnerung rufen, dass uns Brüssel bis heute die Börsen-Äquivalenz verweigert, dass uns die EU-Kommission im Juli vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausschloss, obwohl dieses Teil der Bilateralen I ist, dass Brüssel die Anerkennung von Herkunftszertifikaten bei der Wasserkraft verweigert, dass uns auch die Nutzung der EU-Datenbank Eudamed für Problemmeldungen mit Medtech-Produkten sowie die Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; ebenfalls Teil der Bilateralen I) verweigert wird und dass die EU im Strombereich die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten behindert, um z.B. auf technischer Ebene sogenannte ungeplante «Loop Flows» durch die Schweiz zu verhindern.
Sind das stabile und geregelte Beziehungen? Im Ernst? Warum lassen wir uns erpressen? Und noch dazu ohne jegliche Gegenleistung? Was taugen unsere Volksvertreter zu Bern?

Bruno Dudli, Kantonsrat SG, Sonnental (Oberbüren)