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Kanton SG
17.11.2021

Steuersenkung: SVP, Die Mitte & FDP dafür, SP und Grüne dagegen

Die SVP, Die Mitte und die FDP unterstützen das Vorhaben der Finanzkommission, die SP und die Grünen werden sich dagegen wehren. Bild: Linth24
Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will im kommenden Jahr die Steuern um fünf Prozentpunkte senken. Die Meinungen der Parteien dazu unterscheiden sich stark.

Die Finanzkommission zeigte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch «wenig erfreut über das von der Regierung präsentierte Budget 2022 mit einem operativen Ergebnis von minus 142 Millionen Franken». Um den Staatshaushalt dauerhaft zu entlasten, will die Kommission der Regierung zwei Aufträge erteilen: Sie soll erstens überprüfen, welche Staatsaufgaben in Zukunft noch erfüllt werden müssen und durch welche Staatsebene. Zweitens sollen Doppelspurigkeiten beim Rechnungswesen, Personal, IT und Facility Management beseitigt werden. Um die geforderte Steuersenkung zu finanzieren, soll der Kanton zusätzliche 60 Millionen Franken Reserven aus dem freien Eigenkapital auflösen.

SVP, Die Mitte und FDP sind dafür

Infolge der Zusammenarbeit der SVP, Die Mitte und FDP schlägt die Finanzkommission dem Kantonsrat vor, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter diesem Ansinnen. Die Steuersenkung sei mit Blick auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie auf das Eigenkapital des Kantons möglich. Zudem unterstützen die bürgerlichen Parteien die Anträge der Finanzkommission in Zusammenhang mit dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus. Damit erhalte die Regierung auch zusätzliche Aufträge, die Effizienz- und Effektivitätssteigerung nun tatsächlich anzugehen. Die Parteien schreiben, es sei der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen.

Mitteilung SVP, Die Mitte und FDP

SP wird sich wehren

Die SP hingegen zeigt sich wenig erfreut. Die Partei schreibt, «die rechts-bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission hat an ihren Sitzungen von vergangener Woche das Mass komplett verloren: Sparpaket, Steuersenkungen und ein weiterer Auftrag zum Staatsabbau». Das ganze Vorgehen sei mehr als entlarvend: Wer sich ernsthaft um die Staatsfinanzen sorge, könne nicht gleichzeitig eine Steuersenkung beschliessen. Letztlich gehe es den rechts-bürgerlichen Parteien einzig darum, die Steuern zu senken und den Staat und damit den Kanton abzubauen. Die SP werde sich gegen diesen Abbau vehement wehren. Der Kanton St.Gallen dürfe sich seine Zukunft nicht verbauen.

Mitteilung SP

Grüne zeigen Sorge und Unverständnis

Auch die Grünen sind dagegen und schreiben, die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen sei weit weniger kritisch, als von den rechten Parteien gerne behauptet werde. Um den Spardruck aufrecht zu erhalten, beantragt die Finanzkommission des Kantonsrates nun eine Steuersenkung. Die Grünen fordern «mehr Verantwortungsbewusstsein und weniger Ideologie in der Finanzpolitik».

Mitteilung Grünen
Linth24/Wil24