Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton SG
17.11.2021
18.11.2021 15:56 Uhr

Flüchtlingswelle: SVP will Antworten

Bild: sg.ch
In den letzten Wochen haben die illegalen Grenzübertritte von afghanischen Staatsangehörigen massiv zugenommen. Die SVP des Kantons fordert bessere Kontrollen und plant einen Vorstoss.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird nun auch im Kanton St.Gallen spürbar: Die Zahlen der illegalen Einreise von Afghanen sind rund 85-mal höher als Anfang Jahr. Aus diesem Grund informierten die Behörden gestern Morgen in einer Medienkonferenz über die aktuelle Lage. Demnach stellen nur 10 Prozent dieser illegal eingereisten Personen ein Asylgesuch und Rückführungen gestalten sich aufgrund der aktuellen Zusammenarbeit mit Österreich als schwierig.

Grenze besser schützen

Insbesondere die Äusserung vom Kommandanten der Kantonspolizei St.Gallen, Bruno Zanga, dass praktisch alle angetroffenen Personen innerhalb eines Tages untertauchen, sorgt bei der SVP für Fragezeichen. Denn durch das anschliessende Abtauchen der illegalen Migranten werde die Befragung bei der Einreise und das anschliessende Rückführungsurteil zur Alibi-Übung.

Die aktuelle Mehrbelastung der Polizei und des Grenzwachtkorps geht zulasten der öffentlichen Sicherheit. Als Sofortmassnahme soll die Grenze zu Österreich mit Unterstützung der Armee sofort besser geschützt werden. Damit soll eine weitere Zunahme von illegalen Ein-reisen verhindert werden.

Vorstoss im Kantonsrat geplant

Die SVP fordert von der Regierung Antworten, wie der Kanton St.Gallen die aktuellen Entwicklungen in den Griff bekommen und die Rückführungsurteile künftig konsequenter durchsetzen will. Falls dies innerhalb der eingeschränkten kantonalen Kompetenzen im Asylrecht nicht möglich ist, verlangt die SVP von Regierungsrat Fredy Fässler, sich in Bundesbern für die Schaffung neuer Kompetenzen zur Durchsetzung der Rückführung stark zu machen.

So ist es beispielsweise unverständlich, dass eine kurzfristige Inhaftierung bis zum Vorliegen des Entscheids nicht angewendet werden könne. Die SVP-Fraktion plant dazu in der Novembersession des Kantonsrates einen Vorstoss einzureichen.

SVP Kanton SG