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Kanton SG
19.11.2021
19.11.2021 20:10 Uhr

Kantonsräte und KEFLAM kritisieren Busstopps auf der Strasse

Mit dieser Visualisierung kämpft das KEFLAM gegen den Busstopp auf der Strasse. Bild: KEFLAM
Am Mittwoch luden das KEFLAM und die drei Kantonsräte Walter Locher (FDP, St.Gallen), Erwin Böhi (SVP, Wil) und Michael Schöbi (CVP, Altstätten) zum Pressetermin nach Bütschwil ein. Die Einladenden wählten als Treffpunkt bewusst die Bushaltestelle Hofwiesen aus. Sie liegt mitten im Dorf Bütschwil, neben der Migros, und ist Ein- und Aussteigeplatz für alle Oberstufenschüler aus Lütisburg und Ganterschwil.
Walter Locher, FDP, St.Gallen / Erwin Böhi, SVP, Wil / Michael Schöbi, CVP, Altstätten (v.l.n.r). Bild: ratsinfo.sg.ch
Felix Widmer (Bütschwil), Christian Vogel (Dietfurt), Ruben Schuler (Mosnang), Ivo Scherrer (Bütschwil), Thomas Renz (Lütisburg Station), Fritz Rutz (Dietfurt) (v.l.n.r). Bild: KEFLAM

Auflösung der bestehenden Busbucht Hofweisen

Heute halten die Busse in beiden Fahrtrichtungen in dieser Busbucht und verlassen damit die Kantonsstrasse. Im Rahmen der flankierenden Massahmen plant der Kanton St.Gallen drei Änderungen: Der Bus in Fahrtrichtung Wattwil soll neu auf der Kantonsstrasse halten. Der Bus in Fahrtrichtung Wil soll neu in einer noch zu bauenden, grosszügigen Busbucht halten. Dazwischen entsteht ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel. Die bestehende Busbucht wird aufgelöst. 

Kostenpunkt für die flankierenden Massnahmen insgesamt: rund fünf Millionen Franken. 

Busstopps auf der Strasse seit Jahren Thema im Kantonsrat 

Das im Kanton St.Gallen schon wieder ein Busstopp in die Kantonsstrasse verlegt werden soll, ärgert die drei bürgerlichen Kantonsräte Walter Locher (FDP, St.Gallen), Erwin Böhi (SVP, Wil) und Michael Schöbi (CVP, Altstätten). Seit 2017 kämpfen sie im Kantonrat unermüdlich dafür, dass Bushaltestellen nicht auf die Strasse verlegt werden. 2017 starteten sie eine Interpellation, 2018 eine Ergänzung im Strassenbauprogramm, 2020 eine weitere Interpellation und 2021 reichten schliesslich die SVP-/FDP-/Mitte-Fraktion – als schärfstes Mittel - eine Motion ein. Der Kantonsrat hat die Motion in der Junisession deutlich angenommen. Unter anderem stimmte auch der Bütschwiler Gemeindepräsident Karl Brändle (Mitte) mit Ja. Die Regierung muss nun eine Änderung des Strassengesetzes vorschlagen: Erstens sollen neue öV-Haltestellen grundsätzlich als separate Busbuchten gestaltet werden, wenn nicht wesentliche, zu erläuternde Gründe dagegensprechen. Zweitens soll von der Aufhebung bestehender Buchten abgesehen werden.  

Verwaltung missachtet den Willen des Kantonsrates 

Dass die drei Kantonsräte während vier Jahren immer wieder Vorstösse einreichen müssen, begründen sie mit dem Eigenleben der Verwaltung und mit der fehlenden Kontrolle der St.Galler Regierung über ihre Verwaltung. «Noch 2017 schrieb die Regierung, eine Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs oder eine Kapazitätssenkung durch Fahrbahnhaltestellen dürfen nicht passieren», so Walter Locher. Michael Schöbi ergänzt: «In der Realität ist es umgekehrt, 281 Haltekanten sind in Projektierung oder Ausführung, davon 76 Busbuchten und 205 Fahrbahnhaltestellen. Und Locher ergänzt: «Das Baudepartement bevorzugt Fahrbahnhaltestellen und missachtet damit Vorgaben des Kantonsrates im Rahmen des 17. Strassenbauprogramms.» Erwin Böhi wurde auf das Thema aufmerksam, weil bei der Kanti Wil eine Busbucht durch einen Busstopp auf der Strasse ersetzt wurde. Aus seiner Sicht ein Rückschritt in Sachen Sicherheit. «Die Verwaltung will nun überall noch möglichst viele Projekte durchdrücken, damit sie in drei Jahren nicht dem Kantonsrat folgen muss», befürchtet Böhi und schafft damit die Verbindung vom Kantonsratssaal nach Bütschwil. 

KEFLAM befürchtet Staus und gefährliche Situationen 

In Bütschwil hat das KEFLAM die Pläne des Kantons studiert und ebendiesen geplanten Busstopp erkannt. Der Busstopp auf der Strasse und damit die flankierenden Massnahmen kommen im Frühling 2022 in die Mitwirkungsphase. Für das KEFLAM ist unverständlich, warum der Kanton ohne Not an seinem Vorhaben festhält: «Bütschwil hat bereits heute zwei Barrieren, die den Verkehr ausbremsen. Dazu ist die Umfahrung Bütschwil drei bis vier Mal jährlich wegen Unterhaltsarbeiten oder Unfällen geschlossen», so Christian Vogel, Vorstandsmitglied des KEFLAM. «Kommt nun ein zusätzlicher Busstopp auf der Strasse, bricht der Verkehr in Bütschwil und Dietfurt ganz zusammen», ergänzt Vogel.

Irritierend ist gemäss Ruben Schuler, KEFLAM-Vorstandsmitglied, dass die bestehende, grosszügige Busbucht mit dem roten Bushäuschen aufgegeben wird. Dies, obwohl sie vor Eröffnung der Umfahrung jahrzehntelang funktionierte – bei erheblichem Mehrverkehr. «Absurd, dass die bestehende Haltestelle bei 70 % weniger Verkehr nicht mehr funktionieren soll», fasst Ruben Schuler zusammen. Das KEFLAM sieht eine Busbucht in Fahrtrichtung Wil denn auch eher als Gefahrenherd: Sämtliche Oberstufenschüler der Dörfer Lütisburg und Ganterschwil sowie Migros-Kunden müssten zukünftig die Strasse überqueren.  

KEFLAM wehrt sich und verlangt, dass Busbucht bestehen bleibt  

Das KEFLAM wehrt sich mittels einer grossen Blache vor Ort und Flyern in allen Haushalten gegen den überflüssigen und teuren Busstopp auf der Kantonsstrasse. Fritz Rutz, KEFLAM-Präsident und ehemaliger Holzbauunternehmer, fasst zusammen: «Die Schikanen für den motorisierten Verkehr und das Ausbremsen von Privaten und Gewerbe müssen endlich aufhören.» Das KEFLAM konnte schon im Gebiet Chrüz (Dorfeingang bei Garage Forrer) zwei geplante Busstopps auf der Strasse verhindern. Hingegen befürwortet das KEFLAM einen behindertengerechten Ausbau der Busbucht Hofwiesen.


Über KEFLAM: 

Das KEFLAM ist ein 2019 gegründetes Bürgerkomitee. Heute zählt es 160 Mitglieder, darunter auch Gewerbebetriebe sowie die TCS-Regionalgruppe Toggenburg und die ASTAG-Sektion Ostschweiz / FL. Ziel des KEFLAM sind flankierende Massnahmen mit echtem Mehrwert sowie ein sinnvoller Umgang mit Steuergeldern.

www.keflam.ch 

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