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Kanton SG
23.11.2021

FDP folgt den Anträgen der Finanzkommission

(Symbolbild)
Bei Budget, Haushaltgleichgewicht und Lotteriefonds folgt die FDP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission. Zudem hat sie beschlossen, nicht auf den Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz einzutreten. Die FDP heisst ferner die Einführung einer «Zertifikatspflicht light» gut.

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat sich vergangenen Samstag im Seeblick in Berg SG getroffen, um die Novembersession vorzubereiten. Das Schwergewicht haben die Finanzvorlagen gebildet, über die der Kantonsrat diskutieren wird. Sowohl beim Budget 2022 als auch beim Haushaltsgleichgewicht 2022+ sowie dem Kantonsratsbeschluss zum Lotteriefonds folgt die FDP-Fraktion einstimmig der Finanzkommission.

Steuern senken, aber effizienter werden

Die Kantonalpartei der FDP hat sich bereits vor rund einem Jahr für eine Steuersenkung ab 2022 ausgesprochen. Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans sei es indes noch nicht angezeigt gewesen, diesen Vorschlag auch umzusetzen. Inzwischen sei eine Steuersenkung aber mit Blick auf das Eigenkapital sowie die Ausschüttungen der Nationalbank mehr als gerechtfertigt, behauptet die FDP.

Das ändere aber nichts daran, dass der Kanton St.Gallen effektiver und effizienter werden muss. Zum einen, um seine Attraktivität zu steigern – zum anderen, um für künftige Krisen wieder bereit zu sein. Selbstredend unterstütze die FDP-Fraktion deshalb auch die Vorlage zum Haushaltsgleichgewicht in der Fassung der Finanzkommission sowie die daraus resultierenden Aufträge an die Regierung, weitere Effizienz- und Effektivitätssteigerungen vorzuschlagen, heisst es weiter in der Mitteilung.

Strategische Finanzpolitik

In der Novembersession werde ein erster Schritt gemacht hinsichtlich der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Im Februar 2022 werde sodann der Bericht zur Ressourcenstärke sowie das Finanzleitbild diskutiert. Die FDP zeigt sich überzeugt, dass mit diesen strategischen Instrumenten weitere Schritte hin zu einem wirtschaftsstarken, attraktiven und nachhaltigen Kanton möglich sind. Für die FDP bleibt zentral, dass der Kanton im interkantonalen Finanzausgleich mittelfristig vom Nehmer- zum Geberkanton wird.

«Kein Gesetz, wenn es keines braucht»

Bei den Nachträgen zum Staatsverwaltungsgesetz unterstützt die FDP-Fraktion die Vorlage zum Verordnungsrecht («Lex Energieverordnung») sowie diejenige zur gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung («Lex Beni Würth»). Die FDP wird allerdings nicht auf denjenigen Nachtrag eintreten, welcher der Regierung bei Abstimmungskämpfen einen Maulkorb anlegen wolle («Lex Verhüllungsverbot»).

Bekannt seien aus jüngster Zeit zwei Fälle, in denen die Regierung sich anders positionierte als der Kantonsrat – im Falle des Verhüllungsverbots führte das aber nicht dazu, dass die Bevölkerung die Vorlage ablehnte. Die FDP hält in dieser Frage mit Montesquieu: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Bevölkerung durchaus differenzieren kann. Sie folge nicht blind der Regierung. Die FDP ist überzeugt, dass unterschiedliche Standpunkte die Debatte beleben und eine wohlbegründete Meinungsbildung ermöglichen.

Gleiche Regeln für alle – auch den Kantonsrat

Die FDP unterstützt zudem den Vorschlag des Kantonsratspräsidiums, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer «Zertifikatspflicht light» zu schaffen. Die Vorlage sei so ausgearbeitet, dass sie dem Zweck diene, in ausgewählten Einzelfällen in Zusammenhang mit der Session gewisse Auflagen für die Mitglied von Kantonsrat und Regierung festzulegen.

Gleichzeitig sei aber in allen Fällen sichergestellt, dass jedes Ratsmitglied auch an den Sessionen teilnehmen könne. Laut der FDP ist es nur richtig, dass sich der Kantonsrat dieselben Regeln gibt, die auch zum Beispiel für die Gastronomie gelten. Des Weiteren unterstützt die Fraktion die Vorlagen zur Errichtung einer Forensikstation in Wil, die Vorlage zur Fusion der Gemeinden Neckertal, Oberhelfenschwil und Hemberg. Die Beratung der Vorlagen zu Arealentwicklung Wil-West sowie zum Klimabericht der Regierung erfolge an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag, heisst es abschliessend.

pez/pd