BRUNO DUDLI WIEDERGEWÄHLT – LUKAS REIMANN ERLÄUTERT VORSORGEAUFTRAG


(SVP) An der Jahreshauptversammlung der SVP Kreis Wil wurde Präsident Bruno Dudli wiedergewählt. Er geht damit in seine dritte Amtszeit. Auch der restliche Vorstand und die Revisoren wurden in ihren Ämtern bestätigt. Im Anschluss an den statutarischen Teil referierte Nationalrat Lukas Reimann zum Thema Vorsorgeauftrag.


Den Jahresrückblick eröffnete der Präsident mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Erfolgreich zu sein, setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen.“ In seiner Ansprache unterstrich Bruno Dudli die treffenden Worte des Dichters, welche auch im politischen Sinn ihre Berechtigung haben. Wenngleich es die politische Grosswetterlage im letzten Jahr nicht unbedingt gut mit der Partei meinte, hob der Präsident den weiterhin breiten Zuspruch der Stimmbevölkerung hervor, welche die SVP einmal mehr zur wählerstärksten Partei machte.
Das ganze Jahr hindurch waren sowohl die Kreis- als auch die Ortsparteien aktiv und organisierten zahlreiche Veranstaltungen. Das interessierte Publikum konnte sich so über die politischen Geschehnisse auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene auf dem Laufenden halten. Angefangen mit Orientierungen über das neue Rechnungsmodell der St.Galler Gemeinden (RMSG) und über das E-Voting, mit Sessionsvorschauen und Sessionsrückblicken, Themenschauen, Standaktionen, „SVP bi dä Lüt“, Podien oder auch einfachen Höcks zu unzähligen politischen Themen. Auch brachten sich die Ortsparteien in die kommunale Politik ein.
Auf kantonaler Ebene sind aktuell die letzten Herbst von der Regierung präsentierte Spitalstrategie sowie die finanzielle Zukunft des Kantons von zentraler Bedeutung. Nach einigen finanziell erfolgreichen Jahren schlittert der Kanton St. Gallen schon bald wieder in ein Finanzloch mit jährlichen Defiziten in dreistelliger Millionenhöhe.

Präsident Bruno Dudli wies auf seine wiederholten Interventionen im Kantonsrat bezüglich der finanziellen Probleme des Kantons St. Gallen hin. So kommt der Kanton jährlich in den Genuss von rund 400 Millionen Franken Finanzausgleich-Zuschüssen von Bund und Geber-Kantonen. Zwar beteuert die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan seit Jahren, die Gesamtausgaben des Kantons so steuern zu wollen, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigt und deshalb bei neuen Aufgaben deren finanziellen Auswirkungen abzuklären und mögliche Kompensationen der Mehrausgaben für neue Aufgaben durch Einsparungen bei bisherigen Aufgaben zu prüfen seien. Kreisparteipräsident und Kantonsrat Bruno Dudli stellt jedoch nüchtern fest, dass diese Grundsatzhaltung weder von der Regierung, noch vom Kantonsrat wirklich gelebt werde.

So setzt die Kreispartei ihren aktuellen Fokus auf die anstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen, in welchen nebst der Verteidigung der Kantonsratsmandate auch eine zweite Vertretung in der Kantonsregierung zum Ziel gesetzt wird. Dies soll mit dem bereits bestehenden Regierungsrat Stefan Kölliker und dem derzeitigen Präsidenten der SVP-Kantonsratsfraktion – Michael Götte – gelingen.

Vorsorgeauftrag

Im Anschluss an die statutarische Hauptversammlung legte SVP-Nationalrat Lukas Reimann die Vorteile eines rechtzeitig verfassten Vorsorgeauftrages dar. Dieser soll Dritten im Falle einer länger andauernden Urteilsunfähigkeit bestimmte Befugnisse zur Vertretung der eigenen Interessen erteilen. Mit einem Vorsorgeauftrag wird ein behördliches Eingreifen weitgehend verhindert.