CVP DES KANTONS ST.GALLEN ZUR KLIMADEBATTE IM KANTONSRAT


(CVP) Der Kantonsrat hat an der gestrigen Klimadebatte einige wichtige Entscheide gefällt. Die CVP zieht nach dem intensiven Beratungstag eine durchzogene Bilanz. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind künftig Grundlage der St.Galler Energiestrategie. Die Förderprogramme werden im bewährten Rahmen weitergeführt. Der Kantonsrat setzt weiterhin auf den Grundsatz «Anreize und Fördern» statt «Verbote und Gebote».

Der Rat anerkannte auf Antrag der CVP-GLP Fraktion das Pariser Abkommen als Grundlage für die kantonale Energiepolitik. Dieses verlangt bis 2050 eine gänzliche Reduktion des CO2-Ausstosses. Leider wurde ein entsprechender Postulatsauftrag der CVP-GLP Fraktion, die Auswirkungen für den Kanton St.Gallen in einem Strategiebericht darzulegen, abgelehnt. «Wir sind sehr erstaunt, dass es gerade die SP-Grüne-Fraktion war, die sich gegen dieses prioritäre Anliegen wehrte», so Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Ersatz der fossilen Heizungen

Bis 2023 sollen mehr als 6‘000 Gebäude mit fossiler Wärmeerzeugnis auf alternative Systeme umgebaut werden. Der Rat hat dazu einem Sonderkredit von 10 Millionen Franken zugestimmt. Allein durch diese Massnahme kann im Kanton St.Gallen der Co2-Ausstoss jährlich um zwei Prozent reduziert werden. «Der Handlungsbedarf bei der Reduktion des Co2 -Bedarfes ist sehr hoch, nutzen wir die Chance», betonte Fraktionssprecherin Sonja Lüthi.

Fahrzeug nach Ökobilanz besteuern

Sämtliche Fraktionen stimmten der Motion der CVP-GLP-Fraktion zu, die Fahrzeugbesteuerung einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. Die Besteuerung soll künftig nicht nur nach Gewicht und Hubraum erfolgen, sondern neu sollen auch die Emmissionen, die Herstellung, der Betrieb und die Entsorgung berücksichtigt werden. «Wir schaffen damit einen nachhaltigen Anreiz zur Beschaffung von umweltfreundlicheren Fahrzeugen», ist Kantonsrat Peter Göldi überzeugt.

Wald bekommt mehr Rückhalt

Der Wald erbringt vielfältige Leistungen und diese sollen verstärkt gefördert werden, hat er doch gerade für das Klima eine sehr wichtige Funktion. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützte eine Motion, welche diese Leistungen künftig vermehrt fördern will. Dazu sollen entsprechende gesetzliche Grundlagen für neue Fördertatbestände geschaffen werden. Bei der Finanzierung dieser Leistungen sollen Bund, Kanton und Gemeinden involviert werden. Eine Forderung aus der Mitte der CVP-GLP-Fraktion, die notwendigen Mittel für die Abgeltung der Waldleistungen sofort bereitzustellen, fand jedoch keine Mehrheit.

Wasserversorgung bei Trockenheit sicherstellen

Aus Sicht der CVP bedürfen die Erfahrungen aus dem trockenen Sommer 2018 einer Überprüfung der Wasserversorgung. Der Auftrag der CVP-GLP-Fraktion, die öffentliche Trink- und Brauchwasserversorgung wie auch die Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft und der Ökosysteme einer gesamtheitlichen Prüfung zu unterziehen, fand eine Mehrheit. Kantonsrat Sepp Sennhauser fordert deshalb: «Wir werden in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterereignissen konfrontiert sein. Der Kanton soll daher in einem Bericht die notwendigen Massnahmen aufzeigen.»

Mehr Nachhaltigkeit bei den Finanzanlagen

Verschiedene Fraktionen forderten gesetzliche Regelungen im Sinne von mehr Nachhaltigkeit bei der Anlage der Gelder des Kantons und seiner Institutionen. Mit dem richtigen Investitionsverhalten könne die Klimapolitik beeinflusst werden. Zwei entsprechende Motionen fanden jedoch keine Mehrheit im Rat. Die CVP-GLP-Fraktion erwartet jedoch, dass die St.Galler Pensionskasse transparent macht, wie nachhaltig ihre Anlagen tatsächlich sind. «Nachhaltige Anlagen bewirken weit mehr als so manche Symbolhandlung auf gesetzlicher Ebene», sagt Kantonsrätin Yvonne Suter. Von Interesse sei insbesondere, welchen konkreten Beitrag die Pensionskasse zur Erreichung der gängigen Nachhaltigkeitsziele leiste.