FDP UND SVP WIL WOLLEN STEUERFUSS UM 2 PROZENT SENKEN


An der Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2018 hatte die SVP-Fraktion des Wiler Stadtparlaments das Ratsreferendum ergriffen. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion kamen die hierfür notwendigen Stimmen zusammen. Im Ergebnis wird nun die Stimmbevölkerung im nächsten Jahr über die Festsetzung des Steuerfusses befinden. Damit setzten sich die Fraktionen der SVP und FDP für den Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Senkung des Steuerfusses um 2 Prozent ein.

In ihrem Kurzbericht zum Budget und Steuerfuss für das Jahr 2019 der Stadt Wil, datiert vom 3. Dezember 2018, hielt die siebenköpfige Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Wiler Stadtparlaments fest, dass der Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss für das Jahr 2019 auf 120 Prozent der Einfachen Steuer festzusetzen, abzulehnen sei.

118 statt 120 Prozent

Die GPK beantragte demgegenüber eine Senkung des Steuerfusses für das Jahr 2019 um 2 auf neu 118 Prozent. Dieser Antrag sei als Auftrag an den Stadtrat, bei Ausgaben äusserst zurückhaltend zu agieren, zu verstehen, so die GPK. Der Antrag des Stadtrats, das Budget der Erfolgs- und Investitionsrechnung der Stadt Wil zu genehmigen, wurde seitens der GPK unterstützt.

Sie hat damit ihre Aufgabe gemäss Art. 22 der Gemeindeordnung und Art. 9 des Geschäftsreglements des Stadtparlaments wahrgenommen, indem sie die Führung des städtischen Haushalts kritisch geprüft und entsprechende Empfehlungen gemacht hat. Die Fraktionen der SVP und FDP begrüssten den Entscheid der GPK. Sehen sie sich doch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet. Geht es um über Steuern finanzierte Ausgaben, muss das Motto «Weniger ist mehr!» lauten. Aus Sicht der SVP und der FDP lässt sich dies unter anderem mit einer Senkung des Steuerfusses erreichen. Dass die Bürgerinnen und Bürger hierdurch finanziell noch entlastet werden, ist ein weiterer Pluspunkt. Zumal viele sich mit steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und Ausgaben für den täglichen Gebrauch konfrontiert sehen.

Souverän hat das letzte Wort

Aus diesem Grund setzten sich die Fraktionen der SVP und der FDP denn auch anlässlich der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments für eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozent ein. Erstens, um dem Antrag der GPK in ihrer Funktion als Kontrollinstanz Gewicht zu verschaffen. Zweitens sollte der Stadtrat hierdurch in die Pflicht genommen werden, eine ausgewogene Ausgabenpolitik zu verfolgen. Drittens ging es darum, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren. Aus diesen Gründen wurde in letzter Instanz das Ratsreferendum ergriffen, damit in dieser Angelegenheit die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben kann. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen mit einem JA zur Senkung des Steuerfusses unterstützen werden und damit ebenfalls den Sparauftrag an den Stadtrat.