FDP KANTON ST. GALLEN: „SPITÄLERN DROHT DER KONKURS!“


FDP-Fraktion fordert von Regierung und Kantonsrat rasche Entscheidungen

Seit zweieinhalb Jahren weist die FDP-Fraktion auf die prekäre finanzielle Lage der Spitäler und damit auf die akuten Qualitätsprobleme derselben hin. Die Regierung und insbesondere das Gesundheitsdepartement wollte diese Realität lange nicht wahrhaben – heute wurde aber klar: Auf die alarmierende Situation muss nun mit einschneidenden Massnahmen re-agiert werden. Ansonsten droht der Konkurs der Gesundheitsversorgung. Für die FDP ist klar: Die Regierung muss dem Kantonsrat noch im laufenden Jahr eine beratungsreife Vorlage zuleiten.

In der Medienmitteilung zur Staatsrechnung 2018 schrieb die Regierung, dass eine Korrektur bei der Bewertung der Beteiligung am Spitalverbund 4 (Spitalregion Fürstenland-Toggenburg, SRFT) notwendig sei. Die Beteiligung an diesem Spitalverbund im Umfang von 8.2 Millionen Schweizerfranken wurde wertberichtigt – also abgeschrieben. Dies führte zu einem ausserordentlichen Aufwand in der Staatsrechnung und demnach für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nebst den Beteiligungen gewährt der Kanton den Spitalverbunden auch Darlehen. Mit diesen werden z. B. die Lohnzahlungen der Spital-verbunde abgewickelt. Wie bei jedem Unternehmen braucht ein Spitalverbund Liquidität. Der Kanton darf diese Liquidität den Spitalverbunden nur gewähren, wenn die Rückzahlung und die Verzinsung nach kaufmännischen Grundsätzen gewährleistet sind. Das ist bei der aktuellen Lage unserer Spitäler nicht mehr gegeben. Wenn schon auf den Beteiligungen Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, ist es eine Frage der Zeit, bis auch auf den erwähnten Darlehen für die Lohnzahlungen sowie auf den gewährten Baukrediten Abschreibungen vorgenommen werden müssen.

Einfach gesagt: Den Spitälern geht das Geld aus und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen in die Bresche springen – nachdem schon die Krankenkassenprämien die Haushalte enorm finanziell belasten.

Nun brennt das Haus

Die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde orientierten heute über die alarmierenden Verhältnisse bei den St.Galler Spitalfinanzen– insbesondere seien nun dringende Massnahmen nötig, den bevorstehenden Konkurs der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) abzuwenden. Der Verwaltungsrat spricht von «Massnahmen […], welche die unmittelbare Überlebensfähigkeit der SRFT sicherstellen sollen.» Die geplanten Massnahmen nehmen eine massgebliche Leistungskonzentration zu Gunsten des Spitals Wil vor. Der Verwaltungsrat stellt aber auch in Aussicht, dass auch diese Massnahmen nicht genügen und es sich abzeichne, «[…] dass die SRFT kaum in der Lage sein wird, sich aus eigener Kraft und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kompetenzen nachhaltig und langfristig zu sanieren.»

Einfache Anfrage blieb unbeantwortet

Die Regierung reagierte prompt und teilte richtigerweise mit, dass die «Denkpausen» in Altstätten und Wattwil verlängert werden. Verklausuliert teilt die Regierung zudem mit: Sie prüft die Notwendigkeit von Notkrediten für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg um deren operativen Betrieb mit Steuergeldern zu gewährleisten. Über welchen Betrag aber nachgedacht wird, teilt die Regierung nicht mit. Es geht jedenfalls um mehre Millionen Franken Steuergelder.