JUNGFREISINNIGE SAGEN JA ZU „BEHÖRDENLÖHNE VORS VOLK“


Die Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) sagen am 9. Februar 2020 JA zu „Behördenlöhne vors Volk“ und somit JA zu mehr Mitbestimmung in den Gemeinden. Durch diese Initiative wird die Legitimität der Behördenlöhne erhöht und die direkte Demokratie gestärkt. Hingegen werden die Behördenlöhne nicht pauschal in Frage gestellt, es geht lediglich um die direkte Einflussnahme, falls Bedarf besteht. Zudem sagen die JFSG NEIN zu „mehr bezahlbaren Wohnungen“ und erteilen die Stimmfreigabe zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung.


Am 9. Februar 2020 stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Kanton St.Gallens über drei Vorlagen, u.a. über „Behördenlöhne vors Volk“, ab.


Stärkung der Legitimität der Behördenlöhne

Diese Einheitsinitiative schafft die gesetzliche Grundlage, damit die Bürgerschaft in den Gemeinden über die Löhne der von ihnen gewählten Behördenmitglieder mittels Referendum abstimmen kann. Namentlich würde es u.a. um die Saläre von Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte, Stadtpräsidenten und Stadträte gehen.

Die Arbeit von Behördenmitglieder wird aufgrund diverser Herausforderungen und hohen Erwartungen aus der Bevölkerung immer schwieriger und komplexer. Daher sind externe Anreize wie ein marktgerecht hohes Salär völlig legitim. Nur so können die besten Leute für diese Positionen in der Behörde angezogen werden.

Um jedoch die Akzeptanz für die Behördenlöhne zu erhöhen, braucht es mehr Mitbestimmung in den Gemeinden.


Stärkung der direkten Demokratie

Die Behördenlöhne werden also nicht pauschal in Frage gestellt bzw. als zu hoch kritisiert. Hier geht es rein um die Möglichkeit der Bürgschaft, direkten Einfluss zu nehmen, falls man die Höhe des Lohnes im Verhältnis zur Leistung als zu hoch bzw. tief wahrnimmt.

Ein Behördenmitglied soll sich nicht nur nach jedem Wahlzyklus an der Urne beweisen müssen, sondern soll konstant durch die Bürgschaft leistungsmässig beurteilt werden dürfen.

Hier ist die Mitbestimmung des Lohnes ein geeignetes Instrument, um Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit hinsichtlich der Leistung auszudrücken.


Warum Stimmfreigabe zur Änderung des Diskriminierungsartikel?

Die JFSG wollen keine einzelnen Gruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung und Hetze schützen. Jedoch wird die Grundabsicht der Initiative unterstützt. Die JFSG verurteilen jegliche Diskriminierung und Hetze von Homosexuellen und allen anderen Minderheiten.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass diese Ergänzung nicht notwendig ist. Durch die Ergänzung dieses Artikels wird kein effektives Statement für die Homosexuellen in der Schweiz gesetzt – stattdessen muss die zeitnahe Einführung der „Ehe für alle“ mehrheitsfähig werden.