KANTONSRAT SG NOVEMBERSESSION 2019: STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN


Nachfolgend finden unsere Leserinnen und Leser die Auflistung der Beschlüsse sowie Stellungnahmen der Kantonalparteien zur Novembersession vom 25. bis 27. November 2019. – Reihenfolge der Beiträge nach Eintreffen auf der Redaktion.


Die Beschlüsse – chronologisch geordnet pro Tag (anklicken)


FDP:

St.Gallen: Vom Geber- zum Nehmerkanton
Kantonsrat überweist wegweisendes FDP-Postulat

Die FDP setzte an der Novembersession ein kulturpolitisches Zeichen und stimmte erfolg-reich für die Aufhebung des Kulturplafond. Sie setzte sich zudem für eine moderate Lohn-erhöhung für das Staatspersonal ein. Mehrheitlich enthalten hat sie sich aber bei einem schlecht vorbereiteten Hauruck-Antrag für eine Steuersenkung. Der Kantonsrat überwies ein FDP-Postulat, das aufzeigen soll, wie der Kanton St.Gallen mittelfristig sein Ressour-cenpotential vergrössert und damit zum Geberkanton wird.
Der Vormittag des zweiten Sessionstages der Novembersession des St.Galler Kantonsrates stand ganz im Zeichen der Debatte um das Budget 2020. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Staatspersonal im Jahr 2020 eine allgemeine Lohnerhöhung von 0.8 % erhält. Zudem wurden auch die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen um 0.4 % erhöht. Weitergehende Forderungen der Ratslinken hat die FDP erfolgreich bekämpft.

FDP setzt ein kulturpolitisches Zeichen

Die FDP hat zudem Hand geboten, eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge an das Amt für Kultur von CHF 480’000.— zu beschliessen. Mit diesem Betrag soll zum einen der gesetzliche Auftrag zur Finanzierung der archäologischen Dauerausstellung im Naturmuseum durch den Staatshaushalt Folge geleistet werden. Bisher wurde die Ausstellung unsachgemäss über den Lotteriefonds finanziert – was zu grossen Unsicherheiten für das Personal führte. Des Weiteren werden mit den Mehrausgaben spezi-fische Kulturprojekte und Kulturinstitutionen unterstützt.

Keine Hauruck-Steuersenkung

Nicht unterstützt hat die FDP-Fraktion einen Hauruck-Antrag aus SVP-Kreisen, den Staatssteuerfuss zu senken. Nicht deshalb, weil die FDP nicht auch der Ansicht wäre, dass der Steuerfuss dringend gesenkt werden müsse. Sondern, weil eine solche Steuersenkung bei der Beratung des Aufgaben- und Finanz-plans vorbereitet werden muss. Ein wesentlicher Teil der Fraktion hat sich bei der entsprechenden Ab-stimmung deshalb enthalten. Hinsichtlich der Beratung die Aufgaben und Finanzplans anlässlich der Februarsession wird sich die FDP aber für eine Steuersenkung einsetzen.

Richtungsweisendes FDP-Postulat überwiesen

Eine langfristige und nachhaltige Senkung der Staatsquote und der Staatsausgaben ist darüber hinaus nicht nur mit einer einfachen Steuersenkung möglich. Es braucht enorme Anstrengungen, das Ressourcenpotential des Kantons zu vergrössern. Der Kanton St.Gallen muss im nationalen Finanzausgleich mittelfristig vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Was dafür nötig ist, muss die Regierung nun in einem Bericht präsentieren – ein entsprechendes, richtungsweisendes FDP-Postulat wurde vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit überwiesen. Damit wurde auch die Grundlage gelegt, das uralte Finanzleitbild des Kantons aus den 2000er Jahren endlich überarbeitet wird.


CVP/GLP:

Wahlerfolge für die CVP im Kantonsrat

Die zwei von der CVP Nominierten wurden vom Kantonsrat glanzvoll gewählt: Josef (Pepe) Sonderegger aus Lüchingen in den Universitätsrat und Martin Kaufmann aus Rieden in das Kantonsgericht. Die CVP konnte sich sodann durchsetzen, dass das Staatspersonal eine generelle Lohnerhöhung um 0,8 Prozent erhält.
Der diplomierte Wirtschaftsprüfer Pepe Sonderegger hat selber an der Universität St.Gallen studiert und doktoriert. Nun ersetzt er im Universitätsrat Martin Huser, der altershalber ausgeschieden ist. Als Nachfolger für den Ende April 2020 zurücktretenden Kantonsrichter Dominik Scherrer wählte der Rat Kreisgerichtspräsident Martin Kaufmann aus Rieden.

Allgemeine Lohnerhöhung angebracht

Die CVP-GLP-Fraktion ist erfreut über die deutliche Zustimmung des Kantonsrats zum Budget 2020, das einen Ertragsüberschuss von 26 Millionen Franken vorsieht. Die CVP-GLP-Fraktion setzte sich in der Debatte für eine allgemeine Lohnerhöhung beim Staatspersonal um 0,8 Prozent ein. Der Antrag der Finanzkommission, die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen um 0,3 auf 0,7 Prozent anzuheben und für generelle Lohnanpassungen um 0,3 auf 0,5 Prozent zu reduzieren, fand im Rat keine Mehrheit. Nach vielen Jahren ohne allgemeine Lohnerhöhung ist aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion die von der Regierung vorgeschlagene Anpassung angebracht und finanziell verkraftbar. Sorge bereiten der Fraktion hingegen die steigende Staatsquote und die stets wachsenden Staatsbeiträge. Erstaunt ist die CVP-GLP-Fraktion deshalb, dass der Kantonsrat auf Antrag der Ratslinken und mit Hilfe der FDP-Fraktion die im letzten Jahr beschlossene Plafonierung der Kulturbeiträge aufgehoben und der Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge für das Amt für Kultur um 480’000 Franken knapp zustimmte. Dem Antrag der SVP-Fraktion hingegen, den Staatssteuerfuss um fünf Prozent auf 110 Prozent zu senken, gab der Kantonsrat auch dank der CVP-GLP-Fraktion eine deutliche Abfuhr. «Diese Steuersenkung hätte Steuerausfälle von 138,5 Millionen Franken bedeutet, was für den Kantonshaushalt nicht verkraftbar wäre. Ab 2020 sind vorgängig bereits Steuerentlastungen für über 120 Millionen Franken beschlossen worden. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik ein und lehnen unüberlegte Hauruck-Übungen entschieden ab», stellt Fraktionssprecherin Yvonne Suter klar.

Feuerschutzgesetz steht

Im Rahmen der zweiten Lesung wollte eine Minderheit von SVP und FDP das Feuerschutzgesetz nochmals zurückweisen. Die Kritiker möchten wissen, wie koordiniert künftig die einzelnen, grossen Rettungsgeräte angeschafft und wo sie platziert werden sollen. Die Mehrheit des Rates war jedoch der Meinung, dass er für die gesetzlichen, nicht aber für operative Aufgaben zuständig ist. Nach vielen Kommissionstagen und emotionalen Ratsdebatten ist die Totalrevision des Feuerschutzgesetzes nun unter Dach und Fach. Der CVP-GLP-Fraktion war es ein Anliegen, dass die mit viel Herzblut vertretenen Anliegen der Feuerwehren im neuen Gesetz Aufnahme und Beachtung fanden.

Veranstaltungsverbot nochmals beurteilen

Die CVP-GLP-Fraktion setzte sich in der Novembersession entschieden für die Aufnahme eines Artikels im Polizeigesetz ein, der extremistische Veranstaltungen im Kanton verbietet. In der Debatte wollten die vorberatende Kommission sowie die FDP-, die SVP- und die SPG-Fraktionen diesen Artikel streichen. Dank dem engagierten Einsatz konnte die CVP-GLP Fraktion den Rat jedoch umstimmen. Die Vorlage wurde an die vorberatende Kommission zurückgegeben. Diese soll ein gesetzliches Verbot nochmals beurteilen und dem Rat in der Februar-Session eine Lösung vorlegen. Sollten die anderen Fraktionen im Februar dem Verbot nicht zustimmen, wird die CVP wie angekündigt eine Volksinitiative lancieren, die ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen im Polizeigesetz verankert.


SVP:

Mehrheit des Kantonsrates will leider einen weiteren Staatsausbau, anstatt Steuern zu senken

Die gestern zu Ende gegangene Novembersession des St.Galler Kantonsrates stand im Zeichen der Budgetberatung 2020. Die SVP hat eine Erhöhung der Kulturausgaben um fast eine halbe Million Franken für das Jahr 2020 klar abgelehnt und ist enttäuscht und zugleich erstaunt, dass die FDP dem zugestimmt hat. Mit der Nichtunterstützung des SVP-Steuersenkungsantrages um 5 Prozent hat sich die FDP von einer bürgerlichen Finanzpolitik verabschiedet – stattdessen steht sie in Zukunft für mehr Staat und mehr Staatskultur. Die Beratung des Nachtrages zum Polizeigesetz zeigte auf, dass die neuen Bestimmungen betreffend einem Verbot von extremistische Veranstaltungen unausgegoren sind. Die Mehrheit der SVP unterstützte daher die Rückweisung an die Kommission. Die SVP ist weiter erfreut, dass beim Geldspielgesetz der Kantonsrat die Vorlage der Regierung entschärfen und in die richtige Richtung drehen konnte.

Die SVP-Fraktion ist mit der Beratung des Budgets 2020 nicht zufrieden. Eine Mehrheit des Kantonsrates hat anstatt Steuersenkungen einen weiteren Staatsausbau beschlossen. Dabei ist die SVP besonders enttäuscht, dass sich die FDP zu einer Erhöhung der jährlichen Kulturausgaben von fast einer halben Millionen Franken hat hinreissen lassen. Hier wollte die Fraktion wohl ein Abschiedsgeschenk an ihren im kommenden Juni abtretenden Regierungsrat machen oder vor den Wahlen punkten. Dabei würden die Bürgerinnen und Bürger mehr erhalten, wenn endlich die Steuern gesenkt würden. Die SVP bedauert daher, dass ihr Antrag auf Steuersenkung um fünf Prozentpunkte keine Mehrheit fand. Sie wird das Thema jedoch weiterhin im Auge behalten und im Rahmen des kommenden Aufgaben- und Finanzplans nochmals thematisieren. Die SVP-Fraktion hat sich bei der Erhöhung der Löhne des Personals klar für die Lösung der Finanzkommission ausgesprochen. Somit hat sie der Lohnerhöhung wie sie im Aufgaben- und Finanzplan geplant wurde, zugestimmt. Die SVP unterstützte eine Stärkung der individuellen Lohnerhöhungen, wie dies in der Wirtschaft üblich ist. Damit hätte man in der Verwaltung gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern können. Leider folgte eine Mehrheit des Kantonsrates ihrer Finanzkommission nicht und will keine Unterstützung von Leistung, sondern mit dem Giesskannenprinzip alle gleich unterstützen.

Kantonsrat korrigiert zu striktes Geldspielgesetz

Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass die Mehrheit des Kantonsrates beim Geldspielgesetz einige Korrekturen zur Vorlage der Regierung anbringen konnte. Die Regierung wollte mit ihrer Vorlage zu enge Vorgaben und Verbote machen, was vor allem mehr Einschränkungen für die Gastronomie bedeutet hätte. Die SVP ist erfreut, dass der Kantonsrat hier Korrekturen vorgenommen hat.

Kein Gummiartikel zu extremistischen Veranstaltungen

Eine Mehrheit der SVP-Fraktion hat der Rückweisung des Nachtrags zum Polizeigesetz an die Kommission zugestimmt. Die SVP-Fraktion unterstützte die Änderungen bei den beiden unbestrittenen Themen Stalking und Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung. Die von der Regierung vorgeschlagene Regelung für ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen lehnt die SVP-Fraktion ab.


Grüne

Klimafonds: St.Galler Regierung ist dagegen

Die Fraktion von SP und GRÜNEN schlug die Einrichtung eines Klimafonds vor. Doch die St.Galler Regierung verschliesst weiterhin die Augen und will nicht mehr Mittel gegen die Klimakrise einsetzen.

Die bestehenden Fördergelder des Kantons sind angesichts der drohenden Klimakatastrophe und den Verpflichtungen, die die Schweiz mit dem Pariser Abkommen eingegangen ist, bescheiden. Die Fraktion aus SP und GRÜNEN hat daher die Bildung eines Klimafonds vorgeschlagen, der sich für den Ersatz fossiler Heizanlagen, die Gewinnung erneuerbarer Energien sowie gezielte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs verwenden lässt. Gemäss Vorschlag der Fraktion wären dazu 100 Mio. Franken aus dem Eigenkapital des Kantons in den Fonds einzuschiessen. Insgesamt verfügt der Kanton über Eigenmittel von über einer Milliarde Franken.

Wirksamer Klimaschutz sieht anders aus

Die Regierung lehnt den Vorschlag ab und empfiehlt dem Kantonsrat, nicht auf das Begehren einzutreten. Es würden bereits 34 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre vom Kanton geleistet. Trotz weiteren Zuschüssen des Bundes reicht dieser Beitrag in keiner Weise aus, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Ein wirksamer Klimaschutz bleibt reines Lippenbekenntnis, wenn der Kantonsrat der Regierung folgt.

Hinweis der Redaktion:
Der Kantonsrat hat die Vorlage in der Session am 26. November 2019 nicht unterstützt.


Sitzordnung im Kantonsratssaal: