LESERBRIEF: JA ZUR INITIATIVE „BEHÖRDENLÖHNE VORS VOLK“


Aktuell verbietet das kantonale Gemeindegesetz den Gemeinden Abstimmungen über Behördenlöhne durchzuführen. Das ist aus freiheitlicher und föderalistischer Sicht höchst fragwürdig und nicht länger tolerierbar. Der Bürger einer Gemeinde darf nicht von seitens Kantons bevormundet werden, wenn es um die Höhe der Löhne der vom Volk gewählten Behördenmitglieder geht. Dabei geht es nicht um die Löhne der Verwaltungsangestellten, sondern der vom Volk gewählten politischen Behörden, z.B. Gemeindepräsidenten oder Stadträte. In den meisten anderen Kantone darf der Bürger mitbestimmen. Das ist der Hintergrund der Initiative Behördenlöhne vors Volk, über die wir am 9. Februar abstimmen. Die Befürchtung, es käme zu Strafaktionen gegen einzelne Behörden, indem man ihnen den Lohn kürzt, ist nicht berechtigt, so sind doch einige Hürden bis zur Umsetzung zu bewältigen. Den Gemeinden bleibt freigestellt, ob sie das fakultative oder obligatorische Referendum anwenden würden. D.h der Bürger müsste zuerst gute Überzeugungsarbeit leisten, um eine Mehrheit für eine Lohnanpassung der Behördenlöhne überzeugen zu können. Aus Überzeugung für unsere Freiheiten: JA zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk».

Ursula Egli
Kantonsrätin
Rossrüti