ORK ZU BEGRENZUNGSINITIATIVE, MEDIA LAB, AGROSCOPE UND ENERGIESTRAREGIE


(sg.ch/ORK) Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) diskutierte am 12. März 2020 an der jährlichen Plenarkonferenz in Davos die Auswirkungen einer Annahme der Begrenzungsinitiative für die Ostschweiz und spricht sich klar gegen die Initiative aus. Ebenso setzt sich die ORK weiterhin vehement für die Erhaltung der Forschungsstandorte der Agroscope in der Ostschweiz ein. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten, beratschlagten sich zum weiteren Vorgehen in Sachen Medienförderung und vertieften die Strategien der Ostschweizer Kantone zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Aus aktuellem Anlass haben sie sich zudem über die Situation und den Umgang mit dem Corona-Virus ausgetauscht.


Von der Begrenzungsinitiative, welche am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommt, ist die Ostschweiz besonders betroffen. Die Ostschweizer Wirtschaft ist abhängig sowohl vom dualen Zulassungssystem, das sich bewährt hat, wie auch von der Personenfreizügigkeit, um qualifizierte Fachkräfte rekrutieren zu können. Keine Region leidet so stark am Fachkräftemangel wie die Ostschweiz. Als überdurchschnittlich exportorientierte Region ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft, unverzichtbar. Ausserdem ist der Zugang zum europäischen Markt im Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsbereich für die Ostschweizer Unternehmen essentiell. All dies bewog die ORK dazu, die Begrenzungsinitiative klar abzulehnen, obwohl ihr bewusst ist, dass die Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, welche die Bevölkerung und Wirtschaft beschäftigen.

Agroscope Standorte in der Ostschweiz erhalten

Ebenso wenig einverstanden sind die Ostschweizer Kantone mit der geplanten Verlegung der Forschungsstandorte der Agroscope in die Westschweiz. Regierungsrat Walter Schönholzer (Thurgau) informierte über den aktuellen Stand der Arbeiten zum Detailkonzept und zur Umsetzungsplanung der Reorganisation von Agroscope. Durch die ursprünglich geplante Verlagerung an die Standorte Posieux (Freiburg) und Changins (Waadt) würde die Ostschweiz die Nähe zur Forschung verlieren, die für die Weiterentwicklung einer gleichzeitig ressourceneffizienten und nachhaltigen Landwirtschaft zwingend ist. Daher ist es für die Ostschweiz wichtig, dass die bestehenden, zum Teil neuen Infrastrukturen in Reckenholz und Tänikon auch in Zukunft bestmöglich genutzt werden. Neben dem Themenbereich Digitalisierung auf der «Swiss Future Farm» in Tänikon ist in Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen und dem Schweizer Obstverband das Kompetenznetzwerk Obst und Beeren entstanden. Der Weinbau in Wädenswil und der Bereich Alp- und Berglandwirtschaft in Graubünden gewährleisten die benötigte Nähe zur Schweizer Landwirtschaft, deren Bruttowertschöpfung zu 75 Prozent aus der Deutschschweiz stammt.

Medienförderung mittels interkantonalem Media-Lab

Die Ostschweizer Regierungskonferenz diskutierte auch über mögliche Massnahmen, um die stete Abnahme der regionalen Medienvielfalt zu verhindern. Die Ostschweizer Regierungen setzten sich mit den Ergebnissen einer Studie auseinander, die untersucht hat, wie man die Medien als vierte Gewalt stärken kann. Im Vordergrund standen die Fragen, wie sich eine digitale Öffentlichkeit mittel- und langfristig regional aufbauen lässt und wie die öffentliche Hand diesen Aufbau wirkungsvoll unterstützen könnte. Derzeit wird ein sogenanntes Media-Lab, ein unabhängiges Förder- und Kompetenzzentrum, vorgeschlagen, das allenfalls von einer interkantonalen Trägerschaft betrieben würde.

Strategien zur Umsetzung der Energiestrategie 2050

Den Schwerpunkt der Konferenz legte die ORK mit der Energiestrategie 2050 auf ein aktuelles und gewichtiges Thema. Die ORK liess sich durch einen ausgewiesenen Experten des Paul Scherrer Instituts über zukünftige Strukturen des Schweizer Energiesystems informieren. Neue Technologien in der Energiebereitstellung wie auch eine sparsame und effiziente Energienutzung waren dabei die Hauptaugenmerke. Mittels des Referates verschafften sich die Ostschweizer Kantonsregierungen einen wertvollen Überblick über neuste Forschungsergebnisse. Diese können die Ostschweizer Kantone in ihren kantonalen Strategien zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 einfliessen lassen.

Entwicklungen Corona-Virus

Die Ostschweizer Kantonsregierungen haben sich aus aktuellem Anlass auch über die Entwicklungen zum Corona-Virus ausgetauscht und zeigen sich besorgt über die rasante Ausbreitung des Virus. Die Lage wird laufend neu beurteilt sowie die Weisungen und Massnahmen auf kantonaler Ebene nach Massgabe auch der Bundesvorgaben den aktuellen Entwicklungen angepasst.


Neuer Präsident für die Jahre 2020 bis 2022

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2020-2022 gewählt. Er übernimmt damit das Präsidium von Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden), welche der ORK zwei Jahre vorstand.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.