RECHNUNG 2019: REAKTIONEN DER PARTEIEN


Die Parteien SP, CVP und SVP nehmen Stellung zu den vom Kanton St.Gallen präsentierten Zahlen der Jahresrechnung 2019.


SP für mehr Investitionen und Abschreibungen
Die Partei fordert, dass die ausserordentlichen Erträge der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 32,4 Mio. Franken dem besonderen Eigenkapital zugewiesen werden. Dies solle der Abfederung der zu erwartenden Ertragsausfälle aus dem Steuerkompromiss dienen, der Unternehmen und Privatpersonen entlasten wird. Die SP signalisiert zudem, dass sie keinerlei Sparmassnahmen mittragen werde.

In den nächsten Jahren stehen verschiedene kantonale Grossinvestitionen im Hochbautenbereich bevor, was die Rechnung entsprechend belasten wird. Die SP fordert den Kanton auf, jetzt im Hinblick darauf zusätzliche Abschreibungen zu machen.

Die Partei begrüsst zwar, dass die Regierung das besondere Eigenkapital zur Finanzierung von Massnahmen gegen die Corona-Krise verwenden will und die ausserordentliche SNB-Ausschüttung von 80 Mio. Franken hierhin zugewiesen werden.

Doch für die Zeit nach Corona fordert die SP, dass der Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals auf Massnahmen im Klima-Bereich ausgedehnt werde, etwa für den Ersatz fossiler Heizsysteme und die Wärmedämmung.

Die SP ist nach wie vor unzufrieden über die im Februar beschlossene Steuersenkung. Diese komme angesichts der grossen Herausforderungen zu einer völlig falschen Zeit.

Bezüglich Verkehrspolitik hält die SP fest, dass die Regierung stärker auf den öffentlichen Verkehr, Velo- und Langsamverkehr setzen solle, auch mit grösseren Investitionen. Dies würde zur Standortattraktivität beitragen.

CVP: Gewinn gut gegen Krise, Steuersenkung falsch
Die Partei unterstütze die von der Regierung vorgestellten Massnahmen. Für die CVP ist klar, dass die Corona-Krise dank des erfreulichen Ergebnisses bewältigt werden könne. Andererseits sei aus ihrer Sicht die Staatsquote immer noch zu hoch.

Nach der von FDP und SVP durchgebrachten Steuersenkung rechnet die CVP für die nächsten Jahre mit einem Defizit. Eine Steuerfusssenkung im dem nächsten Budget sei damit wohl vom Tisch.

SVP: Herausforderungen dank Finanzpolitik zu bewältigen
Die Partei führt den erfreulichen Abschluss auch auf die von ihr vertretene restriktive Finanzpolitik zurück und will weiter daran festhalten. Es gelte weiterhin, das Augenmerk auf die Ausgabenseite zu richten. Das Wachstum der Staatsbeiträge sei zu verlangsamen und die Staatsquote solle nicht weiter ansteigen.

Die SVP geht davon aus, dass dank der in den guten Jahren aufgebauten Reserven die grossen Herausforderungen der Gegenwart (Corona, Spitalzukunft) bewältigt werden können. Sie trage die Corona-Massnahmen der Regierung nach wie vor mit, fordert aber zusätzliche Massnahmen für Kleinunternehmer und Selbständige, damit diese nicht in die Sozialhilfe abglitten.