ST. GALLER REGIERUNGSRAT BENI WÜRTH ZUR SPITALKRISE – DARUM WIL


«Wenn die Sanierung nicht gelingt, wird es richtig teuer», sagt der St.Galler Finanzdirektor Beni Würth gegenüber Wil24 zur angekündigten Schliessung von fünf Spitälern.


Vergangene Woche hat die Regierung die lang erwarteten Entscheide zur Zukunft der Spitäler im Kanton St.Gallen gefällt. In Kurzform: In den nächsten Jahren werden die 5 Spitäler in Wattwil, Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt geschlossen. Anstelle eines generellen Spitals sollen dort sogenannte «Regionale Gesundheits- und Notfallzentren» entstehen, an denen rund um die Uhr mit einem kleinen Bettenangebot die Versorgung garantiert wird. Die Spitäler in Uznach, Wil, St.Gallen und Grabs bleiben bestehen und deren Leistungen werden zum Teil ausgebaut. Der Entscheid führt auch zu einem Abbau bei Arbeitsplätzen. Mit am Entscheid beteiligt war Finanzdirektor Beni Würth. Wil24 hat ihn befragt.


Herr Würth, für das Spital Wattwil ist ein Notfallkredit vorgesehen. Die Regierung will 12 Millionen Franken, die Parlamentskommission weniger als 10 Millionen. Braucht es diesen Kredit noch, wenn man ja weiss, dass das Spital Wattwil bis 2024 geschlossen werden soll?
Würth: Gemäss Liquiditätsplanung benötigt die SRFT bis Ende des Jahres 2019 rund 5,9  Mio. Franken, bis Ende 2020 weitere 4,6  Mio. Franken und bis Ende des Jahres 2021 zusätzliche 4,7 Mio. Franken, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Darum handelt es sich um eine Übergangsfinanzierung bis zur Beschlussfassung der neuen Spitalstrategie. Aus diesem Grund konnten wir auch nicht zuwarten.

Es gibt bis auf weiteres Verluste in Wattwil und Uznach. Ist der Entscheid der Kantonsregierung also in erster Linie ein Sparentscheid?
Würth: Die Spitalstrategie leistet einen wichtigen Sparbeitrag. Wir müssen Kosten senken. In der Wirtschaftlichkeit klafft über alle Spitalverbunde eine Ziellücke von rund 70 Mio. Der Handlungsbedarf ist akut und ausserordentlich dringlich. Diese Lücke wird über strukturelle Massnahmen (d.h. das vorgeschlagene 4+5 Konzept, 37 Mio), zusätzliche Beiträge durch den Kanton (d.h. Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, 20 Mio) und weitere Betriebsoptimierungen der Spitäler (19 Mio) geschlossen. Ebenso wichtig ist aber, dass wir mit der Spitalstrategie die Voraussetzungen schaffen, dass die Qualität unserer Spitäler auch künftig gesichert werden kann. Mit vielen kleinen Standorten ist es immer weniger möglich, eine zeitgemässe Medizin anzubieten

Wie erklären Sie es, dass Wattwil geschlossen, Wil aber neu gebaut werden soll?
Würth: Das neue KVG hat mit der freien Spitalwahl zu einem deutlich grösseren Wettbewerb geführt. Ein Spital muss darum im Bevölkerungsschwerpunkt liegen. Die Region  Wil alleine  weist über 100‘000 Einwohner auf. Bei einer Schliessung von Wil würde ein grosser Teil dieser Menschen nicht nach Wattwil ausweichen.

Die Krankenkassenprämien werden immer höher, aber die Leistungen an vielen Orten im Kanton geringer. Wie wollen Sie das dem Volk schmackhaft machen?
Würth: Die Krankenkassenprämien werden primär über die angestrebten Kostensenkungspakete des Bundes entlastet. Der Kanton ist Eigner der Spitäler und darum müssen wir sie sanieren. Sonst müsste der Kanton noch viel höhere Zuschüsse leisten. Das wäre nur mit zusätzlichen Eigenkapitalbezügen, Sparpaketen in andern staatlichen Leistungsbereichen oder Steuererhöhungen zu machen. Es ist somit klar: Wenn die  Sanierung der Spitäler nicht gelingt, bekommen wir punkto Standortgunst des Kantons ein massives Problem. Dann wird es richtig teuer. Ausserdem bekommen wir mittel- und längerfristig mit dem Status Quo auch ein Problem im Bereich Qualität, da wir die Fachkräfte nicht mehr finden. Regulatorisch zeichnet sich ab, dass man mit Mindestfallzahlen die Qualität absichern will.


Würth: „Beim Volk findet ein Umdenken statt“


Ihre eigene Partei, die CVP, sieht an der Spitalstrategie Verbesserungsbedarf. Was sagen Sie ihren Parteikollegen?
Würth: Eine Basisbefragung innerhalb der CVP hat gezeigt, dass über 80% der Befragten bereit sind, Schliessungen von Abteilungen, Kliniken oder ganzen Spitälern in Kauf zu nehmen. Bei der Bevölkerung findet ein Umdenken statt. Die Leute sehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Menschen erwarten, dass die Verantwortlichen das Steuer herum reissen und die Neuausrichtung der St. Galler Spitallandschaft umsetzen. Nach der parlamentarischen Diskussion wird sich das Volk dazu äussern.

FDP und SVP sind zufrieden. Die Vorschläge der Regierung sind sehr ähnlich wie die Ideen in der von der SVP angekündigten Spitalinitiative. Braucht es diese noch?
Würth: Das muss die SVP beurteilen und entscheiden.

Was dem Beobachter auffällt: SP-Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann kündigte ihren Rücktritt an und will nicht erneut kandidieren. Nur wenige Tage später wird die neue Spitalstrategie bekannt, wurde aber sicher vorher beschlossen. Was sagen Sie dazu?
Würth: Sie hat ihren Rücktrittsentscheid ausführlich begründet. Die Regierung hat dieser Entscheidung und Begründung hohen Respekt und Anerkennung entgegen gebracht.

Die SP ist empört und bezeichnet die Regierungspläne als Spital-Abbruch, viel schlimmer als erwartet, als «ungerecht, untauglich, unrealisitisch». Was sagen Sie der SP?
Würth: Das Problem ist offensichtlich und lässt sich auch mit einer rhetorischen Breitseite nicht weiter verdrängen. Wenn  die Sanierung nicht gelingt, gibt es wie erwähnt drei Optionen: Eigenkapitalbezüge, Steuererhöhungen, Sparpakete in anderen Bereichen des Staates. Ebenso sind die Spitäler zusehends schlecht aufgestellt, dem medizinischen Fortschritt zu genügen und damit im Markt zu bestehen. Das alles ist nicht nachhaltig. Darum muss man jetzt handeln. Punkto Service Public ist das Konzept der Regierung angemessen und zeitgemäss: Der Rettungsdienst ist weiterhin innert 15 Minuten vor Ort, die Fahrzeit bis zum nächsten Notfallzentrum beträgt 20 Minuten und die Fahrzeit bis zum nächsten St. Galler Spital 30 Minuten. Es kann keine Rede davon sein, dass ein solcher Standard ungerecht oder untauglich sein soll.

Auch hier fällt dem Beobachter auf: Im Frühling wurden Sie noch von SP-Prominenten als Ständeratskandidat unterstützt. Diese Unterstützung gibt es nicht mehr beim zweiten Wahlgang. Empfinden Sie das als eine  Retourkutsche der SP wegen des Spitalentscheides?
Würth: Nach meiner Wahrnehmung gibt es keine veränderte Lage im Vergleich zum Frühling. Bis jetzt habe ich auch von keinem SP-Mitglied aus meinem überparteilichen Komitee einen Rückzieher bekommen. Die Leute kennen mich und wissen, dass es nach meinem Verständnis zwingend ist, dass die Regierung die Lösung dieses Problems entschlossen anpackt. Das gehört zu unserer Verantwortung.

(Interview: Mario Aldrovandi, Chefredaktor Linth24)


Hinweis:

Beni Würth hält Referat zur Spitalstrategie bei der SVP

Am Mittwochabend, 30. Oktober 2019, findet in Kirchberg SG die Delegiertenversammlung der SVP Kanton St.Gallen statt. Beni Würth wird dort zur Spitalstrategie der St.Galler Regierung ein Referat halten.