STADTPARLAMENT GENEHMIGT CORONA-RESOLUTION FÜR HÄRTEFÄLLE


Das Wiler Stadtparlament tagte am 2. Juli 2020 erneut unter besonderen Bedingungen mit genügend Abstand, jedoch wieder mit Publikum. Besonders zu diskutieren gab die Forderung nach Unterstützungsmöglichkeiten für finanzielle Härtefälle wegen Corona. Die entsprechende Resolution wurde angenommen.


In seiner Resolution führt Benjamin Büsser (SVP) aus, dass es trotz finanzieller Hilfsprogramme seitens Bund und Kanton vereinzelte Härtefälle in der Stadt Wil geben werde, die aus verschiedenen Gründen keine finanzielle Unterstützung erhalten. Konkurse und die Entlassung von Mitarbeitenden drohen. Er führte in seinem Votum aus, dass dem Stadtrat der Rücken gestärkt werden solle, um unkompliziert Gelder sprechen zu können. Sebastian Koller (GRÜNE prowil) unterstützt die Resolution, gab aber zu bedenken, dass der Stadtrat zuerst abklären soll, ob überhaupt der Bedarf besteht von Organisationen, welche nicht bereits schon durch Bund und Kanton unterstützt werden. Erst im Anschluss soll ein unkompliziertes Prüfsystem durch die Stadt entwickelt werden.

Jigme Shitsetsang (FDP) und Marc Flückiger (FDP) rieten davon ab, die Resolution zu unterstützen. Es gebe schon jetzt umfassende Unterstützungsmassnahmen. Ausserdem leiste die Stadt Wil bereits viele Beiträge an diverse Organisationen. Auch die Unternehmen an sich seien gefordert, innovative Lösungen zu suchen und zu finden.

Stadtratspräsident a.i. Daniel Meili betonte, dass er die Idee hinter der Resolution verstehe und gutheisse. Die Umsetzung des Begehrens sei jedoch schwierig. Die Stadt Wil habe bereits einige Unterstützungsmassnahmen umgesetzt, beispielsweise für Gewerbe und Kitas, und gehe auch auf individuelle Anfragen ein.

Das Stadtparlament stimmte der Resolution schliesslich mit 26 Stimmen zu.

Keine Erweiterung des Sportparks Bergholz

In seiner Motion betonte Roman Rutz (EVP), dass der Sportpark Bergholz eine vielseitige und moderne Sportanlage sei, die für die Stadt Wil eine schöne Visitenkarte darstelle. Doch um sich als ganzheitlicher Sportpark schweizweit zu positionieren, fehle es an zwei wichtigen Anlagebereichen: Eine Sporthalle für Hallensportarten sowie eine Unterkunft. Stadträtin Jutta Röösli betonte in der anschliessenden Diskussion den ausgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Hallen, gibt jedoch einige Einwände zu bedenken. Unter anderem wies sie darauf hin, dass gemäss einer Vereinsbefragung kein Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten für Trainingslager gegeben sei. Zudem würde eine Erweiterung des Sportparks Bergholz das bereits sehr hohe Verkehrsaufkommen weiter erhöhen. Mehrere Parlamentsmitglieder äusserten sich ebenfalls kritisch gegenüber der Motion. Silvia Ammann (SP) erwähnte die bestehenden Grossprojekte «Schule 2020» und den Neubau des Bahnhofsplatzes, die vorangetrieben werden sollen. Ausserdem teile sie die Meinung von Jutta Rössli, wonach die Schul- und Sportanlagen in erster Linie für die Schulen gebaut werden sollen.

Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament die Umwandlung der Motion in ein Postulat, mit dem der Motionär allerdings nicht einverstanden war. Er änderte jedoch den Wortlaut, um den Bedürfnissen des Stadtrats gerecht zu werden. Die Motion wurde als nicht erheblich erklärt.

Weitere Themen

Die Motion von Guido Wick (GRÜNE prowil) zur Energieautarkie der Stadt Wil bis 2035 sorgte ebenfalls für Gesprächsstoff. Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament, diese als nicht erheblich zu erklären. Weiter hat das Stadtparlament die Gültigkeit der Wahl von Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) als Nachfolgerin von Stadtparlamentarier Michael Fischer festgestellt. Die GPK beschloss Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2019. Drei Traktanden konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.


35.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Antrag des Stadtrats:

Es sei die Gültigkeit der Wahl von Matthias Loepfe, 8. November 1982, Thuraustrasse 12c, 9500 Wil in das Stadtparlament festzustellen.

Feststellung


35.02 Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2019

Anträge des Stadtrats:

  1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2019) Kenntnis genommen habe.

Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme genommen.

  1. Dem weiteren Vorgehen zur Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse, welche länger als zwei Jahre hängig sind, soll zugestimmt werden.

Antrag der GPK zu Punkt 2:

Ab Geschäftsjahr 2020, d.h. mit Bericht und Antrag im 1. Semester 2021, ist zu jedem überwiesenen parlamentarischen Vorstoss, welcher älter als zwei Jahre ist, zur Beschreibung des weiteren Vorgehens ein präziser Antrag auf Verlängerung mit der Angabe einer Erfüllungsfrist zu definieren.

Der Stadtrat zieht zugunsten des Antrags der Geschäftsprüfungskommission seinen Antrag 2 zurück. Stadtpräsident a.i. Daniel Meili versteht das Anliegen der Geschäftsprüfungskommission und möchte dieses mit dem nächsten Bericht und Antrag umsetzen.

Der Antrag der GPK wird angenommen mit 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.


35.03 Resolution Benjamin Büsser (SVP) – Coronakrise: Unterstützungsmöglichkeit für finanzielle Härtefälle

Abstimmung der Resolution mit abgeändertem Wortlaut:

26 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltungen


35.04 Motion Roman Rutz (EVP) – Sportpark Bergholz – Eine Sportanlage mit Ausstrahlung / Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats:

Die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln und mit abgeändertem Wortlaut als erheblich zu erklären. Ausserdem sei für die Erarbeitung eines Raum- und Betriebskonzeptes ein Kredit von 40’000 Franken zu bewilligen.

Abstimmung Motion:

25 nicht erheblich, 12 erheblich, 1 Enthaltungen

Der Antrag 2 des Stadtrats wurde somit obsolet.


35.05 Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Keine Förderung von fossilen Energieträgern / Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats:

Die Motion sei als nicht erheblich zu erklären.

Der Motionär zog die Motion zurück, da der Stadtrat das Anliegen ohnehin umsetze. Es kam nicht zur Abstimmung.


35.06 Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Stadt Wil bis 2035 Energieautark / Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats:

Die Motion sei als nicht erheblich zu erklären.

Abstimmung Motion:

24 nicht erheblich, 13 erheblich, 0 Enthaltungen


35.07 Postulat Geschäftsprüfungskommission – Immobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung / Erheblicherklärung

Konnte aus Zeitgründen nicht mehr in dieser Sitzung behandelt werden.


35.08 Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Benutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen -unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil

Konnte aus Zeitgründen nicht mehr in dieser Sitzung behandelt werden.


35.09 Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Zentrum Schulhaus oder Schulhaus-Zentrum

Konnte aus Zeitgründen nicht mehr in dieser Sitzung behandelt werden.


38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Nathanael Trüb (SVP) stiess verspätet dazu (19 Uhr).

Folgende parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:

  • Dringliche Interpellation von Sebastian Koller (junge grüne): Parteien unerwünscht – verfassungswidrige Benutzungsregelung auf dem Wiler Bahnhofplatz
  • Interpellation von Erwin Böhi (SVP): Partizipation auch für die ältere Generation
  • Dringliche Interpellation der Geschäftsprüfungskommission: Angepasste Aufgabenzuordnung innerhalb der Departemente durch den Stadtrat – Status Quo trotz Pensenverschiebung?

Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 20.35 Uhr.