STADTPARLAMENT WIL BESCHLIESST OPTIMIERUNG DER BUSLINIEN


(Stadt Wil) Das Wiler Stadtparlament genehmigte das Buskonzept Wil 2021 mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 385’000 Franken. Die Sanierung des Schulhauses Lindenhof für knapp 11,2 Millionen Franken war zwar grundsätzlich unbestritten, es gab aber in der 1. Lesung auch Kritikpunkte. Für das Department BUV wurden neue Stellen im Umfang von 400 Stellenprozenten bewilligt.


Der heutige Fahrplan auf dem Stadtbusnetz sei wegen der hohen Verspätungsanfälligkeit grundsätzlich nicht mehr tragbar. Das schreibt der Stadtrat in der Vorlage und das wurde auch von praktisch allen Sprecherinnen und Sprecher so bestätigt. Optimierungen im Busfahrplan seien nötig. Zu Kritik führte die neue Linienführung der Linie 701. Die GRÜNEN prowil stellten den Antrag, dass die heutige Linienführung bestehen bleibe. In der Diskussion wurde nicht klar, welche Auswirkungen dies auf das gesamte Konzept hätte. Der Antrag wurde schliesslich abgelehnt.

Das Parlament sprach sich mit deutlichem Mehr für jährliche Mehrausgaben von 385’000 Franken aus. Zudem genehmigte es einmalig 100’000 Franken für die Bereitstellung der Infrastruktur. Ein Angebotsausbau am Abend und am Wochenende findet vorläufig nicht statt. Ein Antrag der GRÜNEN prowil auf den Viertelstundentakt am Samstag von 9 bis 17 Uhr wurde abgelehnt.

Schulhaus Lindenhof soll saniert werden

Es war unbestritten, dass das Schulhaus Lindenhof saniert werden muss. Zu Diskussionen Anlass gab die Gestaltung der Nordfassade. Die Bau- und Verkehrskommission forderte eine einfachere Fensterkonstruktion. Damit würden Geld beim Bau und Energie im Betrieb gespart, sagte Kommissionspräsident Reto Gehrig (CVP).

Marcel Malgaroli (FDP) stellte einen Gegenantrag. Die Fenster-Sprossen gehörten zum typischen Bild des Schulhauses. Der Verzicht darauf würde seiner Ansicht nach den Charakter des Gebäudes massiv verändern. Er schlug einen Kompromiss vor, was jedoch abgelehnt wurde.

Die Fraktion der GRÜNEN prowil stellte den Antrag, dass eine automatisierte Lüftung eingebaut werde. Das würde gemäss Stadtrat Kosten von rund 750’000 Franken auslösen. Das Parlament gab der Bau- und Verkehrskommission den Auftrag, die Thematik auf die zweite Lesung vertieft abzuklären.

Keine zusätzliche Stelle für die Stadtplanung

Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr steht seit mehreren Jahren vor enormen und stetig steigenden Herausforderungen. Deshalb beantragte der Stadtrat die Aufstockung der Stellen um 500 Prozente und die Umwandlung von zwei befristeten Stellen von insgesamt 90 Prozent in unbefristete. Umstritten war insbesondere eine neue 100-Prozent-Stelle in der Abteilung Stadtplanung.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen wiesen auf fehlendes Vertrauen hin. Sie seien nicht sicher, ob die entsprechenden Ressourcen auch effizient eingesetzt würden. Die Sprecher der SP und der GRÜNEN prowil und einzelne bürgerliche Parlamentarier betonten die Wichtigkeit dieser Stelle. Sie unterlagen schliesslich. Bewilligt wurden nur die übrigen 400 Stellenprozente und die Umwandlung der befristeten Stellen.

Die übrigen Traktanden wurden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt.


Zu den Traktanden im Detail

25.1 Sanierung Primarschule Lindenhof / 1. Lesung

Antrag Guido Wick (GRÜNE prowil):
Die Bau- und Verkehrskommission erhält den Auftrag, für die 2. Lesung die Thematik bezüglich Lüftung nochmals vertieft zu prüfen.
28 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag der Bau- und Verkehrskommission:

Auf der Nordfassade sei auf die Sprossen zu verzichten und der Budgetbetrag um Fr. 30’000.– zu reduzieren.

Gegenantrag zu Antrag 1 der Bau- und Verkehrskommission von Marcel Malgaroli (FDP):

Die Anzahl der Sprossen aller Fenster des Primarschulhaus Lindenhof sollen nach ökologischen, ökonomischen aber auch architektonischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Der Sanierungskredit soll auf der ursprünglichen Höhe belassen werden.

28 Antrag Kommission, 10 Antrag Malgaroli, 0 Enthaltungen

Antrag Kommission

31 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

Angepasster Antrag des Stadtrats:

  1. Für die Sanierung des Primarschulhauses Lindenhof sei ein Kredit von Fr. 11,255 Mio. inkl. MWST zu genehmigen.

33 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag des Stadtrats:

  1. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 laut Art. 6. lit b der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem obligatorischen Referendum untersteht.

Der Parlamentspräsident stellte Kenntnisnahme fest.


25.2 Umsetzung Buskonzept Wil 2021

Antrag Erwin Böhi (SVP):

Rückweisung des Geschäfts an die vorberatende Kommission, um die Auswirkungen des Antrags der GRÜNEN prowil bezüglich Linie 701 auf das ganze Konzept zu prüfen.

15 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen

Zusatz-Antrag zu Antrag 1 des Stadtrates der Fraktion GRÜNE prowil:

Die Linie 701 Neulanden wird weiterhin gemäss der bestehenden Streckenführung in einem Rundkurs betrieben. Die Haltestelle Sonnenberg bleibt bestehen. Damit die Fahrplansicherheit ohne Kostenfolge erhöht werden kann, ist der 20-Minuten-Takt einzuführen.

14 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen

Anträge des Stadtrats:

  1. Für die Optimierung und den Umbau der Stadtbuslinien 701, 702 und 703 seien ab Fahrplanjahr 2021 jährlich wiederkehrende Netto-Mehrkosten von Fr. 340’000.- zu genehmigen.

29 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Für die Optimierung und den Umbau der Stadtbuslinien 701, 702 und 703 seien einmalige Investitionskosten für die Bereitstellung der Infrastruktur (Haltestellen) von Fr. 100’000.- zu genehmigen.

30 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Für die Optimierung und den Angebotsausbau auf dem Korridor Wil Bahnhof – Kirchberg Stelz (Glärnisch-/Toggenburgerstrasse; Linie 732 und neue Linie 731) seien ab Fahrplanjahr 2021 jährlich wiederkehrende Netto-Mehrkosten von Fr. 45’000.- zu genehmigen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament von der geprüften Verbesserung der ÖV-Erschliessung am Abend und am Wochenende Kenntnis genommen hat und im Hinblick auf das Fahrplanjahr 2021 auf einen Angebotsausbau am Abend und am Wochenende verzichtet.Änderungsantrag zu Antrag 4 des Stadtrats der Fraktion GRÜNE prowil:

Am Samstag wird das Busangebot zwischen 9.00 und 17.00 Uhr auf den Viertelstundentakt mit jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 160’000.– ausgebaut.

25 Stadtrat, 13 GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen

Antrag Stadtrat

29 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag Stadtrat

  1. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Der Parlamentspräsident stellte Kenntnisnahme fest.


25.3 Organisation / Stellenplan Departement Bau, Umwelt, Verkehr

Anträge des Stadtrats:

  1. Von den Ergebnissen der Organisationsentwicklung mit DialogG im Departement Bau, Umwelt und Verkehr und dessen Umsetzung per 1. Januar 2019 sei Kenntnis zu nehmen.

Der Parlamentspräsident stellte Kenntnisnahme fest.

  1. Für die Anpassung des Stellenplans des Departements Bau, Umwelt und Verkehr seien die dafür notwenigen Kredite gemäss Besoldungstabelle der Stadt Wil, Stand 2018, wie folgt zu genehmigen:

2.1. Abteilung Umwelt

Neue 80%-Stelle «Projektleiter/in Wasserbau» gemäss Lohnklassen 19 bis 22 (Fr. 81‘749.00 bis Fr. 113‘450.05 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 113‘500.00.

34 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

2.2. Abteilung Hochbau

Neue 100%-Stelle «Projektleiter/in Hochbau» gemäss Lohnklassen 19 bis 22 (102‘186.25 bis Fr.141‘812.60 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 141‘900.00.

27 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltungen

2.3. Abteilung Facility Management

  1. a) Neue 100%-Stelle «Mitarbeiter/in Reinigung» gemäss Lohnklassen 4/10 bis 7 (Fr. 57‘917.00 bis Fr. 70‘466.00 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 70‘500.00.

34 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen

  1. b) Umwandlung der befristeten 40%-Stelle «Sachbearbeiter/in Reservationsstelle» in eine unbefristete Stelle gemäss Lohnklassen 11 bis 14 (Fr. 28‘283.75 bis Fr. 39‘809.35 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 39‘900.00.

35 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

  1. c) Umwandlung der befristeten 50%-Stelle «Materialwart» in eine unbefristete Stelle gemäss Lohnklassen 5/7 bis 11 (Fr. 29‘053.45 bis 43‘133.25 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 43‘200.00.

34 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltungen

2.4. Abteilung Tiefbau, Verkehr

  1. a) Neue 60%-Stelle «Projektleiter/in Verkehrsplanung» gemäss Lohnklassen 19 bis 22 (Fr.

61‘311.80 bis Fr. 85‘087.55 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 85‘100.00.

23 Ja, 12 Nein, 3 Enthaltungen

  1. b) Neue 60%-Stelle «Projektleiter/in Tiefbau/SWW» gemäss Lohnklassen 19 bis 22 (Fr.

61‘311.80 bis Fr. 85‘087.55 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 85‘100.00 infolge Verschiebung

des 60% Stellenanteils «Sachbearbeiter/in Kanalisationskataster» in die Abteilung

Umwelt.

24 Ja, 12 Nein, 3 Enthaltungen

2.5. Abteilung Stadtplanung

Neue 100%-Stelle «Projektleiter/in Stadtplanung» gemäss Lohnklassen 19 bis 22 (Fr.

102‘186.25 bis Fr.141‘812.60 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 141‘900.00.

Antrag Guido Wick (GRÜNE prowil):

Die Stelle sei auf 3 Jahre zu befristen.

23 Stadtrat, 10 Wick, 4 Enthaltung

Antrag Stadtrat

16 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen

  1. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu Ziffer 2.1, 2.2 und 2.5 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung je separat dem fakultativen Referendum unterstehen.

Der Parlamentspräsident stellte Kenntnisnahme fest.


Die übrigen Traktanden wurden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt.


39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Jigme Shitsetsang (FDP). Ursula Egli (SVP, 17.32 Uhr) und Andreas Senti (SVP, 19.40 Uhr) stiessen später dazu.

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Motion von Daniel Gerber (FDP): Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen
  • Motion von Ursula Egli (SVP): Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen

Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 20.48 Uhr.


Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:

https://www.stadtwil.ch/sitzung/356503