STADTPARLAMENT WIL: BESCHLÜSSE VOM 4. APRIL 2019


Schulhaus-Pavillon Langacker wird gebaut

An der Sitzung vom 4. April 2019 hat das Stadtparlament unter anderem den Kredit über 5,583 Millionen Franken für die Erstellung des Schulhaus-Pavillons Langacker genehmigt. Der Antrag wurde mit 25 zu 8 Stimmen angenommen. Der Antrag auf Rückweisung des Geschäfts wurde mit 9 zu 26 Stimmen abgelehnt.
Mit den modularen Raumeinheiten des Pavillons kann das benötige Raumangebot kurzfristig erstellt, flexibel ergänzt, aber auch wieder rückgebaut und an einem anderen Ort aufgebaut werden.
Der gewählte Standort gab Anlass zu Diskussionen. So wurde unter anderem hervorgehoben, dass Zentrumsnähe wegen der sozialen Durchmischung eminent wichtig sei. Auch wurde der Stadtrat gerügt, er habe die Anliegen des Parlaments betreffend der Standortwahl zu wenig gewichtet. Daniel Stutz erklärte, dass die soziale Durchmischung an verschiedenen Provisorienstandorten geprüft worden seien, beispielsweise auch am Zentrum Nord. Der Schulbedarf sei heute in einer neuen Dimension erforderlich. Jutta Röösli betonte, dass man hier von provisorischen Bauten spreche. Bei der Schulraumplanung gehe es um langfristige, definitive Bauten.

Interpellation Erschliessung Mühle-Quartier

Zu reden gaben auch die beiden Parlamentarischen Erklärungen der CVP-Fraktion zur Erschliessung des Mühle-Quartiers, die im Rahmen der dringlich erklärten Interpellation von Hans Moser (CVP) eingereicht wurden. Die Parlamentarische Erklärung 1 «Erarbeitung Konzept für die Verkehrssicherheit alte Steigstrasse» wurde mit 31 zu 6 Stimmen angenommen. Die Parlamentarische Erklärung 2 «Überprüfung Ablauf Baubewilligungsverfahren» wurde mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Interpellationen Stellenprozente Departement Bildung und Sport (BS)

Das Stadtparlament behandelte zudem die dringlich erklärte Interpellationen von Guido Wick (GRÜNE prowil) – Kürzung von 20 Stellenprozent im Departement BS. Begleitend zur Interpellation wurde eine Parlamentarische Erklärung der GRÜNE prowil eingereicht:
Das Parlament lädt den Stadtrat ein, den Auftrag des Parlamentes vom 6. Juli 2017, welcher ausgehend von 280 Stellenprozenten wie folgt lautete:
 «Für die Schaffung der Vollzeitstelle „Leiter/in Bildung“ sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 27 bis 30 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 139‘900.– bis 192‘400.– inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2016) zu genehmigen. Der Stadtrat ist mit der Schaffung dieser Vollzeitstelle verpflichtet, das Pensum im Bereich der oberen Kaderstufe (Besoldungsstufe 27 bis 30) im Departement Bildung und Sport spätestens mit Wirksamkeit auf den Stellenplan 2019 um total 30 Stellenprozente zu kürzen.»
unmissverständlich und umgehend umzusetzen und im Kaderbereich, Lohnstufenbereich 27 – 30, die aktuellen Pensen (derzeit 270%) um weitere 20% zu kürzen.
Die Parlamentarische Erklärung wurde mit 22 zu 10 Stimmen angenommen.

Bearbeitungsstand parlamentarische Vorstösse
Die GPK beschliesst Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2018. Es wird festgehalten, dass zukünftige Berichte konkrete Anträge zur Bearbeitungszeit von Vorstössen, die länger als zwei Jahre pendent sind, enthalten müssen. Das Stadtparlament nahm den Bericht zur Kenntnis.
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte, dass sie diese Empfehlung umsetzen werde.
Auf die beiden Geschäfte «Sanierung Reservoir und Stufenpumpwerk Unterer Hofberg» und «Motion Benjamin Büsser (SVP) – Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungsreglement / Erheblicherklärung» konnte aus zeitlichen Gründen nicht eingegangen werden. Sie wurden auf die nächste Parlamentssitzung verschoben.

Rücktritt Mario Breu (FDP)

Parlamentspräsident Marc Flückiger informierte am Ende der Sitzung über den Rücktritt von Mario Breu.

32.1 Dringlich erklärte Interpellation Hans Moser (CVP) – Erschliessung Mühle-Quartier – Missachtung Parlamentsbeschluss durch Stadtrat

Interpellant Hans Moser ist nicht zufrieden mit der Antwort.
Erschliessung Mühle-Quartier: Parlamentarische Erklärung 1 der CVP-Fraktion
Das Parlament lädt den Stadtrat dringend ein, für den Bereich der Einmündung der geplanten Mühlestrasse ein Konzept für die Verkehrssicherheit zu erstellen und vor der Ausführung der Bauarbeiten die geeigneten Massnahmen zu realisieren, um die Sicherheit insbesondere für Fussgänger und Velofahrer sowie der Schüler auf dem Schulweg «alte Steigstrasse» nachhaltig zu verbessern.
31 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltungen
Erschliessung Mühle-Quartier: Parlamentarische Erklärung 2 der CVP-Fraktion
Das Parlament empfiehlt die Überprüfung des Ablaufs des Baubewilligungsverfahrens zu den genannten Liegenschaften durch den Stadtrat mittels Information der GPK. Die GPK wird eingeladen, dies mit dem Stadtrat vertieft durchzuführen.
11 Ja, 24 Nein, 3 Enthaltungen

23.2 Dringlich erklärte Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Kürzung von 20 Stellenprozent im Departement BS

Interpellant Guido Wick ist nicht zufrieden mit der Antwort.
Parlamentarische Erklärung GRÜNE prowil
Das Parlament lädt den Stadtrat ein, den Auftrag des Parlamentes vom 6. Juli 2017 welcher ausgehend von 280 Stellenprozenten wie folgt lautete:
«Für die Schaffung der Vollzeitstelle „Leiter/in Bildung“ sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 27 bis 30 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 139‘900.– bis 192‘400.– inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2016) zu genehmigen. Der Stadtrat ist mit der Schaffung dieser Vollzeitstelle verpflichtet, das Pensum im Bereich der oberen Kaderstufe (Besoldungsstufe 27 bis 30) im Departement Bildung und Sport spätestens mit Wirksamkeit auf den Stellenplan 2019 um total 30 Stellenprozente zu kürzen.»
unmissverständlich und umgehend umzusetzen und im Kaderbereich, Lohnstufenbereich 27 – 30, die aktuellen Pensen (derzeit 270%) um weitere 20% zu kürzen.
22 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen

23.3 Schulhaus-Pavillon Langacker

Rückweisung nein
Antrag Stadtrat:
Für die Erstellung eines modularen Schulhaus-Pavillons Langacker sei ein Kredit von 5‘583‘000 Franken zu genehmigen.
25 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen

23.4 Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2018

 Antrag Stadtrat:
Es sei festzustellen, dass das Startparlament über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2018) Kenntnis genommen hat.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

23.5 Sanierung Reservoir und Stufenpumpwerk Unterer Hofberg

Dieses Traktandum wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und auf die nächste Parlamentssitzung verschoben.

23.6 Motion Benjamin Büsser (SVP) – Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungsreglement / Erheblicherklärung

 Dieses Traktandum wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und auf die nächste Parlamentssitzung verschoben.

38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Abwesend waren: Erika Häusermann (GLP) und Andreas Senti (SVP). Später stiess Christoph Gehrig (CVP) dazu (17.03 Uhr). Thomas Hinder (SVP) ging um 19.40.


Es wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht.
  • Resolution Guido Wick (GRÜNE prowil) – Klimanotstand
  • Interpellation Christof Kälin (SP) – Sichere und schnelle Querung des Bahnhofes für Radfahrende, Rollstuhlfahrende und FussgängerInnen
  • Interpellation Susanne Gähwiler (SP) mit Antrag auf Dringlicherklärung – Wie kommt das Leitbild «Kinder- und Jugendpolitik der Stadt Wil» beim Engagement unserer Jugend für eine intakte Umwelt zum Tragen?
  • Interpellation Ursula Egli (SVP) – Pflege und Betreuung im Alter: wo gibt es Sparpotential?
  • Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Facility Management: Erfolgsstory oder Schlag ins Wasser?
  • Interpellation Silvia Ammann (SP) – Reorganisation der Hausdienste: Wo steht die Stadt Wil heute?

Der Parlamentspräsident Marc Flückiger gibt die Mitglieder der nichtständigen Kommission «Leistungsvereinbarung Stadt Wil / Thurvita» bekannt. Es sind dies:

  • Shitsetsang Jigme (FDP), Präsident
  • Hürsch Christoph (CVP)
  • Stieger Pascal (SVP)
  • Schweizer Jannik (FDP)
  • Fischer Michael (GRÜNE prowil)
  • Sarbach Michael (GRÜNE prowil)
  • Kälin Christof (SP)

Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 20.09 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden: