STADTPARLEMENT WIL TAGT BIS MITTERNACHT: BUDGET GENEHMIGT – SOUVERÄN ENTSCHEIDET ÜBER STEUERFUSS


(sk.) An der 20. Sitzung der Legislatur 2017-2020 hat das Stadtparlament Wil das Budget der Stadt und der Technischen Betriebe Wil mit einigen Anpassungen verabschiedet. Ein Antrag auf eine Steuerfusssenkung fand keine Mehrheit. In der Folge wurde das Ratsreferendum ergriffen. Nun stimmt das Volk über eine Steuerfusssenkung von 120% auf 118% ab.


Zusammenfassung der Parlamentssitzung vom Mittwoch, 12. Dezember 2018

38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren: Jannik Schweizer (FDP) und Silvia Ammann Schläpfer (SP). Erst später stiess Christine Hasler (CVP) (17.15 Uhr) dazu.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Parlamentspräsident Luc Kauf im Namen des Parlaments der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter.


20.1 Budget und Steuerfuss für das Jahr 2019

Zuerst diskutierte das Stadtparlament über das Budget der Technischen Betriebe Wil. Im Anschluss wurde das Budget der Stadt Wil beraten.

Technische Betriebe

Anträge des Stadtrats
1. Für die Schaffung der Vollzeitstelle «Monteur /in Kommunikationsnetz» sei der dafür notwendige Kredit ge-mäss Lohnklassen 13 bis 16 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 77‘837.– bis 109‘098.– inkl. Lohnnebenkos-ten, Stand 2018) von Fr. 109‘098.– zu genehmigen.
2. Für die Schaffung der Vollzeitstelle «Fachperson Dienste/Energie» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohn-klassen 19 bis 22 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 102‘186.– bis 141‘812.– inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2018) von Fr. 141‘812.– zu genehmigen.
3. Das Budget für das Jahr 2019 der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.
4. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 und 2 gemäss Art. 7 lit. d resp. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Allgemeine Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber erklärte, dass das Budget der Technischen Betriebe nur wenige Diskussionen in der Kommission ausgelöst habe. Es sei positiv, dass die Abgaben an die Stadt Wil leicht höher ausfallen als im Vorjahr. Die Schaffung der zusätzlichen Stellen erscheine der GPK sinnvoll.

Stadtrat Daniel Meili, Vorsteher Departement Versorgung und Sicherheit, erklärte die Umsatzsteigerungen, welche unter anderem auf höhere Preise bei Gas und Strom zurückzuführen seien. Die Umsatzsteigerung bei der Thurcom sei auf die Gemeinde Gaiserwald zurückzuführen, welche neu von den TBW versorgt wird.

Adrian Bachmann (FDP) sagte, dass die Fraktion über das Ganze zufrieden mit dem Budget sei. Die vorgesehenen Projekte würden unterstützt.

Pascal Stieger sagte im Namen der SVP-Fraktion, dass die TBW ein gut aufgestelltes Unternehmen der Stadt seien. Der Stadtrat budgetiere aber zu defensiv, die Erträge seien zu tief budgetiert. Zudem könne die Partei die kommu-nizierte Gaspreiserhöhung nicht nachvollziehen.

Für die Fraktion der CVP sprach Erwin Schweizer. Bei der CVP hätten vor allem die gestiegenen Marketingkosten, die beantragten Stellen und die Erhöhung der Gaspreise zu Diskussionen geführt. Er stellte Anträge in der Detailbe-ratung in Aussicht.

Michael Sarbach (GRÜNE prowil) erklärte, dass die Stellenbegehren nachvollziehbar begründet seien. Die gute wirt-schaftliche Lage der TBW müsste nach Meinung der Fraktion zu mehr Massnahmen in Sachen Energieeffizienz füh-ren.

Christof Kälin (SP) wies auf die Konstanz des Budgets der TBW hin. Die SP könne nachvollziehen, dass die Preiserhö-hungen bei Strom und Gas an die Kunden weitergegeben werden. Er betonte, dass die Investitionen der TBW in Projekte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien von der SP unterstützt würden.

Detailberatung

Reto Gehrig (CVP) stellte folgenden Antrag:
Budget TBW (S. 15/19/21): Information/Marketing Strom, Gas und Wasser: Die Konti 5180.3105, 5480.3105 sowie 5580.3105 seien um jeweils Fr. 30’000.– zu kürzen.
16 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Christoph Hürsch (CVP) stellte folgenden Antrag:
Budget TBW (S. 18): Der im Konto 5420.3187 Verteilanlagen / Förderung erneuerbare Energien vorgesehene Betrag von CHF 2 Mio. soll für städtische Projekte mit Bezug zu Energiesparmassnahmen verwendet werden können.
31 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

Gudio Wick stellte folgenden Antrag für die Fraktion GRÜNE prowil:
Bezug aus ARP/Vorfinanzierung: Laufende Rechnung, Seite 19, Konto 5490 4822: Der Betrag sei um Fr. 200’000 zu erhöhen. Der zusätzliche Beitrag sei für Gasverbrauchsreduktionsmassnahmen zu verwenden.
24 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen

Abstimmung

Antrag 1 Stadtrat: 38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 2 Stadtrat: 38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 3 Stadtrat: 38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Parlamentspräsident Luc Kauf stellt fest, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 und 2 dem fakultativen Referendum unterstehen.


Stadt Wil

Anträge des Stadtrats

1. Für die Umwandlung der befristeten 100 %-Stelle «Fachperson Rückerstattung und Revision» in eine unbefristete Stelle sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 17 bis 20 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 93‘543.05 bis Fr. 130‘199.95 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2018) von Fr. 130‘200.00 zu genehmigen.
2. Für die Schaffung der 80 %-Stelle «Sozialarbeiter/in wirtschaftliche Hilfe» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 17 bis 20 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 74‘834.45 bis 104‘159.95 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2018) von Fr. 104‘200.00 zu genehmigen.
3. Für die Umwandlung der befristeten 100 %-Stelle «Sachbearbeiter/in 1 Personaldienst» in eine unbefristete Stel-le sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 12 bis 15 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 74‘215.45 bis Fr. 104‘233.75 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2018) von Fr. 104‘300.00 zu genehmigen.
4. Für die Schaffung der 100 %-Stelle «Projektleiter/in Informatik» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohn-klassen 16 bis 19 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 89‘425.45 bis 124‘667.40 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2018) von Fr. 124‘700.00 zu genehmigen.
5. Für die Schaffung der 100 %-Stelle «Sekretär/in Zentrale Dienste Dep. SJA» sei der dafür notwendige Kredit ge-mäss Lohnklassen 12 bis 15 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 74‘215.45 bis 104‘233.75 inkl. Lohnnebenkos-ten, Stand 2018) von Fr. 104‘300.00 zu genehmigen.
6. Der Steuerfuss für das Jahr 2019 sei auf 120 % der Einfachen Steuer festzusetzen.
7. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2019 sei auf 0.6 ‰ festzusetzen.
8. Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2019 sei zu genehmigen.
9. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 8 gemäss Art. 7 lit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Anträge der GPK

Zu Antrag 2 des Stadtrats:
Die 80 %-Stelle «Sozialarbeiter/in wirtschaftliche Hilfe» sei mit einer Befristung auf 3 Jahre zu genehmigen.
Zu Antrag 6 des Stadtrats:
Der Steuerfuss für das Jahr 2019 sei auf 118% der Einfachen Steuer festzusetzen.

Allgemeine Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber wies darauf hin, dass der Stadtrat seine Budgetvorgaben nicht eingehalten habe. Der Personal- und der Sachaufwand sei höher als geplant. Die GPK sei erstaunt gewesen, dass an der Medienkonferenz zum Budget bereits angekündigt wurde, dass das Resultat besser sei als budgetiert, weil die Kredite nicht ausge-schöpft würden. Es sei bei einigen Mitgliedern ein ungutes Gefühl geblieben. Dieses Budget habe nicht die Qualität, die das Parlament wünsche. Die GPK sei aber der Meinung, dass der Stadtrat am besten wisse, wo Einsparungen möglich sind. Deshalb beantrage die GPK eine Steuerfusssenkung mit dem Auftrag an den Stadtrat, dass er auf eine schwarze Null hinarbeiten müsse.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, Vorsteherin Finanzen und Verwaltung, erklärte, dass der Stadtrat den Budgetprozess noch reflektieren werde. Das Budget sei nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden nach dem Kenntnisstand im August. Es liege in der Natur der Sache, dass nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Deshalb sei die Aussage nur transparent, dass das Budget von den budgetierten Werten abweiche. Den Vorwurf, dass der Stadtrat die Steuereinnahmen zu tief budgetiere, sei haltlos. Das zeigten die Zahlen der Vergangenheit. Der Stadtrat sei irritiert vom Antrag der GPK auf eine Steuerfusssenkung. Es stünden grosse Investitionen an, zudem haben die Steuerreformen Auswirkungen. Eine Steuerfusssenkung sei nicht nachhaltig. Trotz steigendem Aufwand sei die finanzielle Lage stabil und liege im Finanzplan.

Pascal Stieger (SVP) sagte, das Budget sei von schlechter Qualität. Man könne im 2019 mit einem Gewinn statt einem Verlust rechnen. Das Departement BUV sei schlecht geführt und könne auch in den nächsten Jahren die ge-planten Projekte nicht umsetzen. Die SVP werde im BUV nur neue Stellen im Zusammenhang mit dem Agglomera-tionsprogramm unterstützen. Stieger kritisierte das Inkasso bei der Alimentenbevorschussung. Die SVP begrüsse es sehr, dass die Verlustscheinbewirtschaftung nun beim Steueramt angesiedelt sei. Weiter sprach er die Steigerung der Sozialkosten an. Die SVP werde nicht alle Stellenbegehren im Departement SJA unterstützen.

Auch Mario Breu (FDP) wies darauf hin, dass das Budget grosse Reserven aufweise. Darüber müsse man nicht mehr diskutieren. Der Steuerfuss müsse sich am tatsächlichen Ergebnis nicht bemessen und nicht an dem zu hohen Defi-zit. Weiter kritisierte er die grosse Steigerung der Honorare für Dritte. Man müsse nun Korrekturen am Budget anbringen. Dafür sei der Stadtrat verantwortlich. Die FDP werde in der Detailberatung Anträge stellen, um zu zei-gen, wie man die Reserven in diesem Budget reduzieren könne.

Im Namen der SP-Fraktion sagte Mark Zahner, dass der GPK-Antrag auf eine Steuerfusssenkung nicht nachvollzieh-bar sei, weil ein Defizit budgetiert sei. Das Budget sei konservativ und ohne grosses Sparpotential. Er sprach sich für die Stellenbegehren im Departement BUV aus. Diese seien nötig, um den Realisierungsgrad zu steigern. Mit der anstehenden Steuerreform müsse die Stadt Wil mit Steuerausfällen rechnen. Zudem stünden grosse Investitions-projekte an. Die Stellenbegehren des Stadtrats seien nachvollziehbar. Die SP sei zudem der Meinung, dass das Per-sonal eine generelle Lohnerhöhung verdient habe. Aufgrund der politischen Ausgangslage verzichte die SP aber darauf, dieses Jahr eine generelle Lohnerhöhung zu beantragen.

Michael Sarbach (GRÜNE prowil) erklärte, dass es sich um eine defensive Budgetierung handle. Die Kommunikation, dass es Reserven im Budget habe, hätte aber auch auf seine Fraktion irritierend gewirkt. Die Stellenbegehren seien nachvollziehbar begründet worden. Für die GRÜNEN prowil ist eine Steuerfusssenkung aufgrund des budgetierten Defizits kein Thema.

Roman Rutz (EVP) sagte im Namen der CVP-Fraktion, dass die Qualität des Budgets schlecht sei. Er kritisierte, dass es vor allem in der Investitionsrechnung etliche Vorhaben habe, welche kaum durchgeführt werden könnten. Die CVP-Fraktion spüre in diesem Budget keinen Sparwillen. Trotz vielen Reserven im Budget sei eine Steuerfusssen-kung im Hinblick auf die Zukunft aber nicht nachvollziehbar.

Für Erika Häusermann (GLP) steht eine Steuerfusssenkung zurzeit quer in der Landschaft. Sie sprach sich dafür aus, dass zuerst gespart werde um das Defizit abzubauen.

Detailberatung

Antrag Fraktion GRÜNE prowil:
Aussensportanlage Ebnet, Ballfänge Platz 2: Investitionsrechnung, Seite 134, Konto 34100.50300.201: Der Betrag über Fr. 100’000 sei zu streichen.
17 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag FDP-Fraktion:
Erneuerungskonzept Bergholz, Konto 34110.52900.101, Seite 135, Kommentar Seite 83: Der Betrag von Fr. 200’000.- sei zu streichen.
Antrag CVP-Fraktion:
Konto 34110.52900 (S. 135): Erweiterungskonzept Bergholz: Konto 34110.52900 sei um Fr. 100’000.– zu reduzie-ren.
Gegenüberstellung: 12 Antrag FDP, 26 Antrag CVP, 0 Enthaltungen
Antrag CVP: 32 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag Guido Wick (GRÜNE prowil):
Konto 61300.56100.511: Flankierende Massnahmen: Kommunikation: Der Betrag ist zu erhöhen auf Fr. 501’000.-. Damit ist zwingend ein Bericht und Antrag zu erstellen.
34 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag Guido Wick (GRÜNE prowil):
Konto 62100.50100.106: Aufwertung Bahnhof Wil: Kommunikation: Der Betrag ist zu erhöhen auf Fr. 501’000.-. Damit ist zwingend ein Bericht und Antrag zu erstellen.
33 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag FDP-Fraktion:
61580.52900.206 (S. 138, Kommentar S. 100): Umgestaltung Park Churfirstenstrasse/Hubstrasse: Der Betrag von Fr. 200‘000.- sei zu streichen.
9 Ja, 26 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag Hans Moser (CVP):
Konto 61500.50100.115: Erschliessung Mühle-Quartier Bronschhofen (Ausführung): Der Gesamtkredit von Fr. 200’000.- sowie der Budgetbetrag 2019 von Fr. 100’000.- sind ersatzlos zu streichen.
31 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion:
Antrag zur Investitionsrechnung (Stadtquerung Mitte PU Ost, S.139): Die Konti 62100.50100.112 sowie 62100.50100.113 seien zusammen zu legen und gelb zu hinterlegen.
28 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

Rückzugsantrag Stadtrat:
Konto 62300.50100.801: Reduktion um Fr. 300’000.- (Fernbushaltestelle National/International)
21 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag SVP-Fraktion:
Antrag zu Investitionsrechnung BUV (S. 141): Das Konto 79000.52900.115 sei ersatzlos zu streichen.
21 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag FDP-Fraktion:
Die jeweiligen Konti «xxxxx.315xx Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen» seien jeweils um 10% zu kürzen.
19 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt mit Stichentscheid des Präsidenten.

Antrag FDP-Fraktion:
Die jeweiligen Konti «xxxxx.313xx Dienstleistungen und Honorare» seien jeweils um 10% zu kürzen.
17 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag FDP-Fraktion:
Die jeweiligen Konti «xxxxx.314xx Baulicher und betrieblicher Unterhalt» seien jeweils um 10% zu kürzen.
17 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen

Empfehlung SVP-Fraktion:
Konto xxxxx.30990 übriger Personalaufwand – alle Kontis betreffend. Anstelle von Fr. 1‘000.00 in Reka-Checks kön-nen Mitarbeitende der Stadt Wil jährlich Fr. 500.00 als Reka-Checks und Fr. 500.00 als Gutscheine der IGOB mit einem Rabatt von 15 % beziehen. Der Rabatt von 15 % wird von der Stadt finanziert.
26 Ja, 7 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag Fraktion GRÜNE prowil:
Parlamentarische Erklärung:
Das Parlament empfiehlt dem Stadtrat ab den Sommerferien 2019 oder spätestens ab 2020 für den Mittagstisch an Wiler Schulen eine lokale Lösung auszuarbeiten. Dabei sind die in der Stadt Wil vorhandenen Ressourcen (Ar-beitsintegration, Küchen von Thurvita, WISPAG, Kantonsschule etc.) nach Möglichkeit zu nutzen.
14 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion:
Antrag Konto 21703.31402 (S. 65): Unterhalt an Grundstücken, Rasen+Plätze (Kleininvestition): Der Betrag von Fr. 201’000.- sei zu streichen.
13 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion:
Antrag Konto 21703.31441 (S. 65): Unterhalt Hochbauten, Gebäude: Der Betrag sei um Fr. 280’200.- auf Fr. 997’600.- zu reduzieren.
14 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion:
Antrag Konto 21703.31442 (S. 65): Unterhalt Hochbauten, Gebäude (Kleininvestition): Der Betrag sei um Fr. 287’500.- auf Fr. 293’500.- zu reduzieren.
16 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion:
Antrag Konto 79001.31310 (S. 86): Das Konto 79001.31310 sei um Fr. 125’000.– zu reduzieren.
14 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag SVP-Fraktion:
Antrag zu Erfolgsrechnung BUV (S. 86): Konto 79001.31300 sei ersatzlos zu streichen.
17 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen
Der Antrag ist mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Antrag SVP-Fraktion:
Antrag zur Stelle Koordinator Asylwesen/Zentrale Dienste (S. 107): Das Konto 57901.30100 sei um CHF 66’800.- zu verringern.
13 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag GPK zu Antrag 2 des Stadtrats:
Die 80%-Stelle «Sozialarbeiter/in wirtschaftliche Hilfe» sei mit einer Befristung auf 3 Jahre zu genehmigen.
24 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag GPK zu Antrag 6 des Stadtrats:
Der Steuerfuss für das Jahr 2019 sei auf 118% der Einfachen Steuer festzusetzen.
16 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

Schluss-Abstimmung
Antrag 1 Stadtrat: 33 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag 2 GPK: 25 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag 3 Stadtrat: 33 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen
Antrag 4 Stadtrat: 35 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen
Antrag 5 Stadtrat: 23 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag 6 Stadtrat: 22 Ja, 16 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 7 Stadtrat: 34 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 8 Stadtrat: 22 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag Benjamin Büsser (SVP):
Ratsreferendum zu Ziffer 6: Der Steuerfuss für das Jahr 2019 sei auf 118% der Einfachen Steuer festzusetzen: 15 Ja-Stimmen
Da über 14 Parlamentsmitglieder zugestimmt haben, ist das Ratsreferendum zustande gekommen.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte fest, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 8 dem fakultativen Referendum unter-stehen.


Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion von Benjamin Büsser (SVP): Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Par-kierungsreglement
• Interpellation Roman Rutz (EVP): Stellenplan Schulverwaltung


Parlamentspräsident Luc Kauf schloss die Sitzung um 23.59 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/2547024