STADTRAT WIL EMPFIEHLT NEIN BEI STEUERFUSS-ABSTIMMUNG


(Stadt Wil)

Am 10. März entscheidet die Wiler Stimmbevölkerung über den Steuerfuss für das Jahr 2019. Das Parlament legte diesen wie im Vorjahr auf 120 Prozent fest, worauf das Ratsreferendum ergriffen wurde. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Senkung auf 118 Prozent aus.


Das Stadtparlament genehmigte das Budget 2019 mit einem Defizit von 2,9 Millionen Franken. Eine Steuerfusssenkung auf 118 Prozent würde dieses Defizit auf 3,9 Millionen Franken steigen lassen. Der Stadtrat beurteilt eine Steuerfusssenkung aufgrund hoher Investitionen und sich abzeichnender Steuerausfälle als nicht zielführend.

In den vergangenen drei Jahren konnte die Stadt Wil positive Rechnungsabschlüsse präsentieren. Das positive wirtschaftliche Umfeld erlaubte es, den Steuerfuss im letzten Jahr um 9 Prozentpunkte auf historisch tiefe 120 Steuerprozente festzulegen.

Grosse Herausforderungen für den Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt der Stadt Wil steht in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen. Das Wachstum im Bereich Bildung, der Anstieg der Soziallasten sowie die Zunahme der Pflegekosten lassen den Gesamtaufwand ansteigen. Hinzu kommen bedeutende Investitionen in die Infrastruktur. Allein die Umsetzung der anstehenden Schulraumplanung und des Agglomerationsprogramms werden weit über 100 Millionen Franken kosten. Aufgrund gesetzlicher Anpassungen auf Kantons- und Bundesebene ist zudem mit markanten Steuerausfällen zu rechnen.

Die Auswirkung einer Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte ist für Privatpersonen gering. Bei einem steuerbaren Einkommen von 75‘000 Franken beträgt die Einsparung 64,80 Franken, bei 100‘000 Franken sind es 104,80 Franken. Wil positioniert sich heute im steuergünstigsten Drittel aller St. Galler Gemeinden. Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, die Senkung des Steuerfusses abzulehnen.

Die Abstimmungsbotschaft ist hier zu finden.