STADTRAT WIL: NEWS VOM 21. AUGUST 2019


 (Stadt Wil) Kurzmitteilungen aus dem Stadtrat.


  • Nach dem Beschluss des Stadtparlaments, keine separate Wahl der Vorsteherin beziehungsweise des Vorstehers des Departements Bildung und Sport durchzuführen und die Stadtpräsidentin beziehungsweise den Stadtpräsidenten vom Stimmvolk aus der Mitte des Stadtrats zu wählen, muss die Gemeindeordnung angepasst werden. In der Vernehmlassung ist der Anpassungsvorschlag grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Der Stadtrat hat den Bericht und Antrag genehmigt und zum Versand an die Mitglieder des Stadtparlaments freigegeben.
  • Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Motion «Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen» von Daniel Gerber (FDP) als nicht erheblich zu erklären. Er führt aus, dass eine direkte Quersubventionierung von Parkgebühren für Projekte der Standort- und Wirtschaftsförderung als nicht opportun erscheine. Gleichwohl werden unabhängig der eingenommenen Parkgebühren jährliche Beträge für Projekte der Standort- und Wirtschaftsförderung ins Budget eingestellt, mit welchen verschiedene Aktivitäten ermöglicht werden. Der Stadtrat möchte jedoch mittels Erhöhung der jährlichen Mittel via Budget die Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung weiter intensivieren.
  • Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Motion «Doppelspurigkeiten vermeiden Schulrat abschaffen» von Ursula Egli (SVP) als nicht erheblich zu erklären. Der Stadtrat sieht aufgrund der erheblichen Unterschiede in den Funktionen des Schulrats und der parlamentarischen Bildungskommission keine Doppelspurigkeiten. Nach zweieinhalb Jahren bereits ein Fazit zur Wirksamkeit des Schulrates zu ziehen, erscheint dem Stadtrat auch als verfrüht.
  • Der Stadtrat hat die zweite Teiländerung zum Überbauungsplan «Rislen» genehmigt. Der Überbauungsplan wird vom 26. August bis 24. September 2019 öffentlich aufgelegt.
  • Der Stadtrat kann im Rahmen des Budgets 2019 Gelder für humanitäre Hilfe im Inland vergeben. Der Verein ALS Schweiz sowie die Elternvereinigung für das herzkranke Kind werden mit je 3‘000 Franken unterstützt.