TAG 2 DER AUFRÄUMSESSION DES ST.GALLER KANTONSRATS


Aus der Aufräumsession des St. Galler Kantonsrates. Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

– Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.

– Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
– Bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels (51.19.112);
– Bleiminen landauf und landab (51.19.116);
– Bearbeitungsstau bei den Bewilligungsverfahren (51.20.09);
– Solarstromproduktion im Kanton St.Gallen (51.20.10);
– Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein (51.20.11);
– Ist das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) ein Rohrkrepierer für den Kanton St.Gallen? (51.20.12);
– Lebensraumaufwertung in der Thur von Niederbüren bis Ulisbach (51.20.17);
Wann kommt die Pförtneranlage in der Liebegg? (51.20.22).

– Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartements:
– Stufenerweiterungsmöglichkeiten für Lehrpersonen der Volksschule (51.19.100);
– Zu grosse Hindernisse für einen Besuch des Gymnasiums? (Titel der Antwort: Kosten der nachobligatorischen Ausbildung) (51.19.107);
– Kosten nach erfolgreicher Matura oder Berufsabschluss (Titel der Antwort: Kosten der nachobligatorischen Ausbildung) (51.19.113);
– Schwächung der Pädagogischen Kommissionen durch die Revision im
Erziehungsratsbeschluss vom Dezember 2019? (51.20.13);
– Verlieren am Schluss nur die talentierten Schülerinnen und Schüler? (51.20.20).

– Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
– Finanzierungsgrundlagen für die Unterbringung Minderjähriger innerkantonal aufarbeiten (51.19.102);
– 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: Opferschutz unabhängig von Aufenthaltsstatus und Tatort (51.19.108);
– Intensivwohnplätze für Menschen mit Einschränkungen (51.19.109);
– Neues Konzept für Frühförderung (51.20.07).
– Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Einbürgerung – Wartefrist nach Sozialhilfebezug»
(42.20.02) nicht ein. Es geht um die Anpassung der Frist im Bürgerrechtsgesetz für das Erfordernis der geordneten finanziellen Verhältnisse von drei auf zehn Jahren. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

– Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Nachhaltige Sicherung der AHV – AHV 2015» (41.19.02) nicht ein. Es geht um die Schaffung der Möglichkeit länger zu arbeiten und die Mindestbeitragsdauer zu erhöhen sowie bereits während der Ausbildung Beiträge an die AHV zu leisten. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

– Gemeinsame Eintretensdiskussion zur Vorlage «Gesetzgebung im Bereich der Finanzund der Familienpolitik». Die Spezialdiskussion erfolgt je Geschäft einzeln. Das Eintreten auf die Geschäfte XXII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.14) und XXIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.15) wird bestritten. Die Anträge auf Nichteintreten werden abgelehnt.
– Erste Lesung des Gesetzes über Beiträge für familien- und Schulergänzende Kinderbetreuung (22.19.17). Es geht um eine neue Mitfinanzierungsaufgabe des Kantons im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Einem Antrag, der die Zuständigkeit der Festlegung des Verteilschlüssels durch die Regierung vorsieht, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
– Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.16). Es geht um die Übernahme der uneinbringlichen Ausstände aus den obligatorischen Krankenkassenprämien durch die Gemeinden. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
– Erste Lesung des XXIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.15). Es geht um die hälftige Beteiligung der Schulträger an den Kosten für die Lehrmittel mit einem kantonalen Status. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
– Erste Lesung des XXII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.14). Es geht um die Einführung einer Gemeindepauschale für Sonderschulinternate. Einem Antrag, der auf die Gemeindepauschale verzichten will, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
– Erste Lesung des IV. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.13). Es geht um die Übertragung der gesamten Durchführungskosten der stationären Pflegefinanzierung an die Gemeinden. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
– Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.12). Es geht um die Finanzierungsregelung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen für betagte Personen. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
– Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen (34.20.09) verläuft diskussionslos. Es geht um die Sicherstellung von personellen Ressourcen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.
– Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (23.20.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die Zuweisung der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital sowie die Ausweitung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals, um die Aufwände zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.
– Die zweite Lesung des Gesetzes über die Gewährung von ergänzenden Krediten und
Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (22.20.07) verläuft diskussionslos. Es geht um Liquiditätshilfen in Härtefällen für kleine und mittlere Unternehmen.
– Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellation; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.
– Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellationen für dringlich:
– Corona-Krise: Mietzinserlass für das Gewerbe (51.20.27)
– Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellation ab:
– Finanzielle Unterstützung der St.Galler Spitäler aufgrund der Corona-Pandemie (51.20.28).
– Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einer Motion; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Motion ab:
– Solidaritätsbeitrag von Kantonsrat und Regierung für Härtefälle der Corona-Krise (42.20.09).
– Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einer Motion; das Präsidium bestreitet die Dringlichkeit. Der Antrag auf Dringlichkeit der Motion wird zurückgezogen.
– Alle relevanten Kräfte angemessen berücksichtigen: Änderung des Geschäftsreglements des Kantonsrates (42.20.07).
– Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den zweiten Sessionstag.