WIL: JAHRESRECHNUNG 2019 VON STADT UND TBW GENEHMIGT


Das Wiler Stadtparlament tagte am 4. Juni 2020 unter „Corona-Bedingunen“ mit genügend Abstand und ohne Publikum. Die Jahresrechnungen der Stadt und der Technischen Betriebe (TBW) 2019 wurden genehmigt. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Verwendung des Gewinns der TBW.


(Stadt Wil) Die Technischen Betriebe Wil erwirtschafteten im Jahr 2019 einen Gewinn von 2’942’664.88 Franken. Der Stadtrat schlug vor, 600’000 Franken für die Solar-Offensive zu verwenden, 1’000’000 Franken für Substitutionsprojekte Gas, 400’000 Franken für Wassereffizienz-Projekte, 200’000 Franken für den Energiefonds und den verbleibenden Überschuss den allgemeinen Ausgleichsreserven zuzuweisen.

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, zeigte sich erfreut über den positiven Rechnungsabschluss. Die GPK stellte den Antrag, den verbleibenden Überschuss der TBW von 742’664,88 Franken nicht den Ausgleichsreserven zuzuweisen, sondern als zusätzliche Abgabe an die Stadt zu überweisen. Die SVP-Fraktion wollte mit ihrem Antrag gar den gesamten Gewinn an die Stadt überweisen für die Folgen der Corona-Krise und für die Infrastruktur der Stadt. Schliesslich modifizierte die Werkkommission den Antrag der GPK, womit mehr Geld in die Solaroffensive (1’000’000 Franken) und in den Energiefonds (500’000 Franken) und weniger in Gassubstitutionsprojekte (300’000 Franken) investiert werden sollten.

Stadtpräsiden a.i. Daniel Meili warnte vor dem Antrag der SVP. Der Preisüberwacher habe sich schon mehrmals kritisch geäussert zu den Abgaben an die Stadt. Eine derartige Erhöhung der Abgaben würde dieser nicht akzeptieren. Schliesslich stimmte das Stadtparlament dem Antrag der Werkkommission zu.

Jahresrechnung der Stadt

Mit der zusätzlichen Abgabe der TBW schliesst die Stadtrechnung 2019 mit einem Überschuss von 923’247,88 Franken. GPK-Präsident Luc Kauf kritisierten, dass mit einem budgetierten Minus von 3,94 Millionen Franken sehr ungenau budgetiert wurde. Ebenfalls für Kritik sorgten die über 210 nicht abgerechneten Investitionskredite der Stadt Wil.

Stadtpräsident a.i. Daniel Meili erklärte, dass der Unterschied zwischen Budget und Rechnung insbesondere mit vakanten Stellen und höheren Steuereinnahmen zusammenhänge. Die zahlreichen offenen Investitionskredite habe der Stadtrat ebenfalls als Problem erkannt und werde dafür sorgen, dass diese umgehend bereinigt werden.

Mehrere Parlamentsmitglieder äusserten sich sehr kritisch zum Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV). Pascal Stieger (SVP) monierte neben den nicht abgerechneten Krediten auch, dass vakante Stellen gar nicht besetzt würden. Roman Rutz (EVP) sprach davon, dass die Aufgaben nicht richtig wahrgenommen würden. Stadtrat Daniel Stutz entgegnete, dass Rundumschläge und pauschale Vorwürfe nicht angebracht seien. Das Thema der nicht abgerechneten Kredite sei in den vergangenen Jahren noch nie aufgekommen und werde jetzt mit Nachdruck angegangen. Er erklärte zudem, dass die Stellenbesetzungen in vielen Bereichen schwierig seien.

Der Stadtrat beantragte dem Parlament, den Überschuss bei der Jahresrechnung dem freien Eigenkapital zuzuweisen. Die GPK wollte dagegen den Überschuss von 180’583 Franken und die zusätzliche Abgabe der TBW von 742’664.88 Franken der Ausgleichsreserve der Stadt Wil zuweisen. Stadtpräsident a.i. Daniel Meili erklärte sich einverstanden mit dem GPK-Antrag, welcher schliesslich angenommen wurde.

Weitere Themen

Weiter hat das Stadtparlament die Gültigkeit der Wahl von Valeska Stolz (SP) als Nachfolgerin von Stadtparlamentarier Arber Bullakaj festgestellt.

Der Geschäftsbericht wurde von GPK-Präsident Luc Kauf und weiteren Parlamentsmitgliedern gewürdigt. Kauf erklärte, dass der Stadtrat nach drei Jahren der Legislatur bei einer Vielzahl der Legislaturziele auf gutem Weg sei. Es gebe aber dennoch im verbleibenden Jahr noch viel zu tun. Die Legislaturziele sollten nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Grössere Abstände auch auf dem Podium.

TRAKTANDEN

34.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Antrag des Stadtrats:
Es sei Gültigkeit der Wahl von Valeska Stolz, 16. Mai 1971, Weststrasse 28, 9500 Wil in das Stadtparlament festzustellen.


34.02 Geschäftsbericht 2019

Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2019 Kenntnis genommen hat.

Feststellung GPK:

Dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung auszusprechen.


34.03 Jahresrechnung 2019 der Technischen Betriebe Wil

Anträge des Stadtrats:

Die Jahresrechnung 2019 der TBW (inkl. Bilanzanpassungsbericht) sei zu genehmigen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 6’386’522.– gemäss Abgeltungsmodell seien zu genehmigen.

37 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

 

Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 2’942’664.88 sei zur Bildung von zusätzlichen Vorfinanzierungen im Bereich Elektrizität (Solar-Offensive: Fr. 600’000.–) und im Bereich Gas (Substitutionsprojekte Gas: Fr. 1’000’000.–) sowie im Bereich Wasser (Wassereffizienz-Projekte: Fr. 400’000.–) zu verwenden. Zusätzlich soll vom Bereich Gas der Energiefonds der Stadt Wil um Fr. 200’000.– aufgestockt werden. Der verbleibende Überschuss sei den allgemeinen Ausgleichsreserven je Bereich zuzuweisen.

Antrag der GPK:

Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 2’942’664.88 sei zur Bildung von zusätzlichen Vorfinanzierungen im Bereich Elektrizität (Solar-Offensive: Fr. 600’000.–) und im Bereich Gas (Substitutionsprojekte Gas: Fr. 1’000’000.–) sowie im Bereich Wasser (Wassereffizienz-Projekte: Fr. 400’000.–) zu verwenden. Zusätzlich soll vom Bereich Gas der Energiefonds der Stadt Wil um Fr. 200’000.– aufgestockt werden. Der verbleibende Überschuss von CHF 742’664.88 sei als zusätzliche Abgabe an die Stadt zu genehmigen.

Antrag Werkkommission:

Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 2’942’664.88 sei zur Bildung von zusätzlichen Vorfinanzierungen im Bereich Elektrizität (Solar-Offensive: Fr. 1’000’000.–) und im Bereich Gas (Substitutionsprojekte Gas: Fr. 300’000.–) sowie im Bereich Wasser (Wassereffizienz-Projekte: Fr. 400’000.–) zu verwenden. Zusätzlich soll vom Bereich Gas der Energiefonds der Stadt Wil um Fr. 500’000.– aufgestockt werden. Der verbleibende Überschuss von Fr. 742’664.88 sei als zusätzliche Abgabe an die Stadt zu genehmigen.

Antrag SVP-Fraktion:

Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 2‘942‘664.88 sei als zusätzliche Abgabe an die Stadt zu verwenden.

13 Antrag GPK, 26 Antrag Werkkommission, 0 Enthaltungen

31 Antrag Werkkommission, 8 Antrag Stadtrat, 1 Enthaltung

31 Antrag Werkkommission, 9 Antrag SVP, 0 Enthaltungen

Antrag Werkkommission: 35 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung

 Antrag Stadtrat:

Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 – 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.


34.04 Jahresrechnung 2019 der Stadt Wil

Antrag des Stadtrats:

Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Wil (inkl. Bilanzanpassungsbericht) sei zu genehmigen und der

Rechnungsüberschuss dem freien Eigenkapital zuzuweisen. 

Antrag GPK:

Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Wil (inkl. Bilanzanpassungsbericht) sei zu genehmigen und der Rechnungsüberschuss von CHF 180’582.67 sowie die zusätzliche Abgabe der TBW von CHF 742’664.88 seien der Ausgleichsreserve der Stadt Wil zuzuweisen.

7 Antrag Stadtrat, 31 Antrag GPK, 0 Enthaltungen

Antrag GPK: 40 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag des Stadtrats:

Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.


Allgemeines

40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Erwin Böhi (SVP) stiess etwas verspätet (17.25 Uhr) dazu.

Folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

Postulat von Sebastian Koller (Junge Grüne): Nachhaltige Wald- und Holznutzung


Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 20.28 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/4128722