WIL: LEINENZWANG UND BETRETUNGSVERBOT FÜR HUNDE GELTEN


Hunde dürfen ab dem 3. Juni 2019 Spielplätze und Friedhöfe auf dem Gebiet der Stadt Wil ohne Einwilligung der Berechtigten nicht betreten. Zudem gilt in öffentlichen Grün- und Parkanlagen ein Leinenzwang. Das Bundesgericht hat ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.


(Stadt Wil) Das Stadtparlament verabschiedete im Juni 2016 ein neues Polizeireglement. Nach einer Abstimmungsbeschwerde taxierte das St.Galler Verwaltungsgericht die darin beanstandeten Artikel weitgehend als verhältnismässig. Die Beschwerdeführer zogen in der Folge den Entscheid ans Bundesgericht weiter und beantragten eine aufschiebende Wirkung der strittigen Bestimmungen.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde nun vom Bundesgericht abgewiesen; die Bestimmungen zum Betretungsverbot und zum Leinenzwang werden per 3. Juni 2019 in Kraft gesetzt. Einzig der vorgesehene Leinenzwang im Wald und an Waldsäumen wurde vom Verwaltungsgericht nicht gestützt. Diese Bestimmung wird deshalb auch nicht angewendet. Das abschliessende Urteil des Bundesgerichts über die strittigen Bestimmungen steht noch aus.

Hundehaltung

a) Betretungsverbot

 

Art. 14

Die Halterinnen und Halter sorgen dafür, dass ihr Hund Spiel- und Sportplätze, Kinderspielplätze, Badeanstalten, Friedhöfe, fremde Gärten, Äcker, Gemüse- und Beerenkulturen sowie Wiesen während des fortgeschrittenen Wachstums ohne Einwilligung der oder des Berechtigten nicht betritt.

 

Von diesem Verbot ausgenommen sind Hunde, die eine sehbehinderte Person führen.

 
b) Leinenzwang

 

Art. 15

Hunde sind in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, auf verkehrsreichen Strassen, Wegen und Plätzen, auf Schulhausanlagen, in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, in Naturschutzgebieten, im Wald und an Waldsäumen sowie in Fussgängerzonen an der Leine zu führen.

 

Der Stadtrat kann zudem zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger Gemeindewege und -plätze oder ein örtlich begrenztes Stadtgebiet mit einem Leinenzwang für Hunde belegen.

 


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