WILER HUNDEHALTER ZIEHEN VOR BUNDESGERICHT


Im Rahmen einer Beschwerde gegen das Polizeireglement der Stadt Wil (SG) hat das Bundesgericht erstmals die Verhältnismässigkeit genereller Leinenpflichten und Betretungsverbote für Hunde zu beurteilen. Die Beschwerdeführer wollen nicht nur die restriktiven Bestimmungen der Stadt Wil zu Fall bringen, sondern auch auf ein gesamtschweizerisches Problem aufmerksam machen: Die teils absurde Verzettelung der Hundehaltungsvorschriften auf Kantons- und Gemeindeebene.


Im Juni 2016 hatte das Wiler Stadtparlament ein neues Polizeireglement erlassen, welches unter anderem einen ausgedehnten Leinenzwang sowie generelle Betretungsverbote für Hunde auf gewissen Arealen vorsieht. Gegen diese Bestimmungen hatten 93 Hundehalterinnen und -halter eine Abstimmungsbeschwerde erhoben. Nachdem das kantonale Departement des Innern die Beschwerde im Oktober 2018 abgewiesen hatte, wurde sie im Februar 2019 von der zweiten Instanz, dem St. Galler Verwaltungsgericht, teilweise gutgeheissen. Der durch die Stadt Wil angeordnete Leinenzwang in Wäldern und an Waldrändern ist laut dem Gerichtsentscheid unverhältnismässig und verstösst gegen die Tierschutzgesetzgebung. Demgegenüber werden unter anderem ein Betretungsverbot auf Friedhöfen sowie ein genereller Leinenzwang in Grün- und Parkanlagen als verhältnismässig beurteilt.
Die Beschwerdeführer geben sich mit dem Teilerfolg nicht zufrieden und haben beschlossen, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Sie weisen darauf hin, dass Hunde mit einem ausgeprägten Jagdtrieb im Wald stets an der Leine geführt werden müssen, auch wenn dort kein genereller Leinenzwang gilt. Für diese Hunde gäbe es in Wil weiterhin kaum Freilaufmöglichkeiten, zumal in Landwirtschaftsgebieten während der Wachstumsperiode ebenfalls Einschränkungen bestehen. Um eine artgerechte Hundehaltung zu gewährleisten, braucht es nach Ansicht der Beschwerdeführer auch innerhalb des Siedlungsraumes Areale, wo Hunde sich frei bewegen können. Zurzeit existiert ein solches «Hundeparadies» auf der Oberen Weierwiese, doch soll dort in naher Zukunft ein Stadtpark entstehen. Nach dem Wortlaut des Polizeireglements würde das Gebiet dann unter den Leinenzwang fallen, was für die betroffenen Hundehalter nicht hinnehmbar ist.
Auf Friedhöfen hat nach Auffassung der Beschwerdeführer zwar ein Leinenzwang seine Berechtigung, nicht aber ein Betretungsverbot, wie es das Polizeireglement vorsieht. Wohlgemerkt ist auf dem Hauptfriedhof der Stadt Wil ein Leinenzwang signalisiert und diese Rege-lung erweist sich in der Praxis als ausreichend. Die Bestimmung im Polizeireglement widerspricht der bestehenden Signalisation und stiftet nur Vewirrung, ohne dass sie einen erkennbaren Nutzen hätte. Dass ein solcher gesetzgeberischer Schildbürgerstreich vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet wird, ist schwer nachvollziehbar.
Grundsätzlich vertreten die Beschwerdeführer den Standpunkt, dass abstrakte Vorschriften zur Hundehaltung in Gemeindeerlassen unwirksam sind und das Prinzip der Rechtssicherheit verletzen. Das «Hunderecht» in der Schweiz ist ein wuchernder Paragrafenwald. Neben tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften auf Bundesebene existieren kantonale Hundegesetze, die laufend revidiert werden und deren Bestimmungen teils stark voneinander abweichen. Im Kanton St. Gallen kann darüber hinaus jede Gemeinde eigene Regeln zur Hundehaltung aufstellen. Dies ist unproblematisch, solange es sich um signalisierte Gebote und Verbote handelt, die für Hundehalter vor Ort ersichtlich sind. Gehen die Vorschriften hingegen nur aus einem Reglement hervor, ist es illusorisch zu erwarten, dass die Regelungsadressaten davon Notiz nehmen. Theoretisch müsste ein Hundehalter, der einen ausgedehnten Spaziergang unternimmt und dabei das Territorium verschiedener Gemeinden durchquert, zuvor deren Erlasssammlungen durchforsten und rechtsvergleichende Studien betreiben, um sich über die jeweils geltenden Leinenpflichten und Betretungsverbote zu informieren. Diese Rechtslage ist aus Sicht der Hundehalter absurd und unzumutbar. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Kritik nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführer hoffen nun auf ein Präjudiz des Bundesgerichts, das dem regulatorischen Übereifer der Ge-meinden Einhalt gebietet.
Die Gesellschaftsverträglichkeit der Hundehaltung kann letztlich nicht allein durch Rechtsnormen gewährleistet werden. Neue, generelle Vorschriften wie jene im Wiler Polizeireglement tragen in keiner Weise zur Lösung realer Probleme bei. Erforderlich wäre vielmehr ein konsequenter und einzelfallgerechter Vollzug der bestehenden, bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen sowie die Förderung des Verantwortungsbewusstseins der Hundehalter. Die Beschwerdeführer sind jederzeit bereit, mit der Stadt Wil über sinnvolle Massnahmen zu verhandeln, welche zu einem konfliktfreien Zusammenleben von Mensch und Hund beitragen. Bedauerlicherweise zeigte der Stadtrat bislang kein Interesse, mit den Beschwerdeführern in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Im Auftrag der Beschwerdeführer:
Dr. med. vet. Sebastian Koller, B.A. HSG