WILER PARLAMENT STIMMT THURVITA-BAURECHTSVERTRAG ZU


(Stadt Wil) Das Wiler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2019 dem Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG für das Projekt «Älter werden im Quartier» in Bronschhofen mit einer Anpassung zugestimmt. Die Motion von Benjamin Büsser (SVP) zum kundenfreundlichen Parkierungsreglement wurde abgelehnt.
Zu reger Diskussionen Anlass gab das Projekt zur Realisierung des Quartierzentrums Bronschhofen. Der Stadtrat und die Thurvita AG möchten eine ganzheitliche Versorgung und ein attraktives, in die Gesellschaft integriertes Wohnen und Leben im Alter bis zum Tod ermöglichen. Das Konzept «Älter werden im Quartier» integriert 34 Alterswohnungen in das geplante Quartierzentrum.
Michael Fischer (GRÜNE prowil) betonte, dass man zwar auf einen Rückweisungsantrag verzichte, aber insbesondere zum Thema nachhaltiges Bauen einen entsprechenden Antrag einreichen werde. Hans Moser (CVP), Vorsitzender der Liegenschaftskommission, erläutert, man wolle mit einem befähigten Partner zusammenarbeiten und die Thurvita AG habe sich als solche Partnerin erwiesen. Er empfahl dem Parlament, dem Baurechtsvertrag zuzustimmen. Die Stadtpräsidentin Susanne Hartmann hält ergänzend zum Bericht der Liegenschaftskommission fest, dass das vorliegende Projekt für die Stadt Wil und den Ortsteil Bronschhofen ein zukunftsweisendes sei. Es solle mehrere Generationen zusammenführen und man lege Wert darauf, auch Wohnungen anbieten zu können, die ergänzungsleistungsfähig seien.
Anträge GRÜNE prowil: Anpassungen Baurechtsvertrag mit Thurvita AG
Die GRÜNE prowil reichten vier Anträge ein, die unter anderem forderten, dass bei der Realisierung der Überbauung des Thurvita-Projekts zwingend der Gebäudestandard 2019 von Energie Schweiz einzuhalten und eine Quersubventionierung für den Bau von Tiefgaragenparkplätzen durch ergänzungsleistungstaugliche Wohnungen nicht zulässig sei.
Der Stadtrat empfahl, nicht auf die Anträge der GRÜNE prowil einzutreten. Gründe hierfür seien unter anderem, dass der vorliegende Entwurf des Sondernutzungsplans bereits elementare Punkte rund um das nachhaltige Bauen enthalte. Als Beispiel sei unter anderem der vorgeschriebene Minergie-Standard zu nennen. Ebenso seien die Bauten mit einer energieeffizienten Energieversorgung und –nutzung auszustatten. Den kritisierten Quersubventionierung der Tiefgaragenplätze hielt Stadtrat Dario Sulzer entgegen, dass man ½ Parkplatz pro Alterswohnung eingeplant habe. Das entspreche den langjähriger Erfahrung, die man mit solchen Projekten habe.
Das Stadtparlament entschied mit 20 zu 13 Stimmen, die Gebäudestandards von Energie Schweiz seien umzusetzen. Der Antrag des Verbots der Quersubventionierung für den Bau von Tiefgaragenparkplätzen wurde mit 24 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Motion kundenfreundliches Parkierungsreglement
Benjamin Büsser (SVP) reichte eine Motion ein, um das lokale Gewerbe mit einem angepassten Parkierungsreglement zu unterstützen. Konkret schlug er vor, die Gebührenpflicht für die ersten 30 Minuten entfallen zu lassen. Der Stadtrat empfahl, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Stadtrat Daniel Stutz erklärte, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht geeignet seien, um das lokale Gewerbe zu unterstützen. Ausserdem seien bei der Vernehmlassung des im Juli 2016 revidierten Parkierungsreglements sowohl wilshopping/IGOB als auch die Altstadtvereinigung grundsätzlich damit einverstanden gewesen. Mit der Einführung einer Gratis halben Stunden müsse mit einem erhöhten Verkehr gerechnet werden, weil nach einem Gratisparkplatz gesucht würde. Das belaste die Stadt. Der Einnahmeausfall für die Stadt Wil sei jährlich mit 600’000 Franken zu beziffern. Die Motion wurde mit 24 zu 10 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
Ersatzwahl Mitglied Bau- und Verkehrskommission
Manuela Ebneter (FDP) wurde einstimmig als Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit 2017/2020 gewählt. Sie folgt auf den zurückgetretenen Marcel Malgaroli (FDP).
Vier Interpellationen behandelt
Ursula Egli (SVP) reichte die Interpellation «Benutzungsreglement, wenig Spielraum immer höhere Abgaben, wo bleibt Vereinsfreundlichkeit» ein. Der Stadtrat Daniel Stutz antwortete, dass das Benutzungsreglement eine grosszügige Gratisnutzung der Sportanlagen für Trainings und Meisterschaftsspiele sowie der Schul- und Sportanlagen für Proben, Sitzungen, Kurse und Versammlungen enthält. Er sieht keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der geltenden Regelung im Benutzungsreglement.
Adrian Bachmann (FDP) reichte die Interpellation «Facility Management: Erfolgsstory oder Schlag ins Wasser?» ein und Silvia Ammann (SP) die Interpellation «Reorganisation der Hausdienste: Wo steht die Stadt Wil heute?». Der Stadtrat Daniel Stutz zeigt auf, dass nach rund zweieinhalbjährigem operativem Betrieb in der neuen Organisation eine Vielzahl an Reorganisationsmassnahmen umgesetzt werden konnten und diese im Alltag funktionieren.
Ursula Egli (SVP) reichte die Interpellation «Pflege und Betreuung im Alter: wo gibt es Sparpotenzial?» ein. Kundinnen und Kunden in der Stadt Wil seien grundsätzlich frei in der Wahl ihres Spitex-Anbieters, antwortete Stadtrat Dario Sulzer. Im Benchmark der Region gehöre Thurvita zu den Spitex-Organisationen mit den tiefsten Kosten je verrechneter Stunde.
Die übrigen Traktanden wurden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt.

26.01 Ersatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2017/2020
Manuela Ebneter wurde einstimmig als neues Mitglied der Bau- und Verkehrskommission gewählt.
26.02 Baurechtsvertrag mit Thurvita AG zur Realisierung des Quartierzentrums Bronschhofen
Anträge des Stadtrats:
1. Der Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG, Wil, sei zu genehmigen.
30 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltungen
2. Die öffentliche Beurkundung erfolgt mit Vorliegen eines bewilligten Bauprojektes und einer Finanzierungsbestätigung.
Da der Baurechtsvertrag angenommen wurde, wird der zweite Antrag des Stadtrats ohne Abstimmung als angenommen erklärt.
Silvia Amman (SP) trat bei diesem Traktandum in den Ausstand.
Anträge Guido Wick (GRÜNE prowil):
Bei allen Anträgen sei der Baurechtsvertrag und der Sondernutzungsplan entsprechend anzupassen.
  1. Bei der Realisierung der Überbauung ist zwingend der Gebäudestandard 2019 von Energie Schweiz einzuhalten.
20 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen
Der Antrag wurde angenommen.
  1. Eine Quersubventionierungen durch EL-taugliche Wohnungen für den Bau von Tiefgaragenplätze ist nicht zulässig.
9 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltung
Der Antrag wurde abgelehnt.
  1. Die Bauherrschaft wird verpflichtet, den Bau mit den Wettbewerbsgewinnern durchzuführen.
19 Ja, 11 Nein, 4 Enthaltungen
Der Antrag wurde angenommen.
  1. Die architektonischen Qualitäten, die zum Wettbewerbsgewinn geführt haben, sind von der Bauherrschaft zwingend umzusetzen.
20 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen
Der Antrag wurde angenommen.
26.03 Motion Benjamin Büsser (SVP) – Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungsreglement
Antrag des Stadtrats:
Die Motion sei nicht erheblich zu erklären.
10 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen
26.04 Interpellation Ursula Egli (SVP) – Benutzungsreglement, wenig Spielraum immer höhere Abgaben, wo bleibt Vereinsfreundlichkeit
Die Interpellantin Ursula Egli ist nicht zufrieden mit der Antwort.
26.05 Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Facility Management: Erfolgsstory oder Schlag ins Wasser?
Der Interpellant Adrian Bachmann ist zufrieden mit der Antwort.
26.06 Interpellation Silvia Ammann (SP) – Reorganisation der Hausdienste: Wo steht die Stadt Wil heute?
Die Interpellantin Silvia Ammann ist mässig zufrieden mit der Antwort.
26.07 Interpellation Ursula Egli (SVP) – Pflege und Betreuung im Alter: wo gibt es Sparpotenzial?
Die Interpellantin Ursula Egli ist zufrieden mit der Antwort.

 35 von 39 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Reto Gehrig (CVP), Christine Hasler (CVP), Thomas Hinder (SVP), Nathanael Trüb (SVP). Mark Zahner (SP) war ab 18.30 Uhr entschuldigt.


Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

•       Motion Sebastian Koller (junge gruene Wil-Fürstenland) – parlamentarische Fragestunde
•       Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Schliessung Kindergarten Neugruben auf das Schuljahr 2019/2020


Der Parlamentspräsident Marc Flückiger gab die Zusammensetzung der nicht ständigen Kommission für die Beratung des Reglements über das Jugendparlament bekannt. Präsidentin ist Silvia Ammann (SP). Mitglieder der Kommission sind Christa Grämiger (CVP), Ursula Egli (SVP), Marcel Malgaroli (FDP), Jannik Schweizer (FDP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil) und Susanne Gähwiler (SP).

Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 20.08 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden: