WILER STADTPARLAMENT FORDERT LÖSUNG MIT DER SCHULE ST. KATHARINA


(Stadt Wil) Das Wiler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 29. August 2019 intensiv über die künftige Oberstufenstruktur beraten. Es hiess den Rückweisungsantrag der Bildungskommission gut, welcher Neuverhandlungen mit der Stiftung St. Katharina verlangt. Weiter nahm das Parlament unter anderem die Finanzpläne der Stadt und der Technischen Betriebe zur Kenntnis.


Zum Projekt Schule 2020 und damit dem Entscheid über die künftige Oberstufenstruktur wurden zwei Rückweisungsanträge eingereicht. Die vorberatende Bildungskommission forderte eine Lösung mit der Schule St. Katharina mit acht Eckpunkten. Verschiedene Parlamentsmitglieder aus den Fraktionen der SP, der FDP und der GRÜNEN prowil empfanden dies als eine Erfüllung der Maximalforderungen der Stiftung St. Katharina. SVP- und CVP-Sprechende wiesen dagegen darauf hin, dass sich die Schule immer wieder angepasst habe und mit der Aufnahme von Knaben der Stadt auch entgegengekommen sei.

Die GRÜNEN prowil reichten einen Rückweisungsantrag mit sieben Eckpunkten ein. Grünen-Parlamentarier Sebastian Koller bezeichnete ihn als Kompromiss. Die Lösung des Stadtrats und diejenige der Bildungskommission seien radikal und er warnte davor, dass beide Vorschläge schliesslich keine politische Mehrheit finden würden.

Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin des Departements Bildung und Sport, wies darauf hin, dass das Projekt Schule 2020 sehr komplex sei. Die Wahl der Oberstufenstruktur sei nur ein Teil, welcher aber grosse Auswirkungen unter anderem auf die Schulraumplanung habe. Die Erarbeitung sei sehr breit erfolgt und sei abgestützt. Sie wies darauf hin, dass die Stiftung St. Katharina Modell B (St. Katharina und zwei öffentliche Oberstufen) selber eingebracht, kurz vor Abschluss des Projekts dieses jedoch abgelehnt habe. Röösli wies auf die zahlreichen Vorteile von Modell D hin: Soziale Durchmischung, Volksschulgedanke, Planungssicherheit, Finanzen, Schulentwicklung aus einer Hand und weitere.

Dora Luginbühl (SP) unterstützte das Modell D mit drei öffentlichen Oberstufen. Mit ihrer Ausrichtung sei die Schule St. Katharina eher abgrenzend und spreche gegen die Integration. Christine Hasler von der CVP fand dagegen, dass mit Modell D ein Einheitsbrei entstehe.

Für die SVP sei immer klar gewesen, dass die Stadt eine Lösung mit der Schule St. Katharina finden müsse, sagte Parlamentarierin Ursula Egli. Die Verhandlungen müssten neu aufgenommen werden. Sie sprach sich für den Rückweisungsantrag der Bildungskommission aus. Adrian Bachmann (FDP) vertrat die Meinung, dass mit dem Rückweisungsantrag der Bildungskommission eine Lösung um die Schule St. Katharina gebaut würde, ohne die Schule als Ganzes zu sehen. Das Risiko würde vollumfänglich die Stadt übernehmen.

Schliesslich entschied sich das Parlament bei der Gegenüberstellung der beiden Rückweisungsanträge mit 20 zu 19 Stimmen für den Antrag der Bildungskommission. Anschliessend wurde das Geschäft mit 19 zu 18 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Dieser muss nun innerhalb von sechs Monaten dem Parlament eine neue Lösung mit der Schule St. Katharina vorlegen.


Finanzpläne diskutiert

Bei der Diskussion um den Finanz- und Investitionsplan 2019-2023 wies GPK-Präsident Luc Kauf auf die zahlreichen zusätzlichen Belastungen auf Einnahme- und Aufwandseite in den kommenden Jahren hin. Gleichzeitig stünden grosse Investitionen an. Die GPK nehme die angezeigte Entwicklung mit einer gewissen Besorgnis entgegen.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte, dass die Investitionen priorisiert werden müssen. Dabei müssten Verwaltung, Stadtrat und Parlament am selben Strick ziehen. SVP-Sprecher Pascal Stieger sah dagegen noch 2 bis 4 Prozent Luft beim Steuerfuss. Michael Sarbach von GRÜNEN prowil fand jedoch, dass der Stadtrat zu fest auf der Bremse stehe und mehr investieren müsse.

Bei der Finanzplanung der Technischen Betriebe Wil wiesen alle Fraktionssprecher auf die solide Finanzlage hin. Diskutiert wurde über das geplante Fernwärmeprojekt. Es wurden diverse Punkte angesprochen, welche noch geklärt werden müssten. Gleichzeitig wurde auch auf die Wichtigkeit dieses Projekts im Rahmen des Energiekonzepts hingewiesen.


Weitere Geschäfte

Die zweite Lesung zur Vorlage für die Sanierung der Primarschule Lindenhof wurde verschoben. Aufgrund neuer Tatsachen muss die vorberatende Kommission weitere Abklärungen tätigen. Die Gültigkeit der Wahl von Hans-Jörg Höpli (EDU) als Nachfolger von SVP-Stadtparlamentarier Andreas Senti wurde festgestellt. Zudem nimmt neu Daniel Gerber (FDP) Einsitz in der Werkkommission anstelle von Adrian Bachmann (FDP).


27.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Der Parlamentspräsident stellt die Gültigkeit der Wahl von Hans-Jörg Höpli, 26. Februar 1957, Konstanzerstrasse 41b, 9512 Rossrüti in das Stadtparlament fest.


27.02 Ersatzwahl in die Werkkommission für den Rest der Amtsdauer 2017/2020

Daniel Gerber (FDP) wird einstimmig als Nachfolger von Adrian Bachmann (FDP) in die Werkkommission gewählt.


27.03 Sanierung Primarschule Lindenhof / 2. Lesung

Antrag von Reto Gehrig (CVP), Präsident Bau- und Verkehrskommission, um Verschiebung Traktandum (2/3-Mehrheit notwendig)

21 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltungen – abgelehnt

Antrag von Guido Wick (GRÜNE prowil) auf Rückweisung an die Bau- und Verkehrskommission

22 Ja, 16 Nein, 0 Enthaltungen


27.04 Finanzplanung 2019 – 2023 Technische Betriebe Wil

Der Parlamentspräsident stellt Kenntnisnahme fest.


27.05 Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2023 Stadt Wil

Der Parlamentspräsident stellt Kenntnisnahme fest.


27.06 Projekt Schule 2020: neue Oberstufenstruktur der Stadt Wil

Anträge des Stadtrats:

  1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Schlussbericht des Projekts Schule 2020 Kenntnis genommen hat.
  2. Dem Parlamentsbeschluss über die neue Oberstufenstruktur der Stadt Wil sei zuzustimmen.

Rückweisungsantrag der Bildungskommission:

Der Stadtrat wird eingeladen, mit dem Stiftungsrat der Schule St. Katharina eine Einigung über die Beschulung von Oberstufenschüler/innen zu erzielen. Dazu wird das Modell B neu ausgearbeitet (analog Modell C), um innert sechs Monaten dem Parlament einen neuen Bericht und Antrag vorzulegen.

Ziel soll es sein, die Vielfalt der Wiler Oberstufen zu bewahren.

Folgende Eckpunkte müssen berücksichtigt werden:

  1. Die Schule St. Katharina wird unter der Trägerschaft der Stiftung geführt.
  2. In der Schule St. Katharina sollen pro Jahrgang mindestens 1 Sekundar- und 1 Realmädchenklasse sowie 1 Sekundar- und 1 Realknabenklasse beschult werden. Dies erfolgt in zwei Schulhäusern – seedukativ.
  3. Für die Knaben wird, zumindest während der Pilotphase, an einem geeigneten Standort in der Nähe der Schule St. Katharina von der Stadt Wil Schulraum zur Verfügung gestellt.
  4. Wahlpflichtfächer und Wahlfächer werden nach Möglichkeit koedukativ geführt.
  5. Mit einer geeigneten Form für die Schulzuteilung soll grösstmögliche Planungssicherheit geschaffen werden.
  6. Das Pilotprojekt dauert sechs Jahre.
  7. Die Stiftung St. Katharina wird verpflichtet sich, ab dem vierten Jahr in angemessenem Rahmen am Risiko zu beteiligen. Das heisst, sie beteiligt sich ab diesem Zeitpunkt an den zu definierenden Mehrkosten; sollten solche entstehen.
  8. Nach vier Jahren wird der aktuelle Stand des Pilotprojekts analysiert. Bei einer positiven Entwicklung soll dem Parlament in der Folge ein dauerhaftes Schulmodell mit der Schule St. Katharina vorgelegt werden. Bei Scheitern des Pilotprojekts verpflichten sich die Parteien zu Neuverhandlungen.

Antrag der Fraktion GRÜNE prowil:

Das Geschäft sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, innerhalb von 6 Monaten eine Oberstufenstruktur mit folgenden Eckpunkten auszuarbeiten:

  1. Die Anzahl der Oberstufeneinheiten bleibt bis auf Weiteres unverändert.
  2. Die Stiftung Schule St. Katharina führt eine vollwertige Sekundar- und Realschule mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis; sie ist bei der Klassenbildung frei und kann geschlechtergetrennte Klassen führen; die Schulhauszuteilung erfolgt durch die Stadt Wil, wobei Zuteilungswünsche wenn möglich berücksichtigt werden.
  3. Die Schule St. Katharina führt maximal 12 Klassen; die Anzahl Schüler/innen wird so festgelegt, dass die Raumkapazität der Schule St. Katharina ausgelastet ist; die Stadt Wil stellt der Schule St. Katharina keinen zusätzlichen Schulraum zur Verfügung.
  4. Die städtischen Oberstufen geniessen das gleiche Mass an Autonomie und Gestaltungsfreiheit wie die Schule St. Katharina; insbesondere verfügen alle Schulleitungen über die gleichen Kompetenzen.
  5. Die Stadt Wil nimmt mit mindestens 2 Vertretern/innen Einsitz im Stiftungsrat der Schule St. Katharina.
  6. Die Schulleitung der Schule St. Katharina nimmt Einsitz in der städtischen Schulleitungskonferenz.
  7. Die Stadt sichert sich ein Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten der Schule St. Katharina für den Fall, dass die Stiftung den Leistungsauftrag der Stadt nicht mehr erfüllen kann oder will.

Gegenüberstellung der beiden Rückweisungsanträge:

19 Antrag GRÜNE prowil, 20 Antrag Bildungskommission, 0 Enthaltungen

Rückweisungsantrag Bildungskommission:

19 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltungen

39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Erika Häusermann (GLP).


Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:

  • Interpellation von Sebastian Koller (GRÜNE prowil): Benutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen – unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil

Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 20.23 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:

https://www.stadtwil.ch/sitzung/3565039