KONZEPT FÜR LIEGENSCHAFT „ZUM TURM“ WIRD ERARBEITET


Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 12. März 2020 eine Motion zur leerstehenden Liegenschaft „zum Turm“ mit geändertem Wortlaut als erheblich erklärt. Damit hat es 100’000 Franken für die Erarbeitung eines Raum- und Betriebskonzepts gesprochen. Weiter hat das Parlament das Beteiligungsreglement genehmigt und drei Interpellationen behandelt.


(Stadt Wil) Mit dem neu geschaffenen Beteiligungsreglement werden die Grundlagen für die Beteiligungen der Stadt Wil geregelt. Die Schaffung des Reglements wurde in einer Motion gefordert und ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Das Reglement war im Stadtparlament denn auch unbestritten.

Motion „zum Turm“ als erheblich erklärt

Mit dem Vorstoss wollte Motionär Sebastian Koller (GRÜNE prowil) im Namen der parlamentarischen Arbeitsgruppe Kulturpolitik die Errichtung eines Kultur- und Musikschulzentrums „zum Turm“ einleiten. Der Stadtrat beantragte, die Motion als nicht erheblich zu erklären, gleichzeitig aber 100’000 Franken für ein Konzept mit einer offeneren Nutzung zu erarbeiten. Koller präsentierte an der Parlamentssitzung einen geänderten Wortlaut, welcher für die Erarbeitung des Konzepts zwar ebenfalls Vorgaben macht, aber einen grösseren Spielraum zulässt. Koller will damit drei Ziele erreichen: Eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaft, Räume schaffen für Kulturvereine und andere Vereine und das Infrastrukturproblem der Musikschule lösen.

Die Diskussion verlief kontrovers (siehe „Live“-Notizen weiter unten).


Interpellationen zu Sprachförderung, Beruf und Familie und Ludothek

Interpellantin Ursula Egli (SVP) forderte ein selektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern. So könne frühzeitig Handlungsbedarf entdeckt und gehandelt werden. Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher Departement Soziales, Jugend und Alter, erklärte, dass Wil ein umfassendes Frühförderkonzept habe und dieses seine Aufgabe erfülle. Man sei sehr nahe an der Forderung der Interpellation. Egli zeigte sich unzufrieden mit der Antwort des Stadtrats.

Interpellantin Brigitte Gübeli (CVP) wies auf die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. Familien müssten die Wahl haben, ihr bevorzugtes Modell zu wählen. Eine bezahlbare Kinderbetreuung spiele dabei eine zentrale Rolle. Die Interpellantin renne beim Stadtrat offene Türen ein, sagte Dario Sulzer. Es sei notwendig, die Elterntarife bei der Kinderbetreuung zu senken.

Die dritte Interpellation betraf die Ludothek. Interpellant Marcel Malgaroli (FDP) fragte, ob diese der Bibliothek der Stadt Wil gleichgestellt werden und damit in die Organisation der Stadtverwaltung aufgenommen werden soll. Er sei nicht mit allen Antworten zufrieden, beurteile es aber als positiv, dass der Stadtrat bei der Erarbeitung der Bibliotheksstrategie auch die Zusammenarbeit mit der Ludothek beleuchten wolle. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte nochmals, dass ein Austausch mit der Ludothek bezüglich künftiger Strategie gepflegt werde.


„Live“-Notizen aus der Sitzung des Wiler Stadtparlaments vom 12. März 2020:

(JG) Zum Auftakt um 17:00 Uhr – unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund des Coronavirus – begrüsste Präsident Roland Bosshart die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Er gratulierte Stadtpräsidentin Susanne Hartmann zur Wahl in den Regierungsrat und auch den gewählten Kantonsräten aus der Stadt Wil.

Vor leeren Zuschauerrängen.

 

33.02
Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Kultur- und Musikschulzentrum «zum Turm» / Erheblicherklärung

Sebastian Koller erläuterte als Erstunterzeichner in Vertretung der Kulturgruppe aus dem Parlament und als Präsident der IG Kultur Wil die Hinter- und Beweggründe für diese Motion.


Sebastian Koller, Grüne/prowil: Motion/Konzept zielt auf konkrete Problemlösung ab:

  1. Sinnvolle Nutzung der leerstehenden Gebäude
  2. Infrastrukturprobleme der Vereine lösen
  3. Infrastrukturprobleme der Musikschule lösen

Stadtrat Daniel Stutz: „Stadtrat ist bereit, das Betriebskonzept zu erstellen und innert eines Jahres dem Parlament vorzulegen.“ Daraus soll ein Kreditantrag folgen.
Für die Erarbeitung des Nutzungskonzepts möchte der Stadtrat einen Kredit von CHF 100’000.

Erwin Böhi, SVP: Er unterstreicht das grosse Potential der,Liegenschaft „zum Turm“. Die Bedürfnisse seien da und es biete sich eine grosse, bislang ungenutzte Chance. Es sei höchste Zeit, dass mit der Nutzung des“zum Turm“ etwas für alle Wiler gemacht werde. Zudem solle eine kostenbewusste Lösung erarbeitet werden.

Adrian Bachmann, FDP: Stadtrat wollte die Liegenschaft verkaufen, Parlament wollte sie behalten. Passivität des Stadtrats werde kritisiert. Auch die Motion sei noch nicht ausgegoren. Mehrheit der FDP sei gegen Motion. Probleme sollen vom Stadtrat und nicht vom Parlament gelöst werden. Grundsätzlich sollen Kulturzentren in den Quartieren angesiedelt werden. Sinnvoller wäre ein offener Wettbewerb gewesen. Postulat wäre ein besserer Weg.

Pascal Stieger, SVP: Er spreche für sich. Auftrag sei schon lange beim Stadtrat. Departement Bau sei überfordert und ein weiteres Projekt wäre zu viel. Das vorgeschlagene Projekt der Motionäre sei ein Fass ohne Boden. Die Kosten wahrscheinlich zu hoch. Stadt zahle bereits für Remise und Hof.

Marcel Malgaroli, FDP: Noch keine Antwort auf Interpellation seit 3,5 Jahren. Er unterstütze die Motion und weise darauf hin, dass auch für den Sportpark Bergholz 3,5 Mio. jährlich Betriebskosten anfallen.  Jetzt liege ein Vorschlag auf dem Tisch und von den Gegnern habe man noch keinen Gegenvorschlag gemacht.

Christof Kälin, SP: Stadt Wil leide unter negativen Schlagzeilen betreffend Situation Bahnhof, Lädelisteben etc..Wil möchte eine attraktive Stadt sein. Die vorgeschlagene Nutzung der Liegenschaft „zum Turm“ könnte viel dazu beitragen. SP-Fraktion unterstütze Motion einstimmig.

Reto Gehrig, CVP: Er spreche für sich und Teil der CVP-Fraktion. Es möchte mehr Flexibilität, auch eine Option Neubau und ein anderer Standort sollten möglich sein. Er rechnet mit 15 Mio. Franken Baukosten. Zudem seien Projekte in den nächsten zehn Jahren in der Grössenordnung von 350 Mio. Franken angedacht. Vorsicht sei geboten.

Mike Sarbach, GRÜNE: Stellt klar, dass dies eine Motion der Kulturgruppe mit Mitgliedern aus allen Parteien sei und nicht allein von Sebastian Koller.

Benjamin Büsser, SVP: Wird von der SVP-Fraktion mehrheitlich unterstützt. Es sei ein breit abgestütztes Projekt. Man solle die CHF 100’000 ausgeben, damit man eine gute Entscheidungsbasis habe.

Silvia Ammann, SP: Er werden zu viele Rundumschläge gemacht. Es sei ein Fokus auf dem Auftrag nötig.

Brigitte Gübeli CVP;  Neues Kulturzentrum soll auch Gegengewicht werden zur Digitalisierung und den persönlichen Kontakt der Menschen ermöglichen. Wil soll seine kleinstädtische Seele pflegen, wozu der Turm sicher beitragen könne.

Christoph Hürsch, CVP: Bisher ein echter Murks, jetzt soll etwas gehen. Der Schritt ist notwendig. Es sei ein 80/20-Entscheid. Schrittweises Vorgehen macht Sinn. Wir werden in einem Jahr wissen, was daraus wird.

Christof Kälin, SP: Man soll Sport und Kultur nicht gegeneinander ausspielen.

Daniel Gerber, FDP: Schrittweises Vorgehen wäre vernünftig. Aus Motion soll Postulat werden.

Roland Bosshart, Präsident fragt an Sebastian Koller, ob er bereit ist die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sebastian Koller begründet das Nein der Kulturgruppe zu diesem Wechsel. Nur die Motion sei zielführend.

Adrian Bachmann, FDP: Müssen Prioritäten setzen, auch wenn Kultur und Sport nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Guido Wick, GRÜNE/prowil: Man solle sich nicht weiter im Kreis drehen, sondern jetzt entscheiden, dass man wolle oder nicht. Ein klares Votum „zum Turm“ sei jetzt notwendig. Wir wollen eine lebende Stadt, was man in die Wege geleitet haben mit der Ablehnung des Verkaufs der Liegenschaft zum Turm.

Anträge Stadtrat:

Erster Antrag, Motion sei nicht erheblich zu erklären.

Erheblich Erklärung (18:45 Uhr)
Ja 25
Nein 9
Enthaltung 1

Fazit: ein Etappensieg für die IG Kultur Wil!


Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/4128713