Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Leserbrief
Kanton SG
08.02.2022
09.02.2022 08:00 Uhr

"Nein zum ideen- und mutlosen Medienpaket!"

Yves Beutler nimmt in einem Leserbrief Stellung zum Mediengesetz, über welches der Schweizer Souverän am 13. Februar an der Urne entscheidet.

Eine vielfältige Medienlandschaft unterstützt den Meinungsbildungsprozess und bietet Informationen auf unterschiedlichen Ebenen. Wichtige Werbegelder fliessen seit längerem zu einem grossen Teil ins Ausland ab und stellen damit die hiesige Medienlandschaft vor Herausforderungen. Es besteht zwar Handlungsbedarf, jedoch mehr in Bezug auf Rahmenbedingungen als auf Subventionierung.

Zum Glück können wir uns in der Schweiz - wann immer wir wollen - effizient und effektiv über internationale, nationale und lokale Neuigkeiten informieren. Dabei ist Vielfalt wichtig. Zum einen um sich eine Meinung bilden zu können, zum anderen um die erhaltenen Informationen zu verifizieren. Während diese Vielfalt in Bezug auf die internationale und nationale Berichterstattung gegeben ist, fehlt sie in der lokalen Berichterstattung zunehmend. Dieses Feld wird mittlerweile von kleineren Online-Verlagen bewirtschaftet, welche durch neue Geschäftsmodelle die lokale Berichterstattung gratis und ohne Abonnements anbieten.

Abgesehen von einigen hiesigen Plattformen fliesst seit mehreren Jahren ein Grossteil der Werbemittel an grosse ausländische Internetplattform-Anbieter wie z.B. Facebook ab. Werbegelder, welche bereits früher als wichtige Einnahmequellen galten, die bei abnehmenden Abonnementenzahlen nun vermehrt fehlen. In Bezug auf Facebook und Co. sind die Spiesse nun mal nicht gleich lang. Die Verantwortung, eine Antwort auf diesen Wettbewerb zu finden, liegt grundsätzlich bei den Medienunternehmen. Die Politik hingegen kann die Rahmenbedingungen so setzen, dass Schweizer Unternehmen wettbewerbsfähig(er) werden können.

Beim Lesen des zur Abstimmung vorliegenden Medienpakets muss ernüchternd festgestellt werden, dass jedoch einzig der Status Quo zementiert wird. Unternehmen, welche es verpasst hatten, ihr Geschäftsmodell den neuen Bedürfnissen resp. den heutigen Gegebenheiten anzupassen, sollen finanziell unterstützt werden. Ebenso profitable Grossunternehmen. Kleine Online-Verlage, welche ihre Hausaufgaben gemacht hatten, und vor allem lokal tätig sind, sollen finanziell nicht unterstützt werden. Indem aber genau ihre Mitbewerber finanziell unterstützt werden sollen, würden die kleinen Online-Verlage für ihren Mut und ihr unternehmerisches Handeln bestraft werden.

Wie von Bundesbern richtigerweise erkannt, besteht Handlungsbedarf. Das geschnürte Medienpaket ist aber weder eine Antwort auf die langfristigen Herausforderungen der hiesigen Medienunternehmen noch auf die Vielfältigkeit oder die lokale Berichterstattung. Es kommt hinzu, dass an den Rahmenbedingungen nichts geändert wird. Mit einem «Nein» haben wir am 13. Februar 2022 die Möglichkeit, ein ideen- und mutloses Gesetz zurück an den Absender zu schicken. Es darf nicht sein, dass unsere Steuergelder weiterhin für nicht nachhaltige Subventionierungen verschwendet werden. Langfristige Lösungen bedürfen angepasster Rahmenbedingungen, nicht Subventionen!

Yves Beutler
Präsident FDP.Die Liberalen Uzwil

Yves Beutler, Präsident FDP.Die Liberalen Uzwil