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Leserbrief
Kanton SG
14.09.2022

"Kanton behindert Mitwirkung"

Alt Stadtrat Daniel Stutz nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Mitwirkung Kantonsstrasse Netzergänzung Nord.

Nach dem kürzlich von Kanton St. Gallen und Stadt Wil durchgeführten Informationsanlass zur Netzergänzung Nord läuft jetzt die Mitwirkung. Wer die Projektunterlagen liest, merkt schnell, dass Vorschläge, Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung nicht erwünscht sind.

Die Projektunterlagen sind unvollständig und auf einen minimalen Technischen Bericht reduziert. Wer Informationen zur Erreichbarkeit der Migros oder des Bahnhofs AMP, zu Fruchtfolgeflächen, Schulwegsicherheit, Fahrgeschwindigkeiten, Lärmschutz, Landschaftsschutz oder mögliche Varianten für den Fuss- und Veloverkehr oder MIV sucht, der wird enttäuscht.

Wer erwartet hat, dass die Bevölkerung zu allen Aspekten des Projektes Kommentare abgeben und Anträge stellen kann, wird erneut enttäuscht. Der Kanton schränkt die Mitwirkung in unstatthafter Weise auf die Umgebungsgestaltung ein.

Wer erwartet hat, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region Wil ausreichend Zeit zur Meinungsbildung und Stellungnahme eingeräumt wird, wird ein drittes Mal enttäuscht. Der Kanton hat die Projektunterlagen am 5. September aufgeschaltet und erwartet Antworten bis Ende September.

Der Kanton schränkt die Mitwirkung massiv ein, indem er erforderliche Unterlagen zum CHF 50 Mio. Strassenbauprojekt zurückhält, die Mitwirkungsdauer reduziert und wichtige Themen von der Mitwirkung ausschliesst.

Der Kanton ist aufgefordert, die laufende Mitwirkung sofort zu stoppen, und nach Vervollständigung der Projektunterlagen die Mitwirkung mit einer Frist von mindestens drei Monaten nochmals neu zu starten.

Daniel Stutz, a. Stadtrat, Bronschhofen