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Kanton SG
25.09.2022
26.09.2022 18:37 Uhr

WILWEST mit 52,58% Nein abgelehnt - Stellungnahmen

Bild: wilwest.ch
Überraschenderweise wurde der Sonderkredit von 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung WILWEST abgelehnt. Angenommen haben den Kredit die Gemeinden Wil (4143 Ja, 2700 Nein), Uzwil, Jonschwil und Zuzwil. Abgelehnt wurde der Kredit von Flawil, Oberbüren, Oberuzwil (knapp: 921 Ja, 923 Nein), Niederbüren und Niederhelfenschwil.

Stellungnahme Regierungsrat des Kantons St.Gallen

Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Das Gesamtprojekt WILWEST ist dadurch nicht in Frage gestellt. Mit dem Entscheid steht jedoch fest, dass das geplante Wirtschaftsgebiet nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird.

Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in der Höhe von 35 Millionen Franken mit 52,58 Prozent abgelehnt. Als grösster Grundeigentümer im Teilgebiet Münchwilen des Areals Wil West hätte der Kanton St.Gallen mit dem Sonderkredit die Erschliessung, die Entwicklung, die Vermarktung und den Betrieb des Wirtschaftsgebietes vorfinanziert. Dies als Teil des Gesamtvorhabens WILWEST, das neben der Schaffung eines attraktiven Standorts für Gewerbe- und Industriebetriebe weitere Massnahmen im Bereich Verkehr, Mobilität und Nachhaltigkeit umfasst. WILWEST ist ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der «Regio Wil», das als Teil des Agglomerationsprogramms Wil durch den Bund unterstützt wird.

Das Nein zum Sonderkredit Wil West bedeutet nicht das Ende für das Gesamtvorhaben WILWEST. Der Kanton Thurgau plant, das Wirtschaftsgebiet gemäss dem Agglomerationsprogramm Wil und dem kantonalen Richtplan einzuzonen. Ebenso waren die Verkehrsmassnahmen (Autobahnanschluss Wil West, Kantonstrasse Thurgau Dreibrunnenallee, Umfahrungsstrasse Netzergänzung Nord, flankierende Massnahmen der Stadt und Region Wil) nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Für diese Vorhaben sind separate Beschlussfassungen auf den Ebenen Bund, Kantone Thurgau und St.Gallen sowie auf kommunaler Ebene erforderlich.

Durch den Entscheid zum Sonderkredit Wil West ist jedoch klar, dass das Areal auf dem Gebiet der Gemeinde Münchwilen (TG) nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird. Der Kanton St.Gallen bleibt jedoch Eigentümer des Areals im Kanton Thurgau. Offen ist, wie es mit diesem Grundeigentum weitergehen soll. Zwischen den involvierten Projektpartnern - namentlich der Regio Wil, den Kantonen St.Gallen und Thurgau, der Stadt Wil sowie den Gemeinden Münchwilen und Sirnach - gilt es nun zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll.

Stellungnahme Vereinigung Regio Wil und Projektleitung WILWEST

Eine verpasste Chance für die Region
Die Regio Wil und die Geschäftsstelle WILWEST bedauern, dass das Stimmvolk den Sonderkredit- Arealentwicklung Wil West abgelehnt hat. Die Regio Wil wird nun mit dem Kanton St.Gallen und dem Kanton Thurgau klären, wie es weiter gehen soll.
Das Projekt WILWEST war sorgfältig entwickelt und hat sehr viele Aspekte von Verkehr über Landschaft, Immissionen und Naturschutz berücksichtigt. Man hat viel Energie, Fachwissen und Herzblut investiert. Die Regio Wil und die Geschäftsstelle WILWEST bedauern den heutigen Entscheid. Schade, dass das St.Galler Stimmvolk den Sonderkredit Arealentwicklung Wil West mit 72’898 zu 65’741 Stimmen (52.6 Prozent) abgelehnt hat. «Wir respektieren das Resultat, sind jedoch überzeugt, dass es für unsere Region eine verpasste Chance ist», sagt Lucas Keel, Präsident der Regio Wil. Verpasst deshalb, weil der Kanton St.Gallen nun als Projektpartner ausscheidet und das Vorhaben nicht als abgestimmtes Gemeinschaftswerk beider Kantone Gestalt annimmt.
Mit den involvierten Projektpartnern – der Regio Wil, dem Kanton St.Gallen, dem Kanton Thurgau, der Stadt Wil, den Gemeinden Münchwilen und Sirnach – gilt es zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll. WILWEST ist ja nicht nur eine Arealentwicklung, sondern beinhaltet auch Mobilitätslösungen auf Strasse und Schiene sowie die Schaffung von 2000 bis 3000 Arbeitsplätzen.

Ein komplexes Vorhaben 
Es ist schwierig, so kurz nach der Abstimmung auf Ursachensuche zu gehen. Peter Guler, Gesamtprojektleiter WILWEST, sieht dennoch einen Hauptgrund für das Scheitern: «Das Projekt WILWEST ist komplex und vielschichtig. Es gibt viele Themen, die Menschen bewegen, etwa der Verkehr oder der Verlust von Landwirtschaftsland. Man kann Nein sagen, ohne eine bessere Lösung haben zu müssen. Und erfahrungsgemäss sind die Menschen, die einverstanden sind, passiver als Gegner.»

Trotz verlorener Abstimmung hat sich eines deutlich gezeigt: Die bisherige Zusammenarbeit der Kantone St.Gallen und Thurgau sowie den Gemeinden der Regio Wil hat sich bewährt. Ohne das Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen von WILWEST hätte diese Vorlage dem Volk gar nicht unterbreitet werden können.

Stellungnahme Stadtrat Wil

Der Sonderkredit über 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung Wil West wurde von der St.Galler Stimmbevölkerung mit 52.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In der Stadt Wil hingegen hätte die Vorlage mit 60.5 Prozent Ja-Stimmen eine Mehrheit gefunden.

Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Bevölkerung in der Stadt Wil hinter Wil West steht. Der Stadtrat wertet dies auch als positives Signal für Wil Vivendo. Die Bevölkerung wird sich bei Mitwirkungen und Abstimmungen zu den Schlüsselprojekten auch weiterhin einbringen können.

Der Stadtrat wird die Situation, die durch die Ablehnung des Sonderkredits entsteht, mit den beiden beteiligten Kantonen St.Gallen und Thurgau analysieren und das weitere Vorgehen prüfen. Die Ablehnung der Vorlage schafft aus Sicht des Stadtrats Chancen für private Investoren.

Stellungnahme WPO-Bewegung "WIR WOLLEN WILWEST"

Ein trauriger Tag für Kanton und Region
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Die Bewegung «Wir wollen WILWEST» ist von diesem Ergebnis sehr enttäuscht, sieht aber noch von einer Auflösung ab. Ein Trost ist, dass die Region dem Sonderkredit zugestimmt hat und die Aktivitäten der regionalen Bewegung offenbar Wirkung hatten.

«Heute sind wir ernüchtert und enttäuscht. Das müssen wir so deutlich sagen», erklärt Robert Stadler im Namen der Bewegung «Wir wollen WILWEST». Nach einer jahrelangen interkantonalen Zusammenarbeit muss der Kanton St.Gallen WILWEST nun den Rücken kehren. «WILWEST war gerade für die grenzübergreifenden Kollaboration ein Vorbildprojekt. Wir hoffen, dass die Ostschweizer Kantone die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Bildung oder Gesundheitswesen dennoch nicht vernachlässigen», sagt Stadler.
Trotz aller Enttäuschung ist man auch stolz, was für eine breite Bewegung man innert kurzer Zeit mit bescheidenen Mitteln auf die Beine gestellt hat. «Wir glauben nicht, dass alles vergeblich war. Wir haben den Menschen in der Region die Vision von WILWEST nähergebracht und es bleiben viele überzeugt, dass sich die Region wirtschaftlich in irgendeiner Form entwickeln muss», sagt Stadler. Das habe sich auch darin gezeigt, dass die Region Wil dem Sonderkredit zugestimmt hat, obwohl auch die kritischen Stimmen hier am lautesten waren. «Das dürfte nicht zuletzt unseren Aktivitäten in der Region zu verdanken sein», glaubt Stadler.

Wachstumsängste stärker als positive Vision
Die aktuelle geopolitische Lage sowie ein erneutes Aufflackern der Themen Wachstum und Zuwanderung waren aus Sicht der Bewegung entscheidende Faktoren für die Niederlage: «Themen wie der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln, Angst vor neuen Strassen und Mehrverkehr sowie Zuwanderung und Überfremdung haben die Gegner geschickt bewirtschaftet», so Stadler. Es sei einfacher, Zweifel zu säen als mit einer positiven Vision zu mobilisieren. Der Ukrainekrieg und die damit verbundene Debatte über Nahrungsmittelabhängigkeit habe eine sachliche Diskussion über die sogenannten Fruchtfolgeflächen verunmöglicht. «Hier wurden schlicht falsche Fakten verbreitet. Die Fruchtfolgeflächen wären durch den Kanton Thurgau vollständig kompensiert worden», so Stadler. Abgesehen davon brauche es auch hochwertige Arbeitsplätze im Inland für eine zukunftsgerichtete und unabhängige Schweiz. Hoffentlich bleibt dieses Thema dank WILWEST auf dem Tapet.

Wie weiter mit der Bewegung?
Die Bewegung «Wir wollen WILWEST» wird sich trotz des negativen Resultats noch nicht auflösen. Das Nein zum Sonderkredit bedeutet primär, dass nicht der Kanton St.Gallen das Areal Wil West entwickeln kann. Das Gesamtvorhaben WILWEST ist deshalb nicht gestorben. So hat sich der Kanton Thurgau bereits verlauten lassen, dass er das Gebiet weiterhin einzonen wolle. «Falls es uns braucht, stehen wir bereit», sagt Robert Stadler kämpferisch. Die sieben in der Bewegung beteiligten Wirtschafts- und Gewerbevereine werden das weitere Vorgehen demnächst besprechen.

Der Vorteil der Bewegung sei, dass man keine neuen Strukturen wie bei einem Verein geschaffen habe. «Daher sind wir flexibel und können die Aktivitäten bei Bedarf schnell wieder hochfahren», so Stadler.

Stellungnahme SVP Stadt Wil

Abstimmung Wil West: Verkehrsentlastung trotz Ablehnung notwendig
Die SVP Wil nimmt von der Ablehnung des Sonderkredits für das Entwicklungsprojekt Wil West durch die St.Galler Stimmbevölkerung Kenntnis. Sie bedauert, dass eine knappe Mehrheit der Stimmenden die Bedeutung dieses innovativen Konzepts für Wil und die Region nicht gebührend gewürdigt hat.

Im Gegensatz dazu haben die Stimmberechtigten der Stadt Wil dem Sonderkredit mit über 60 % zugestimmt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Entlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr für die Wilerinnen und Wiler das Hauptargument war, Ja zu Wil West zu sagen. Dies, obwohl dieser Bestandteil des Grossprojekts nicht direkter Gegenstand der Abstimmung vom heutigen Sonntag war, jedoch in engem Zusammenhang dazu steht.

Es muss alles unternommen werden, damit der Autobahnanschluss Wil West und die Entlastungsstrasse bei Bronschhofen (Netzergänzung Nord) trotzdem realisiert werden können. Auch ohne die geplante Arealentwicklung im Bereich Gloten durch den Kanton St. Gallen müssen die Wiler Verkehrsprobleme gelöst werden.

Gefordert sind sowohl der Wiler Stadtrat als auch die St.Galler Regierung. Die SVP Wil wird die neue Ausgangslage zum Anlass nehmen und prüfen, wie dieses wichtige Anliegen bei den zuständigen kommunalen und kantonalen Behörden nach der Ablehnung der Arealentwicklung platziert werden kann.

Stellungnahme SVP Kanton St.Gallen

Guter Tag für die Landwirtschaft: 18 Hektaren Kulturland bleiben in Wil erhalten! Das Votum der Delegierten an der DV der SVP Kanton St.Gallen war deutlich: Eine klare Mehrheit der SVP-Delegierten lehnte es ab, 18 Hektaren Fruchtfolgefläche zugunsten des Projekts Arealentwicklung Wil West aufzugeben. Auch die Kompensation dieses Kulturlandes mochte die Delegierten nicht zu überzeugen, da diese auf Kosten anderer landwirtschaftich betriebenen Grünflächen geht und somit insgesamt eine negative Bilanz für die Landwirtschaft und letztlich die Selbstversorgung unseres Landes resultiert.

Auch die Mehrheit der St.Galler Stimmbevölkerung sah dies wie die Delegierten der SVP: Ein derartiger Kulturlandverlust wurde heute von der St.Galler Stimmbevölkerung nicht toleriert. Auch wenn die SVP Projekten zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Kantons St.Gallen positiv gegenübersteht, darf diese nicht auf Kosten der Landwirtschaft geschehen. Deshalb fordert die SVP an diesem Abstimmungssonntag, dass bei künftigen Projekten insbesondere auch die landwirtschaftlichen Interessen mehr Gewicht erhalten.

Stellungnahme GRÜNE Kanton SG

Wil West: Jetzt klimagerechten Plan B umsetzen
Die Stimmbevölkerung ist der Nein-Parole der GRÜNEN zum Sonderkredit Wil West gefolgt. Nun kann der Plan B zum Zug kommen: Eine Autobahnüberdachung als Alternative zu Wil West.

Die GRÜNEN freuen sich, dass die Stimmbevölkerung die kantonale Vorlage «Sonderkredit Wil West» abgelehnt hat. Eine klare Mehrheit will keinen weiteren Verschleiss von Kulturland. Eine Arealentwicklung muss nachhaltig und zukunftsfähig im Sinne der Pariser Klimaziele ausgestaltet sein. Die Bevölkerung hat sich nicht von der blumig formulierten Vorlage des Kantons und den grün­ge­­waschenen Werbebroschüren täuschen lassen.

Die GRÜNEN waren von Anfang an sehr kritisch gegenüber dem hohen Kulturlandverlust. Gleichzeitig boten sie stets Hand für eine wirklich nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung. Die Anliegen der GRÜNEN wurden aber von der grossen Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat ignoriert. Ein moderater Antrag in der November-Session 2021 des Kantonsrats, wonach sich die Arealentwicklung Wil West mindestens an den Pariser Klimazielen und damit Netto-Null bis 2050 orientieren muss, war chancenlos.

Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ist für die GRÜNEN klar, dass der Kanton als grösster Grundeigentümer das Projekt Wil West nicht weiter unterstützen soll. Zudem lehnen die GRÜNEN einen allfälligen Verkauf des Areals an den Kanton Thurgau ab. Das Wiesland im Eigentum des Kantons St.Gallen soll weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Entsprechend ist das Abstimmungsergebnis zu verstehen und zu respektieren. Hingegen soll nun der von den GRÜNEN vorgeschlagene Plan B zur Autobahnüberdachung als Alternative zu Wil West zum Zug kommen. Die GRÜNEN sind zuversichtlich, dass der in der vergangenen Sep­tember-Session eingereichte Vorstoss im Rat auf Unterstützung zählen kann.

Stellungnahme VCS Schweiz und Sektion SGAP

VCS erfreut über Nein zu Wil West
Nach dem Nein zu Wil West ist auch auf den Autobahnanschluss Wil West zu verzichten. Der VCS nimmt mit Genugtuung und Freude zur Kenntnis, dass die St.Galler Stimmberechtigten mit 52,6% Nein gesagt haben zum überrissenen und umweltschädigenden Projekt Wil West. Das ist umso erfreulicher, da in den Medien fast nur die schönfärberische Ja-Kampagne sichtbar war. Zudem zeigt das Ergebnis sehr deutlich, dass der Kantonsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, hat er doch dieses kulturlandvernichtende und die motorisierte Mobilität antreibende Grossprojekt mit 75% gutgeheissen. Eine 35 Mio. schwere Investition in ein Wunschdenken von 3000 qualifizierten neuen Arbeitsplätzen auf bester Fruchtfolgefläche wurde von der Stimmbevölkerung zu Recht nicht goutiert, zumal ja überall Fachkräftemangel besteht.

Nach diesem Nein muss auch der Autobahnanschluss Wil West definitiv in Frage gestellt werden. Aus Sicht des VCS wäre es völlig falsch und total aus der Zeit gefallen, wenn nur 2 km neben dem Autobahnanschluss Münchwilen ein zusätzliches Anschlusswerk gebaut würde. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass nun auch in St.Gallen die Mehrheit der Stimmberechtigten neue Grossprojekte ablehnt, wenn diese Mehrverkehr generieren, die Umwelt belasten und die Zubetonierung unseres Kulturlandes vorantreiben.

wil24.ch / jg