Yves Beutler, Präsident FDP.Die Liberalen Uzwil:
Ob es uns passt oder nicht, in einer modernen Gesellschaft und Demokratie muss es Platz geben für Demonstrationen, vorausgesetzt, das gültige Recht wird eingehalten. In der Schweiz braucht es für Veränderungen oftmals mehr Zeit und mehrere Anläufe als im Ausland, weshalb für bestimmte Sachthemen ein Anstoss durch den „unzufriedenen“ Teil der Gesellschaft gut oder notwendig sein kann. Hingegen bringt uns der vermehrt aufkommende zivile Ungehorsam nicht weiter. Mal abgesehen von ihrer Illegalität, verkennt er die Komplexität und Verschachtelung vieler Problemstellungen.
Gerade der Klimawandel, welcher in den meisten Fällen als Grund für solche Aktionen herhalten muss, zeigt beispielhaft auf, wie komplex unsere heutigen Problemstellungen sind. Unbestritten, als Zahnrad eines globalen Getriebes müssen wir als Schweiz einen Beitrag leisten. Gleichzeitig sind aber auch wir von den übrigen Zahnrädern im Getriebe abhängig - sei es von deren Massnahmen, Technologien oder finanziellen Mitteln. Gerade die Dekarbonisierung im Allgemeinen, aber die Stromproduktion und -versorgung im Speziellen zeigen uns derzeit auf, dass es ohne internationale Zusammenarbeit nicht geht und es keine „einfachen“ Lösungen gibt. Sich mitten auf der Strasse am Boden festzukleben oder Unternehmenszugänge zu blockieren, ist weder besonders kreativ, noch helfen solche Aktionen Lösungen für die teils sehr komplexen Fragestellungen zu finden.
Der zivile Ungehorsam der vergangenen Monate ist einzig eine realitätsverkennende Quengelei, welche nicht nur Privatpersonen oder Unternehmungen behindert, sondern auch seitens Polizei und Staatsanwaltschaft Ressourcen bindet. Zeit und Geld. Beides könnte für einen besseren Zweck eingesetzt werden. Wir benötigen umsetzbare Lösungen. Dazu brauchen wir weder Panikmacher/innen noch ideologische Forderungen, sondern einen sportlichen, aber umsetzbaren Fahrplan inkl. verbindlicher Ziele, finanzielle Mittel und internationale Zusammenarbeit. Alles, was ziviler Ungehorsam per se nicht bietet.
